Postengeschacher bestimmt die Regierungsbildung von SPD und CDU!

SPD und CDU stellten der Öffentlichkeit ihre Regierungs-Mannschaft sowie ihr Regierungs-Programm vor.

Inhaltlich bleibt der notwendige Politikwechsel erwartungsgemäß aus. Vielmehr wurschteln SPD und CDU nach der Devise „Weiter so!“ wie in den vergangenen zehn Jahren.

Die beabsichtigte Stärkung der „Inneren Sicherheit“ ist rasch zur totalen Farce verkommen. Anstelle der geforderten (und von der CDU im Wahlkampf eifrig beworbenen) 555 zusätzlichen Polizeistellen werden es nun lediglich 150 Polizeibeamte, die dem Bürger ein höheres Gefühl von Sicherheit vorgaukeln sollen. Hinzu kommen weitere 150 Polizisten, die aus anderen Bereichen abgezogen werden. Die Gefährdungslage durch nationale und internationale Verbrecherorganisationen, Überfremdungswahn usw. usf. ist aus Sicht der politischen Klasse wohl auch nicht das eigentliche Sicherheitsproblem. Stattdessen soll ganz im Sinne der politischen Korrektheit „staatsbürgerliche Kunde“ dem „Wutbürgertum“ und Protestbewegungen wie Mvgida entgegenwirken.

Maßnahmen zur Lösung der sozialen Frage finden sich im Regierungsprogramm nur unter „ferner liefen“ wieder.

Maßnahmen gegen Asylbetrug und Überfremdung sowie Aktionen für die Bewahrung der Identität sucht man hingegen vergeblich (Eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Koalitionsvertrag erfolgt hier in Kürze).

Durch die Personalwahl des Sozialdemokraten Sellering (SPD) und des „Cukunftsministers“ Caffier (CDU) wird aber deutlich, daß es der rot-schwarzen Landesregierung vordergründig wohl nur darum ging und geht, Parteigenossen und Parteifreunde zu versorgen. Diese Parteien handeln nach einem Grundprinzip, das der bekannte Staatsrechtler Professor von Arnim klipp und klar benannte:

„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.“

Volksabstimmungen auf nationaler Ebene nach wie vor nicht gewollt

Auch die von SPD und CDU geplanten „Bürgerbefragungen“ dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß unser Volk fortwährend von der politischen Kaste entmündigt wird. Und es ist auch nicht verwunderlich, daß vor allem die Bundestagsparteien die Herrschaft des Volkes verhindern beziehungsweise unmöglich machen. Die Parteien haben sich, wie der Staatsrechtler von Arnim treffend festgestellte, den Staat längst zur Beute gemacht. Im derzeitigen System dürfen die Bürger einzig und allein alle vier oder fünf Jahre unter großem Medien-Tamtam an die Wahlurne treten und haben ansonsten die Klappe zu halten. Daß dieses System größtenteils noch funktioniert, zeigt das Ergebnis der SPD bei der zurückliegenden Landtagswahl.

In seinem Buch Das System führt der bereits erwähnte Prof. von Arnim richtigerweise aus:

„Die politische Klasse hat ein Netzwerk geknüpft, das unsere demokratische Ordnung zu ersticken droht.“

„Staatssekretär für Vorpommern – Sinnbild für Parteibuch-Mentalität

Dieser Parteienklüngel offenbart sich auch durch die Personalwahl. Die Führung des Sozialministeriums obliegt zukünftig der SPD-Genossin Drese, die jedoch aus unserer Sicht in den vergangenen Jahren keinerlei sozialpolitische Kompetenzen erkennen ließ.

Noch drastischer tritt die Parteibuch-Mentalität bei der (Neu-)Einrichtung des Postens eines Staatssekretärs für Vorpommern zutage. Diesen Posten soll Patrick Dahlemann, Geburtsjahr 1988, übernehmen. Dahlemann verfügt – laut seiner persönlichen Angaben auf der Seite des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern – weder über einen Berufsabschluß noch über ein abgeschlossenes Studium. Bundesweit bekannt wurde der Vorzeige-Sozialdemokrat durch einen inhaltsleeren Redebeitrag auf einer NPD-Kundgebung im Sommer 2013 in Torgelow, der von den Medien zu einer Heldentat hochstilisiert wurde. Dabei erwiesen sich die wenigen Sätze von Dahlemann bereits wenige Wochen später als typisches Politiker-Blablabla und spätestens im vergangenen Jahr, durch die Asylkanten-Flut, wurde offenbar, daß Dahlemann den Bürgern wider besseres Wissen einen Bären aufgebunden hatte. Für seinen „Heldenmut“ bekommt er jetzt den verdienten Lohn.

Die Personalpolitik von SPD und CDU bieten erhebliche Angriffsflächen. Die Umvolkungspolitik wird durch einen „Integrationsbeauftragten“ verstärkt. Weitere Posten werden durch zusätzliche Staatssekretäre geschaffen.

Anstatt diesen Parteienklüngel, dieses Geschacher um Posten scharf zu verurteilen und politisch anzugreifen, beklagen Linke und AfD lediglich eine eventuelle „Personalnot“ bei den bisherigen und künftigen Regierungsparteien. Die wahre Dimension wollen und/oder können diese Parteien nicht erkennen. Sie streben vielmehr überaus deutlich an, selbst Teilhaber an den Futtertrögen der politischen Macht zu werden. Für unser Volk und die Zukunft unserer Kinder ist diese Fortsetzung der Umvolkungspolitik in unserer Heimat eine absolute Katastrophe. Widerstand gegen den Ausverkauf unserer Heimat zu leisten, ist daher die Pflicht für uns alle!