Erfüllungsgehilfen und Blitzableiter

Nein, so richtig schmecken will es der Rostocker Stadtverwaltung überhaupt nicht, wenn sie in diesen Tagen auf das Thema Migrationsamt angesprochen wird. Wegen der jüngsten Vorfälle stellte die Bürgerschafts-NPD zwei Anfragen, zu denen die Antworten jetzt vorliegen.

Kommunikationsbedarf besteht auf jeden Fall: Am 6. September war es in der Behörde zu Unruhen gekommen, die erst durch ein Großaufgebot der Polizei beendet werden konnten (wir berichteten hier)

Die NPD wollte mehr wissen und fragte, welche weiteren Vorfälle es seit 2011 in der Behörde gegeben habe. Eine solche Statistik wird laut Verwaltung zwar nicht erhoben. „Es ist jedoch festzuhalten, daß es durch einzelne Besucher/-innen zu unangepaßtem Verhalten gegenüber den Beschäftigten kommt. Falls notwendig, wird u. a. mit einem Hausverbot reagiert.“ Bei dieser Frage stand die Stadtführung faktisch mit dem Rücken zur Wand, nachdem die Chefin des Personalrats gegenüber der Ostsee-Zeitung von wiederholten Übergriffen auf Mitarbeiter gesprochen hatte (wir berichteten hier).

Da geht noch was – bereits 21 Mitarbeiter im Rostocker „Migrationsamt“

Eine weitere Frage bezog sich auf die Möglichkeit, Nummern zu ziehen und diese dann an andere Besucher zu verkaufen. Dieses „Geschäftsmodell“ soll künftig ausgeschlossen werden, indem ein Wachmann die Nummern-Vergabe kontrolliert.

Die Zahl der Stellen im Migrationsamt/Sachgebiet Ausländer-Angelegenheiten hat sich nach Auskunft der Verwaltung seit dem 1. Januar 2006 um 13 auf jetzt 21 erhöht. Wie die Norddeutschen Neuesten Nachrichten berichteten, sollen im Oktober und November zwei weitere Mitarbeiter hinzukommen; fünf Stellen seien zudem ausgeschrieben worden. Zudem erhalten die Mitarbeiter Pieper, mit denen sie Alarm auslösen können. Die Zahl der Wachleute wurde auf vier aufgestockt. 

Die Anfragen können hier (https://ksd.rostock.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012872 und hier (https://ksd.rostock.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012871) eingesehen werden.

Fazit: Die Mitarbeiter des Migrationsamts sind zum einen Erfüllungsgehilfen der pflaumenweichen BRD-Ausländer- und Asylpolitik, zum anderen übernehmen sie die Rolle von Blitzableitern. Die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene reichen den Asyldruck gnadenlos an die Basis weiter. Dazu gehören auch die Ausländerämter.

Mit einer konsequenten Abschiebepraxis und einem wirksamen Schutz der Außengrenzen würde gehörig Dampf aus dem Kessel genommen – die Umvolkungs-Parteien sind aber in dieser Hinsicht die falschesten Ansprechpartner, die man sich nur denken kann.   

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