Jüdische Funktionärin will schärferen Verfassungsschutz gegen Rechts

Wohl inspiriert vom Vorbild israelischer Geheimpolizeiorganisationen wie dem Schin Bet und dem Mossad, fordert die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, im Handelsblatt vom 22. September einen „mit beiden Augen und Ohren“ wachsamen Verfassungsschutz. Die Horch-und Guck-Truppe hat sich natürlich gegen Rechts zu richten.

Ebenfalls auf ihrem Wunschzettel steht, wenig verwunderlich, ein Verbot der NPD, das unzumutbar verschleppt worden sei, als Bestandteil einer systematischen Strategie. Dabei wärmt sie das alte Antifa-Märchen von den nationalen Angstzonen wieder auf. Neonazis und rechtsextreme Gruppen hätten in einigen Regionen regelrechte Parallelstrukturen errichtet.

„Sie gerieren sich als Macht- und Gewaltmonopol, unterdrücken die restliche Bevölkerung und bauen mit ihren Einschüchterungsmethoden ihren Geltungsanspruch aus“, phantasiert Knobloch. Sollte das BRD-Regime ihren Anregungen folgen, womit zu rechnen ist, wird keiner mehr sicher sein, der irgendwie als „rechts“ eingestuft wird. Das nennt sich „wehrhafte Demokratie“.

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