„Transparenz“ ist in der politischen Welt ein Schlagwort, das fast schon inflationär gebraucht wird.

Die Außendarstellung der Kreistagsarbeit im Landkreis Rostock indes genügt diesem Anspruch nicht einmal im Ansatz. Die NPD-Abgeordneten Stefanie Röhr, Dirk Bethke und Dirk Susemihl reichten deshalb für die Mittwoch–Sitzung des Kreistages gleich zwei Initiativen ein.

Öffentliche Teile der Sitzungen per „Livestream“ im Internet übertragen!

„Fernsehen über das Internet“ – das so genannte Livestreaming gehört in der heutigen Medienwelt seit einigen Jahren quasi zum guten Ton. Vielerorts sind auch die Verwaltungen dazu übergegangen, zumindest die öffentlichen Teile von Stadtvertreter- oder Kreistagssitzungen direkt zu übertragen, in M/V beispielsweise in den Kreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte. Der Landkreis Rostock hinkt in dieser Hinsicht gewaltig hinterher.

Natürlich gibt es für Politikinteressierte die Möglichkeit, die Tagungssäle aufzusuchen und das Geschehen von den Besucherplätzen aus zu verfolgen, doch sind die Platzkapazitäten allerorten begrenzt.

Die NPD-Vertreter fordern deshalb von der Verwaltung, bis zum Beginn der neuen Wahlperiode die Voraussetzungen für eine Direktübertragung des öffentlichen Teils der Kreistagssitzungen per Livestream zu schaffen. Dazu zählt natürlich zuallererst eine Kostenermittlung samt Anbietervergleich.

„Im Sinne einer größeren Transparenz und Nachvollziehbarkeit der im Kreistag behandelten Themen ist es zwingend geboten, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer Quasi-Teilnahme zumindest an den öffentlichen Teilen der Sitzungen zu bieten“, heißt es in der Begründung des NPD-Antrages.

Inhalte von Tagesordnungspunkten und Beschlüssen ins Netz stellen!

Wer auf der Netzseite des Landkreises Rostock nach den genauen Inhalten von Tagesordnungspunkten der Kreistagssitzungen und dort gefaßten Beschlüssen sucht, dürfte eher ernüchtert sein: So werden auf der Internetpräsenz momentan lediglich die bloßen Drucksachen mit einer kurzen Bezeichnung des jeweiligen Sachverhaltes wiedergegeben.

Die NPD verlangt deshalb, beginnend mit der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode auf der Internet-Präsenz des Kreistages die Bereiche „Beschlüsse“ sowie „Sitzungsplan und –unterlagen“ so zu gestalten, daß für Besucher die Inhalte im Wortlaut abrufbar sind.

Dazu müßten eigentlich nur die Tagesordnungspunkte und die gefaßten Beschlüsse mit den entsprechenden Dokumenten verknüpft werden – eine Aufgabe, die rein technisch betrachtet ein Kinderspiel ist und vom zeitlichen Aufwand her ohne weiteres vertretbar wäre.