Unter dem Motto „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt – unsere Dörfer und Städte haben genug eigene Probleme!“ führte der NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte im Wonnemonat Mai zwei Kundgebungen in Waren (Müritz) und der Reuterstadt Stavenhagen durch.

Schuldenlast erdrückt Kommunen

Ausschlaggebend für die Thematik war, dass die Städte und Gemeinden zukünftig noch mehr Landesaufgaben übernehmen sollen, obwohl die kommunalen Finanzen schon mit millionenschweren Schulden belastet sind. Die Folge ist eine sich stetig verstärkende Abwärtsspirale aus Schulden, Investitionsstau und Sozialabbau, wovon die dünnbesiedelte Mecklenburgische Seenplatte besonders stark betroffen ist.

Aus eigener Kraft kommen die meisten Kommunen ohnehin nicht mehr aus den roten Zahlen heraus. Obendrein werden dringend benötigte Mittel in den Bereichen Jugend, Bildung und Kultur zusammengestrichen. In diesem Jahr plant der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte beispielsweise die Sporthallensatzung zu überarbeiten, wodurch die Vereine mit massiven Kostensteigerungen für die Hallennutzungen belastet werden.

Deutschland als Wohlfühloase für Ausländer

Angesichts dieser katastrophalen Situation verwundert es, dass im vergangenen Jahr immer noch genügend finanzieller Spielraum herrschte, um rund 440.000 Euro für ZUSÄTZLICHE Asylausgaben aufzubringen. Der nationale Kreistagsabgeordnete Hannes Welchar (NPD) entzauberte in seinen Redebeiträgen in Waren und Stavenhagen die linken Illusionen, dass derartige Kosten eben nicht zu „100 Prozent vom Land Mecklenburg-Vorpommern an die Landkreise rückerstattet“ würden. Diesen Trugschluss hatte zuletzt der Linke-Politiker Peter Ritter im Kreistag verbreitet.

Linke behindern Stavenhagener Wochenmarkt

Auf einem guten Kundgebungsplatz in Stavenhagen nutzten die NPD-Aktivisten die Möglichkeit, die dortigen Marktbesucher, sowie die umliegenden Wohnhäuser über die Lautsprecheranlage mit ihren Reden und Beiträgen zu erreichen. Auch der Warener Standort eröffnete zum wöchentlichen Markttag gute Sichtwerbung im Fußgängerbereich, den zahlreiche Urlauber passierten. Dagegen präsentierten sich nach der Kundgebung in Waren auch in Stavenhagen einige verblendete linke, Gutmenschen, etc. die nicht zuletzt den Zorn vieler Markthändler in der Reuterstadt auf sich zogen. So versperrte der arm- und trübselige linke Gegenprotest in Stavenhagen vielen Bürgern den Weg zum Wochenmarkt, was sich nachteilig auf die Markthändler auswirkte.  

Finanziellen Aderlass unserer Heimat stoppen

Im März 2015 erhielten im ganzen Land gerade einmal 5 Ausländer die Anerkennung als Asylberechtigte, dagegen wurden 160 Asylanträge abgelehnt und 62 Personen abgeschoben. Zudem hielten sich 89 weitere Ausländer unerlaubt in Mecklenburg-Vorpommern auf. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und zeigen klar, dass die hiesige Asylpolitik nur so vor Fehlern strotzt. Betroffenheitstheater und eine verordnete Willkommenskultur scheinen hingegen längst Staatsräson zu sein. Die Herausforderungen in unserem Land bedürfen jedoch einer viel größeren Bereitschaft der Problemlösung. Wenn unsere Heimat ausblutet, sich jedes finanziellen Spielraums beraubt und die eigenen Bürger dafür die Zeche zahlen sollen, kann etwas nicht mit rechten Dingen zu gehen. Die NPD fordert daher endlich eine ausgabengerechte Ausstattung der Kommunen im Land und die konsequente Abschiebung von Asylbetrügern.