Breiter Widerstand regt sich gegen die Bauplanungen des womöglich größten Windparks in MV. Mehr als 780 Petitionen gingen in den letzten drei Monaten im Landtag ein. Indes werden die „Argumente“ der Befürworter immer abstruser. Der SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann versucht nun sogar, den Fokus auf einen direkten Zusammenhang zwischen dem Windpark Friedländer Große Wiese, der Torgelower Eisengießerei und der hiesigen Wirtschaft zu legen.

Wie stichhaltig ist eine derartige „Argumentation“?

In der dazugehörigen Landtagsdebatte schien nicht einmal Dahlemann selbst an seine abenteuerlichen Fantasien zu glauben. Sobald es in seiner Rede um einen Bezug zur Eisengießerei und der regionalen Wirtschaft ging, vermied er tunlichst, vom Windpark Friedländer Große Wiese zu reden. Vielmehr sprach er dann immer wieder explizit nur vom „Thema“ Windkraft.

15 Minute 22 Sekunde: „All das doch ein sehr beeindruckendes Beispiel dafür, wie eine so strukturschwache Region durch ein solches Thema wieder Fahrt gewinnt.“

15 Minute 52 Sekunde: „Wenn wir mit diesem Thema, den wichtigsten Industriebetrieb in dieser Region stärken wollen, dann stellen Sie sich dagegen.“

Dabei hat niemand bestritten, dass es in unserer Region Unternehmen gibt, die zu Teilen der allgemeinen Windkraftbranche zuzurechnen sind, allen voran die Eisengießerei Torgelow. Nur, sollte es tatsächlich zum Bau des riesigen Windparks kommen, wird wahrscheinlich nicht ein einziger Arbeiter der Region direkt davon profitieren. Dahlemann und seine SPD/CDU-Parteigenossen wissen das nicht nur, sie selbst tragen dafür die Verantwortung.

Das Zauberwort heißt Globalisierung.

Für die zukünftigen Betreiber zählt nicht der Torgelower Arbeiter und seine Familie, sondern entscheidend ist einzig und allein die Rendite – der zu erzielende Gewinn. Demnach ist es viel wahrscheinlicher, dass eventuelle Windräder für die Friedländer Wiese nicht in Torgelow, sondern z.B. im fernen China produziert, von einer griechischen Reederei transportiert und von rumänischen Wanderarbeitern im Auftrag einer britischen Firma installiert werden könnten. Genau so funktioniert Globalisierung!

In einer SPD-Schrift heißt es dazu: „Wir erleben zum ersten Mal in der Geschichte eine weltweite Arbeitsteilung, in die große Teile der Menschheit einbezogen sind. Die Globalisierung, die Öffnung von Grenzen und von Märkten, ist das Ergebnis nicht nur von technischen Innovationen, sondern auch von politischen Entscheidungen …Wir begreifen die Globalisierung als Chance für neue Arbeitsplätze und für die weltweite Entwicklung des Wohlstands.“

Dahlemann und Co begrüßen also den täglichen Konkurrenzkampf der weltweiten Arbeiterschaft, egal ob Deutsche gegen Chinesen, Inder gegen Amerikaner oder Polen gegen Rumänen. Lohndumping, Zeitarbeit, Auslagerungen von Teilbereichen, zeitweilige Entlassungen, das alles sind direkte Ausläufer dieser verheerenden Globalisierung, für viele (Gießerei-)Arbeiter direkt spürbar.

Interessiert´s Dahlemann? Nur vor der Landtagswahl!

23 Minute 3 Sekunde: „Wir müssen uns gleichzeitig Gedanken machen, wie wir den Menschen auf die vordringlichste Frage, die in diesem Jahr, im Jahr der Landtagswahl ne riesen Rolle spielen wird, wie sorgen wir dafür, dass gutbezahlte und sichere Arbeitsplätze entstehen?“

Und wenn er nicht gestorben ist, dann sinkt der Strompreis noch heute …

Jedem, der seine Energierechnung selbst bezahlt, muss aufgefallen sein, dass der Strompreis in den letzten Jahren massiv gestiegen ist. So musste z.B. eine vierköpfige Familie (Verbrauch 5.000 kWh/Jahr) 2015 382 Euro mehr im Jahr für Strom bezahlen als 2008. Ein nicht unerheblicher Teil der Steigerung geht auf die EEG-Umlage zurück; im Jahr 2000 durch SPD/GRÜNE beschlossen, wird damit u.a. die Stromerzeugung durch Windkraft subventioniert.

Und Dahlemann? 18 Minute 55 Sekunde: „Der sinkende Strompreis … da, glaub ich, ist die Landesregierung auf´m guten Weg.“

Im Gegensatz zu SPD/CDU/GRÜNE/LINKE/AFD betrachtet die NPD die Energiepolitik nicht losgelöst als eigenständige Thematik, sondern verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz. Besonders im Parteiprogramm wird deutlich: Das eine bedingt das andere.

Energiepolitik „Heimische Energieträger und erneuerbare Energiegewinnung stellen das Fundament der Versorgungssicherheit dar. Auf dem Gebiet der Erforschung und Weiterentwicklung alternativer, neuer Energien muss Deutschland seine Vorreiterrolle ausbauen.“

Wirtschaftspolitik „Die NPD lehnt die durch den globalen Freihandel systematisch hervorgerufene weltweite Konkurrenzsituation entschieden ab. Die Globalisierung der Wirtschaft beruht auf dem überholten und falschen Ziel der maximalen Ausbeutung der Erde durch Schaffung von wirtschaftlichen Monokulturen. Die NPD fordert eine am heimischen Lebensraum und am Bedarf der Menschen orientierte, vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft, die ihren Schwerpunkt nicht in der einseitigen Exportorientierung, sondern in der Stärkung der Binnenwirtschaft sieht.“

Volksbeteiligung „Bei nationalen Lebensfragen muss der Einfluss des Souveräns durch Volksentscheide auf allen politischen Ebenen gestärkt werden (z.B. bei der Gesetzgebung). Dadurch wird die gemeinwohlschädigende Dominanz der Parteien zurückgedrängt und das Volk in seinen Rechten gestärkt.“