Der Landesbauverband übte  jüngst zum wiederholten Male Kritik: Die Politik unternehme zu wenig, um den Investitionsstau insbesondere im Straßenbau zu verringern.

Knapp elf Prozent der Ausgaben verwendete das Land im Vorjahr für die Sanierung von Straßen und Brücken sowie Schulen und Verwaltungsgebäuden. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) hervor. 2014 hatte die Investitionsquote noch bei 12,3 Prozent gelegen. Mit Blick auf die Nordländer ist MeckPomm in dieser Hinsicht zwar Spitze, doch relativiert sich die Zahl beispielsweise bei einem Schwenk auf Sachsen. Dort betrug die Quote 16,5 Prozent. 

Der Landesbauverband fühlt sich in seiner seit längerem geäußerten Kritik deutlich bestätigt. Die Landesoberen unternähmen zu wenig, um den Investitionsstau abzubauen. Das betreffe vor allem den Straßenbau, erklärte der Verbands-Hauptgeschäftsführer Jörg Schnell gegenüber der Schweriner Volkszeitung.

Der Umsatz im öffentlichen Bau sei in M-V in den ersten fünf Monaten gegenüber dem Vorjahreszeitraum erneut um etwa 13 Prozent zurückgegangen.

„Fortschrittsbericht“: 2015 nur 11,3 Millionen für kommunale Straßen

Im neuesten „Fortschrittsbericht Aufbau Ost“ für MV finden sich Fakten, die Schnells Stellungnahme noch einmal untermauern. Demnach hatte das Baugewerbe im Nordosten im Vorjahr nur noch einen Anteil von 7,0 Prozent an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung; das entspricht laut Statistischem Landesamt einem Minus von immerhin 3,2 Prozent gegenüber 2014 (neue Bundesländer insgesamt: -0,9 Prozent).

Aufschlußreich sind auch die im „Fortschrittsbericht“ enthaltenen Zahlen zur Verteilung der Mittel im Straßenbau. In den Ausbau und die Modernisierung des Straßennetzes steckten Bund und Land im vorigen Jahr insgesamt 304,4 Millionen Euro. Davon entfielen auf den Bau und den Betrieb von Landesstraßen zirka 86,1 Mio. Bundesfernstraßen bekamen mit 207 Mio. den Löwenanteil vom Kuchen, wogegen in Bau und Ausbau kommunaler Straßen lediglich rund 11,3 Mio. flossen (Zur besseren Einordnung: Die Sanierung von einem Kilometer Kreisstraße kostet bis zu 130.000 Euro).  

Bald wieder DDR-Verhältnisse auf den Straßen?

Genau hier klemmt aber die Säge. Landkreise und kreisfreie Städte schieben Investitionsstaus vor sich her, die sich teilweise auf jeweils deutlich über hundert Millionen belaufen. Die derzeitigen Zuwendungen gleichen eher dem Motto „Fünf Tropfen auf zwanzig Reihen“. Der im April verabschiedete Präsident des Landesrechnungshofes, Tilman Schweisfurth, erklärte gegenüber der Schweriner Volkszeitung (Ausgabe vom 13. Mai) unmißverständlich: „Wenn wir nicht in Straßen und Brücken investieren, dann haben wir 2025 wieder DDR-Verhältnisse auf den Straßen.“  

Land und Kommunen allein wären mit der Mammutaufgabe überfordert. Hier ist einmal mehr der Bund gefragt. Der aber betreibt eine Ausgabenpolitik, die klar gegen die Interessen des deutschen Volkes gerichtet ist: Dutzende Milliarden für Kriegseinsätze, 190 Milliarden (= 27 Prozent) BRD-Anteil am Euro-Rettungsschirm, 19 Milliarden für die Aufnahme und Integration von „Flüchtlingen“ allein im kommenden Haushaltsjahr, U-Boot-Geschenke an Israel, nicht zu vergessen Deutschlands traditionelle Rolle als treudoofe Melkkuh der EU.

Auch die Schlapphüte des „Verfassungsschutzes“ genehmigen sich kräftige Schlucke aus der Steuergeld-Pulle: Seit 2012 stieg der VS-Etat um fast 62 Prozent.

Stattdessen benötigen Kreise und Kommunen einen Rettungsschirm, der diesen Namen auch verdient, um so die zerbröselnde Infrastruktur nachhaltig sanieren zu können. Wer sich dabei allerdings auf die Umvolkungs-Parteien verläßt, ist auch auf diesem Gebiet sehr bald verlassen.