Die Wiederherstellung des Grenzregimes, wie es bis Dezember 2007 Bestand hatte und einen monatlichen Bericht zur Situation der dezentralen Unterbringung von Asylanten – mit Blick auf die kommende Bürgerschaftssitzung am 9. September werden Verwaltung und Plenum erneut mit Initiativen der NPD konfrontiert.

Wie viele Asylanten sind in Rostock eigentlich dezentral, also in Wohnungen, untergebracht? In welchen Stadtbereichen wurde ihnen welcher Wohnraum zugeteilt? Und wie hoch ist der Leerstand bei den einzelnen Wohnungs-Unternehmen? Um hier Licht ins Dunkel zu bringen, hat die NPD für die kommende Bürgerschaftssitzung einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Mit der Initiative wird von der Verwaltung gefordert, einen monatlichen Bericht zur Situation der dezentralen Unterbringung zu erstellen (siehe hier).

Grundsätzlich verlangt die NPD eine zentrale Unterbringung der Asylanten, beispielsweise in stillgelegten Kasernenkomplexen. Politik und Behörden hingegen geben den Asylforderern mit deren Einquartierung in Wohnungen automatisch das Gefühl, sich dauerhaft in Deutschland niederlassen zu können.

Grenzen dicht für „Migranten“, Schlepper und Diebesbanden

Während des jüngsten G-7-Gipfels in Elmau (Oberbayern) gab es an den deutschen Grenzen wieder Kontrollen. Die Bilanz ist auch mit einigem zeitlichen Abstand mehr als erschreckend. So registrierten die Behörden beispielsweise 13.585 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Fast 1.200 Personen waren zur Fahndung ausgeschrieben. 150 Haftbefehle wurden vollstreckt. Daran wird einmal mehr deutlich, wie notwendig die Aussetzung des Schengen-Abkommens samt Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen ist – und das nicht nur dann, wenn irgendwelche Kaviar-Gipfel stattfinden!

Eine Kommune allein kann hier auf den ersten Blick nur wenig ausrichten. Doch besteht immerhin die Möglichkeit, über entsprechende Gremien wie den Deutschen Städtetag Druck auf die Bundesebene aufzubauen. Und so fordert die NPD von OB und Verwaltung, sich in erster Linie im Städtetag für eine Rückkehr zum altbewährten Grenzregime einzusetzen. (siehe hier).