Podiumsdiskussion zur Landtagswahl – der schwere Kampf mit der Meinungs- und Bekenntnisfreiheit im Studierendenparlament der Uni Greifswald

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016, lud der AStA (= Allgemeiner Studierendenausschuss) der Universität Greifswald für den 20. Juni 2016 zu einer Podiumsdiskussion alle kandidierenden Parteien ein. Ein Novum, denn bisher verhinderten entsprechende Institutionen und Organisationen, aus Angst vor Repressalien durch die superdemokratischen Parteien und/ oder aus ideologischen Gründen, eine Teilnahme der NPD bei derartigen Veranstaltungen. Gerne sagte daher der NPD-Landesvorsitzende, Stefan Köster, für die NPD die Teilnahme zu. 

Doch für offensichtlich linksextremistische „Studenten“ war die freiheitliche Entscheidung des AStA, auch die NPD einzuladen, Anlass genug, sowohl den AStA mit ihren bekannten Mitteln unter Druck zu setzen, als auch auf einer Sitzung des Studierendenparlaments am gestrigen Dienstag einen Beschluss gegen die Teilnahme der NPD zu fordern.

Auf der „weltoffenen“ Netzseite von www.webmoritz.de ist unter der Überschrift „Darf die NPD zu einer Podiumsdiskussion“ der Verlauf der Sitzung nachzulesen (Verweis: http://webmoritz.de/2016/05/10/liveticker-studierendenparlament-3/) und insbesondere die Debatte zur geplanten Podiumsdiskussion nachzulesen.     

„Bei 16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen“ sprach sich das Studierendenparlament gegen eine Teilnahme der NPD bei der Podiumsdiskussion aus. Da die NPD ihre Teilnahme aber bereits mitgeteilt hatte, war wohl eine Ausladung und die dadurch gewünschte Nichtteilnahme der NPD, unter rechtlichen Gesichtspunkten, alles andere als sichergestellt. Um weiter beraten zu können, auch über das Zustandekommen der AStA-Entscheidung, wurde erst einmal die Öffentlichkeit von der Sitzung des Studierendenparlaments ausgeschlossen. Nach mehr als dreieinhalb Stunden, in denen die „wehrhaften Demokraten“ Auswege aus der schwierigen Situation suchten, wurde verkündet, dass alle AStA-Referenten sowie zwei Präsidiumsmitglieder abgemahnt werden und ferner die Podiumsdiskussion komplett abgesagt werden soll. Wörtlich heißt es bei webmoritz

Die NPD hat bereits zugesagt. Ein Träumchen. Sie jetzt wieder auszuladen würde ihnen sicherlich ein Podium bieten, das keiner will. Man hätte alternativ auch präventiv was machen können, aber sei es drum. Der Antrag wird einstimmig angenommen.“    

Noch Fragen? In Greifswald wächst offenbar eine „akademische Elite“ heran, die Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung hat und wohl in einem Parallel-Universum lebt.

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