Eigentlich sind wir nicht zuständig!

Einwohnerversammlung in Neubrandenburg wird zum Trauerspiel!

Seit Monaten überschlagen sich die Ereignisse und auch die Presse kennt nur noch das Thema Asyl – Flucht – Hilfe. Probleme, welche vor der ausufernden Asylproblematik das öffentliche Leben bestimmten, scheinen nichtig.

Die Auswüchse der Asylpolitik, die das politische Versagen der etablierten Einheitsparteien offenbaren, lassen sich nicht mehr vertuschen und machen allzu deutlich, dass die Verantwortlichen sprichwörtlich den Bogen überspannt haben.

Es regt sich Widerstand in vielen Städten Mecklenburgs und Pommerns und nun auch in der Kreisstadt Neubrandenburg.

Auch die stattgefundene Einwohnerversammlung im Ratssaal der Stadt wird nicht aufhalten, was sich nicht aufhalten läßt. Der Bürgerprotest formiert sich, denn gegenüber der Presse räumte der Rathaus-Chef nicht mit Gerüchten auf. Vielmehr bestätigte er die besorgten Bürger in ihren Ansichten. Auf klar definierte Fragen, antworteten der Oberbürgermeister und auch der stellvertretende Landrat nur mit Ausflüchten.

Beispielhaft für die Einwohnerversammlung ist die Frage einer zweifachen Mutter. Sie wollte wissen, was mit einem Haus in der Kurzen Straße auf dem Datzeberg geschehe. „Die Mieter mußten ausziehen und nun werden dort Handwerker beobachtet“, so die junge Frau.

Die Antwort blieb der Oberbürgermeister Witt jedoch schuldig. In einem Zeitungsbericht, der einen Tag später erschien, stand dann: „Es wird geprüft, ob dort Menschen untergebracht werden!“ Offensichtlich scheute er die Reaktion der anwesenden Bürger. Fakt ist, dass er absichtlich Tatsachen verschwieg.

Auch der anwesende Leiter des Neubrandenburger Polizeihauptreviers wußte sich nicht besser zu helfen und schweifte, nach Vorbild seiner politischen Vorredner, ständig von der eigentlichen Beantwortung ab.

Auf die Frage, inwieweit es Kriminalität in der Notunterkunft Fünfeichen gibt, antwortete er nur schwammig und äußerte sinngemäß, daß auch sie, gemeint sind die anwesenden Einwohner, nicht auf engstem Raum mit vielen Menschen wohnen möchten. Dort sind Probleme vorprogrammiert.

Und diese „Probleme“ deckt die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg Vorpommern ständig durch Anfragen zu den Polizeieinsätzen an Asylantenunterkünften auf. Bevor also lapidar von „Problemen“ gesprochen wird sollte man sich mit diesen auseinandersetzen.

Dies ergibt dann ein erschreckendes Bild von dem „Problemen“!

Doch die am meisten verwendete Aussage an diesem Abend war: „Dafür sind wir nicht zuständig!“ Der Oberbürgermeister verwies bei einigen Verantwortungen auf den Landkreis. Dieser verwies auf das Land, wo schließlich die Kette endete! Denn vom Land M-V war kein Vertreter anwesend.

Mal ehrlich, es ist nicht davon auszugehen, dass der Landrat oder auch der Oberbürgermeister in seinem Verantwortungsbereich von wichtigen Vorgängen keine Kenntnis hat.

In Anbetracht, daß die Akteure aus Politik und Verwaltung auch noch teilweise das gleiche Parteibuch besitzen und ohnehin wie eine Einheitspartei auftreten, nährt noch mehr die Vermutung, dass durch das Geschwätz über Zuständigkeiten nur unliebsamen Fragen ausgewichen wird.

Fazit dieser Einwohnerversammlung:

„Liebe Einwohner der Stadt Neubrandenburg! Lassen Sie sich nicht von den Herrschenden und von der Lügenpresse verarschen. Informieren Sie sich selber, bleiben Sie wachsam und verbreiten Sie vor allem die Wahrheit. Von den Verantwortlichen können wir nichts erwarten, außer Phrasendrescherei zu Gunsten der Asylanten und zu Ungunsten der eigenen Bevölkerung“, so äußerte sich der NPD-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Norman Runge nach dem Besuch der Einwohnerversammlung.

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