Zur Einquartierung der „Flüchtlingsmassen“ ergreift die Landesregierung rigorose Maßnahmen. Neben Containerdörfern sollen nun verstärkt Jugendherbergen anvisiert werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Schweriner Innenministerium mit dem Landesverband des deutschen Jugendherbergswerks einen – vorerst zeitlich begrenzten – Belegungsvertrag für die Unterbringung von Asylbewerbern abgeschlossen. Dieser endet am 28. Februar. Doch nun scheint es, als ob etliche Herbergen dauerhaft zu Asylheimen umfunktioniert werden sollen. Für Kinder und Reisegruppen ist dann natürlich kein Platz mehr. 

Ohne „statistische Erhebung“

Der Landtagsabgeordnete David Petereit (NPD) erkundigte sich deshalb mit einer Kleinen Anfrage nach dem derzeitigen Stand der Nutzungsmöglichkeiten von Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und Ferienwohnungen für die Unterbringung von Asylbewerbern oder Personen mit einem anderen Aufenthaltsstatus in Mecklenburg-Vorpommern. Doch während normalerweise über alles und jeden Statistik geführt wird, hüllt sich die Landesregierung in diesem Fall in eisernes Schweigen. „Weder die Landesregierung noch die Kommunen führen statistische Erhebungen zu den erfragten Informationen“, lautet die offizielle Antwort aus dem Ministerium.

Es werden keine Kosten und Mühen gescheut

Nichtsdestotrotz wurden jedoch Einzelheiten über Belegungsverträge für die Jugendherbergen in Mirow, Prora, Sellin, Zielow, Born, Barth und Ueckermünde preisgegeben, die schon seit 1. November vergangenen Jahres gelten. Demzufolge übernimmt das Land sämtliche anfallenden Kosten. Das „Belegungsentgelt“ beträgt pro Person und Tag stolze 30 Euro netto. Darin enthalten sind drei Mahlzeiten täglich (Frühstück, Mittag, Abendbrot) sowie die regelmäßige Reinigung der Räumlichkeiten und das Wechseln der Bettwäsche im Zwei-Wochen-Rhythmus.

Darüber kommt das Land aber noch für die soziale Betreuung, Wachdienste, Sprachmittler sowie Reparaturen und anfallende Schäden auf. Alles Kosten für den deutschen Steuerzahler!

Aufenthaltsstatus unbekannt

Doch neben finanziellen Problemen gibt es ebenso Bedenken hinsichtlich der inneren Sicherheit. Die politischen Akteure behaupten zwar, das Asylchaos im Griff zu haben, allerdings wissen sie noch nicht einmal, wer alles in den Jugendherbergen untergebracht ist.

„Da in Bezug auf die Unterbringung in Beherbergungsbetrieben keine statistische Datenerfassung erfolgt, kann auch nicht detailliert dargestellt werden, welchen Aufenthaltsstatus die dort untergebrachten Menschen besitzen“, heißt es im besten Amtsdeutsch.

Hauptsächlich soll es sich um Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung handeln, schiebt das Ministerium noch nach, doch bekanntlich bestätigen ja Ausnahmen die Regel.

Weiterer Asylansturm erwartet

Schon in wenigen Wochen wird das einsetzende Frühlingswetter wieder einen stärkeren Zulauf der Asylströme nach Europa und Deutschland begünstigen. Wer noch glaubt, der Staat habe alles im Griff und „Wir schaffen das schon“, der ist gewaltig auf dem Holzweg. Der Andrang von Menschenmassen aus dem Nahen Osten und Nordafrika wird jegliche Kapazitäten sprengen und die Frage nach Unterbringungsmöglichkeiten weiter zuspitzen. Das bedeutet neben weiteren Containerdörfern und Zeltstädten auch, dass unsere Jugendherbergen dauerhaft zweckentfremdet werden.