Klare Kante gegen Asylschnorrer: Eine Kampagne zur Abwehr von Wirtschaftsflüchtlingen verlangt die NPD in der Rostocker Bürgerschaft mit einer Initiative, die während der morgigen Sitzung behandelt wird. Vorbild für den Antrag (Motto: „Keine Chance – Deutschland wird nicht Eure Heimat!“) ist Australien.

„No way – you will not make Australia home“: Unter diesem Motto führte die australische Regierung im vorigen Jahr eine Kampagne. Anlaß war die zunehmende Zahl von Bootsflüchtlingen, mithin naiven Glücksrittern, die den Versprechungen skrupelloser Menschenschmuggler erliegen und die der Auffassung sind, in Australien eine Art Heimatersatz finden zu können. Allein 16.000 dieser „boats“, vor allem aus Iran, dem Irak, Sri Lanka und Afghanistan, waren es 2013 – Grund genug, eine Kampagne ins Leben zu rufen. „Denkt zweimal nach, bevor Ihr Euer Geld verschwendet. Menschenschmuggler lügen“, hieß es in dem in 17 Sprachen verbreiteten Aufruf.  

Wie das Ministerium für Einwanderung und Grenzschutz erklärte, habe der Vorstoß entscheidend zum Rückgang der illegalen Einwanderung beigetragen. Setzt man die Ausgaben für die Aufrufe in Höhe von 15,7 Millionen Euro ins Verhältnis zu den laufenden Aufwendungen für Asylbewerber, so für Unterkunft und Verpflegung, dürfte die Erleichterung beim australischen Steuerzahler groß gewesen sein. Ähnliche Reaktionen wären auch in der Bundesrepublik zu erwarten.

Im Bürgerschafts-Antrag ermahnt die NPD deshalb OB und Verwaltung, sich auf Bundes- und Landesebene für den Start einer Kampagne nach australischem Vorbild einzusetzen (siehe hier).

Der Landtag M/V mußte sich auf Initiative der NPD-Fraktion bereits im März 2015 mit der letztlich erfolgreichen Aktion der australischen Regierung befassen (siehe hier). Kommunen, vor allem einwohnerreiche wie Rostock, könnten zusätzlichen Druck von unten her aufbauen – könnten. Das allerdings setzt einigen Mut bei den jeweiligen Verantwortlichen voraus. Die meisten indes fürchten um ihre Pfründe; Rostock macht da offenbar keine Ausnahme (siehe hier).