Asoziale Zwangsrenten-Regelung aus dem SGB streichen!

Arbeiten bis 73 und dann am besten gleich in die Kiste: In die derzeitige Diskussion über eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters hat sich jetzt auch der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, eingeschaltet.

Im Mediengespräch verwies er unter anderem auf den Kreis der Langzeitarbeitslosen. Sie klagten bereits heute über deutliche Rentenabschläge. Diese müssen sie in Kauf nehmen, weil sie mit Vollendung des 63. Lebensjahres quasi in Zwangsrente geschickt werden. Mit dem Verschieben des Rentenalters, so Crone weiter, würden die Abschläge immer höher, solange nicht auch das Alter für den vorzeitigen Renteneintritt im Sozialgesetzbuch II verschoben werde.

Auch zu dieser Problematik hat die NPD-Landtagsfraktion in den zurückliegenden Jahren mehrfach klar Stellung bezogen, zuletzt im Juli 2015. Die Verpflichtung von ALG-II-Beziehern, nach Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, muß aus Sicht der nationalen Opposition endlich aus dem SGB II gestrichen werden. Den Anstoß hierzu kann die Landesregierung bei ein wenig gutem Willen durch eine Initiative im Bundesrat geben (siehe hier).

Außerdem verlangt die NPD seit Jahren eine Bürgerversicherung im Sinne einer auf dem Solidarprinzip aufbauenden Volksrente, in die auch Politiker, Unternehmer, Beamte und Freiberufler einzahlen.

Die Zwangsverrentung betreffend, wird die NPD-Landtagsfraktion ihre Forderung in der kommenden Wahlperiode erneuern. Denn asoziale Regelungen gehören schließlich abgeschafft.

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