Nachdem schon einmal ein Antrag der NPD, welcher das Ziel der Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße verfolgte, von der Tagesordnung der Rostocker Bürgerschaft genommen wurde, stand ein solcher in der vergangenen Sitzung zur Abstimmung.

Mit ihrem Beschluß sollte die Bürgerschaft ein Signal setzen, um die zuständigen Gremien zu veranlassen, die Straße endlich umzubenennen.

Im Antrag der NPD heißt es:

„In Rostock Toitenwinkel findet sich europa-, wenn nicht weltweit einmalig eine Straße, die den Namen Ilja Ehrenburgs trägt. In diesem Zusammenhang ist auch von einem negativen Alleinstellungsmerkmal der Hansestadt die Rede.

Ehrenburg benutzte nachweislich seinen Einfluß als Schriftsteller und Journalist dazu, Haß gegen das Deutsche Volk zur schüren. Obgleich er seine einschlägigen Haß-Artikel später bereut haben soll, hätte ihn unter anderen Umständen deswegen die Strafverfolgung ereilt. Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, einen Haßprediger mit einer Straße zu ehren. Dies ist offenbar nicht einmal in der ehemaligen Sowjetunion der Fall.

Die Mitglieder der Bürgerschaft sind bei ihrer Entscheidungsfindung angehalten, einen möglichst neutralen Standpunkt einzunehmen. Sie mögen sich vorstellen, es ginge um einen ehemaligen NS-Schriftsteller, der vergleichbare Forderungen wie Ehrenburg verbreitet hätte.“

In der Einbringung des Antrags verwies der Abgeordnete David Petereit kurz auf den vorausgegangenen Antrag und darauf, daß die Bürgerschaft nun endlich ein Votum abgeben solle. Die Ehrenburg-Straße wurde viel öffentlich debattiert, doch die Gegner des Straßennahmens hätten es bisher aus „politischen Kalkül“ nicht geschafft einen Antrag oder eine Beschlußvorlage vorzulegen. Er selbst wertete dies als Feigheit.

Auf den Antrag entgegnete Güter Althaus (Die Linke). Der Genosse ist nebenbei noch Mitglied bei den VVN BdA. 1945 geboren, siedelte er noch nach dem Mauerbau in die DDR über, nach deren Zusammenbruch fand sich dort seine Stasi-Täterakte. Vergangenen Mittwoch mimte er den Moralapostel.

Ehrenburg sei ein Friedensaktivist gewesen, Strafverfolgung hätte ihn nur ereilt wenn der Faschismus gesiegt hätte und überhaupt hätte sich sein Haß nur gegen die Soldaten gerichtet. Anschließend trug er einen Text Ehrenburgs vor, der schließlich von der Redezeit beschnitten werden musste.

Petereit entgegnete ihm, daß der sog. „Friedensaktivist“ mit „tötet ihre Kinder und schändet ihre Frauen“ sicher nicht Soldaten gemeint habe, was Althaus als „Goebbels-Propaganda“ abtat.

Ein Abgeordneter der Wählergemeinschaft „Für Rostock“ und Teile der CDU-Fraktion hatten bereits zum Beginn des Antrags den Saal verlassen, um sich so wahrscheinlich der Abstimmung zu entziehen. Bei der Abstimmung selbst gab es einige Enthaltungen bei der CDU, bis auf die NPD-Vertreter stimmten alle anderen gegen den Antrag.

Infolge dessen titelte die taz von einem „Eklat in Rostock“. Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn beschwerte sich öffentlich, daß die CDU den Konsens, mit allen anderen Parteien geschlossen gegen die NPD zu stimmen, unterlaufen habe. Autor Andreas Speit meint sogar, daß der Verlauf der Abstimmung so bedeutend gewesen sei, daß es nun auch das Pressefest Deutsche Stimme bestimmt hätte.

Das eigentliche Armutszeugnis stellt derweil der sog. „Konsens“ dar. Petereit kommentiert treffend:

„Diese Typen sollen endlich den Verschmelzungsparteitag zur Einheitspartei abhalten, anstatt den Bürgern vorzugaukeln es gäbe eine politische Auseinanderseztung.“