Wenn Caffier einmal eine gute Idee hat, ist sie garantiert nicht von ihm. Kürzlich schlug er richtigerweise vor, daß Reiseunfähigkeit bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern künftig nur noch aufgrund einer amtsärztlichen Aussage inklusive einer fundierten Diagnose festgestellt werden dürfe.

Denn, so stellte auch er fest: „Auffällig ist außerdem, daß Krankschreibungen und eine vermeintliche Reiseunfähigkeit oftmals in letzter Sekunde eine Abschiebung verhindern.“( Quelle: Focus Online, 23.6.2016)

Ja, das ist auffällig. Der NPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald fiel es schon im Februar dieses Jahres auf. In der Beschlußvorlage 16/2016 formulierte sie für die Kreistagssitzung vom 15.2.2016:

„Der Kreistag fordert die Landrätin auf, darauf hinzuwirken, dass die Amtsärzte des Landkreises Atteste privater Ärzte, in denen vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern Reiseunfähigkeit bescheinigt wird, in höherem Maße als bisher überprüfen und entsprechende Untersuchungen verstärkt selber durchführen.“

In der Begründung hieß es:

„Im November 2015 waren in Mecklenburg-Vorpommern 3643 Asylbewerber vollziehbar ausreisepflichtig. Dies scheiterte in 2120 Fällen daran, dass die betreffenden Personen von Ärzten reiseunfähig geschrieben wurden.

Angesichts dieser hohen Zahl sind Zweifel angebracht, ob diese Atteste immer die tatsächlichen Gesundheitszustände abbilden. Der Verdacht liegt nahe, dass hier in nicht wenigen Fällen Gefälligkeitsatteste erstellt werden, aus welchen Motiven heraus auch immer. Auch die Einschüchterung von Medizinern durch Asylbewerber kann hier eine Rolle spielen.

In der Online-Ausgabe der ‚Welt‘ vom 20.Oktober 2015 wird der saarländische Innenminister Bouillon wie folgt zitiert: Wir werden auch Bundeswehrärzte für die Gesundheitscheks brauchen. Private Ärzte trauen sich manchmal nicht mehr, jemanden für die Abschiebung reisefähig zu schreiben. Dann kann es passieren, daß der ganze Clan vor der Tür steht und meckert.“

Die CDU lehnte den Antrag damals ab. Jetzt übernimmt sie das Anliegen. Was würde Caffier nur ohne NPD-Ideen machen.