Unter der Überschrift „Verurteilt und ausländerfeindlich: Sie dürfen Flüchtlinge besuchen“ schrieb ein Jörg Köpke in der Ausgabe der „Ostseezeitung“ vom 3.September: „Vizefraktionschef Tino Müller ist seit dem 14.März rechtskräftig verurteilt. Müller musste 2100 Euro Geldstrafe zahlen, weil er als verantwortlicher Redakteur eines rechtsextremen Blatts fungiert hatte – ein Verstoß gegen das Landespresserecht. Denn als Landtagsabgeordneter […]

Das seelische Wohlbefinden der Asylanten ist oberste Richtschnur der BRD-Politik. Es steht über den Gesetzen und sogar über der Verfassung.

Immer neue Asylanten strömen in unsere Heimat! Akribisch suchen die Behörden nach Unterbringungsmöglichkeiten. In der Öffentlichkeit gibt sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU) resolut und versichert, stets und ständig die steigenden Asylzahlen zu überblicken.

Am 24. April des vergangenen Jahres legte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg einen Verfolgungseifer an den Tag, als ob es gegolten hätte, Dr. Hannibal Lecter zu fassen. Dabei stand nur eine Lappalie zur Debatte. Tino Müller wurde ein Verstoß gegen das Landespressegesetz vorgeworfen.

In gewohnter Manier wurde heute wieder einmal die Immunität eines NPD-Landtagsabgeordneten im Blitzverfahren aufgehoben. Auf eine Überraschungssitzung des Rechtsausschusses, der eine entsprechende Empfehlung abgab, folgte sofort die Unterbrechung der Landtagsdebatte.