Bislang stand das Wasser bereits bis Oberkante Unterlippe; jetzt droht der Ertrinkungstod: Auch 2016 klafft im Haushalt der ‪‎Peenestadt‬ ein großes Loch.

Mehr noch: Um die Ausgaben stemmen zu können, will die Verwaltung des am Peenestrom gelegenen 1526-Einwohner-Städtchens einen Kassenkredit in Höhe von 339.700 Euro aufnehmen. Wie die Ostsee-Zeitung gestern berichtete, erwartet die Kämmerei bis Jahresende einen Gesamtschuldenstand von 1,15 Millionen Euro.

Am vergangenen Dienstag trafen sich die Stadtvertreter, um ein Haushaltssicherungs-Konzept (Hasiko) zu beschließen – ein Hasiko bedeutet für klamme Kommunen quasi ein Muss. Vorgesehen ist demzufolge eine Erhöhung der Realsteuern, aber auch eine Anhebung der Friedhofs- und der Marktgebühren. Des Weiteren sollen Kredite vor dem Hintergrund des aktuell niedrigen Zinsniveaus umgeschuldet werden.

Die Verwaltung stellt zudem fest, „dass bei fehlender aufgabengerechter Finanzausstattung durch sinkende Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz und gleichzeitig ansteigender Aufgabenbelastungen“ und „durch die Erhöhung der zu entrichtenden Umlagen (v. a. Kreis- und Amtsumlage – d. Red.) eine nachhaltige Haushalts-Konsolidierung auf Dauer nicht möglich ist.“

Daumenschrauben auf nahezu allen Gebieten

Als einzige freiwillige Ausgabe leiste sich die Kommune noch das Hafenfest, erklärte Bürgermeister Fred Gransow (‪‎CDU‬). Ohnehin sind die freiwilligen Zuwendungen in den vergangenen Jahren drastisch heruntergefahren worden: Vereine bekommen zum Beispiel schon lange keine Zuschüsse mehr. Engagierte Eltern veranstalten Kindersachen-Flohmärkte um mit den Erlösen zum Erhalt der Spielplätze beizutragen.

Vom Sparkurs ist ganz offensichtlich auch die Freiwillige Feuerwehr betroffen. Sie erhält nach Auskunft des ‪‎NPD‬-Abgeordneten Christian Hilse nur noch 59.430 Euro und damit 14.760 Euro weniger als im Haushalt zuvor. Die Brandschützer befinden sich somit auf dem besten Wege, selbst Fälle für Löschaktionen zu werden.

Warum soll der Zwerg sparen?

Zwei Sachverhalte verschweigt das Qualitätsblatt OZ in seinem Bericht zur Stadtvertreter-Sitzung übrigens: So stimmte der NPD-Stadtverordnete Christian Hilse als einziger Volksvertreter sowohl gegen das Hasiko als auch den Haushalt 2016. „Die Kämmerei forderte die Stadt unverhohlen auf, mit Blick auf den Sparkurs weiter guten Willen zu zeigen. Das klingt in meinen Ohren wie blanker Hohn, da die Kommune ihren guten Willen bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat“, so Hilse, der bei den übrigen Abgeordneten „kaum noch einen ernsthaften Widerstandswillen“ gegen die Politik der Daumenschrauben feststellte.

„Warum soll der Zwerg sparen, wenn oben alles schiefläuft? Der Fisch stinkt nun einmal vom Kopf her“, untermauerte Hilse einmal mehr seine Haltung.

Stadtoberhaupt Gransow sagte der OZ: „Wenn die Finanzpolitik in unserem Land so weiterläuft, kommen wir nie von unserem Minus runter“, wobei der CDU-Mann erwartungsgemäß nicht Ross und Reiter benennt: Denn während Asylanten, mithin die Lieblinge der Berliner Parteien, neuesten Berechnungen zufolge mittlerweile mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr kosten, kommen an der kommunalen Basis immer weniger Zuwendungen an. Zudem ist Deutschland seit Jahrzehnten Haupt-Geldgeber der „EU“. Milliarden erreichen auch die Bundeswehr-Auslandseinsätze, bei denen in keiner Weise deutsche Interessen tangiert sind.

Das Geld ist fraglos vorhanden, nur MUSS es für deutsche Belange eingesetzt werden – dann wird sich auch das Peenestädtchen ‪Lassan‬ wieder ohne Gehhilfen bewegen können.