Die OSS – ein weiteres Verfassungsschutzphantom?

In den Medien wird viel phantastischer Unsinn über die so genannte „Old School Society“ verbreitet. Es lägen sozusagen bombensichere Beweise für deren Gefährlichkeit vor. Doch wie sieht es wirklich aus?

Wer sich einen in dieser Sache vom Bundesgerichtshof erlassenen Durchsuchungsbeschluß ansieht, findet in der Begründung nichts Handfestes, sondern lediglich nebulöse Behauptungen des so genannten Verfassungsschutzes.

Es heißt dort:“ Nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Landesamts für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz haben sich die Ziele der Gruppierung auf dem oben genannten Gründungstreffen in Borna insoweit verdichtet, als dort konkret über den „bewaffneten Kampf gegen Salafisten“ gesprochen worden sei.“

Kein Wort dazu, wer das belauscht haben will. Ein Spitzel? Ein Provokateur? Wie oft eingeschleuste Agenten in nationalen Gruppen radikalisierend und aufputschend wirkten, ist jedenfalls bekannt. Dafür gab es genügend Beispiele, auch in Mecklenburg-Vorpommern.

„Im Verlauf des Gründungstreffens hätten sich der „Präsident“ sowie der „Vizepräsident“ über die Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff im Internet unterhalten“, heißt es weiter.

Wer war da nah dran mit langen Ohren? Oder wer lenkt in wessen Auftrag Gespräche in so eine Richtung, falls diese überhaupt in dieser Weise stattgefunden haben sollten?

Der „Hauptbeweis“: Nach einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilten Äußerung des Beschuldigten X. (Name ist bekannt) sollte bei einem zweiten Treffen über Themen geredet werden, „die man nicht im Internet bespricht“, und es sollten bereits konkrete Anschlagsziele festgelegt werden.“

Interessant: Während in dem Beschluß alle anderen Beschuldigten recht ausführlich charakterisiert werden, sind die Ausführungen über X. ausgesprochen dünn.

Der Verdacht der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ speist sich anscheinend ausschließlich aus den trüben Quellen des Verfassungsschutzes. Derselben Organisation, die sich im Verlauf des NSU-Skandals bis auf die Knochen blamiert hat und deren Glaubwürdigkeit eher gering einzuschätzen ist.

Ob von dem angeblichen „Terror von Rechts“ viel übrig bleibt, wenn die Rolle, die der Verfassungsschutz und seine Spitzel hier gespielt haben, in das Licht der Öffentlichkeit rückt, darf bezweifelt werden. Eher sieht es nach einem neuen Geheimdienstskandal aus.

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