Einem Plan des Rathauses zufolge soll der jetzige private Versorger Eurawasser (Remondis) auch nach 2018, wenn sein Vertrag endet, bei der Wasserversorgung mit im Boot sitzen bleiben. Bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung, die am 7. Dezember stattfindet, will sich OB Methling zu Einzelheiten äußern.

Es war eine handfeste Überraschung: Vor einigen Tagen wurde bekannt, daß OB Methling die Kooperation mit dem Versorger Eurawasser fortsetzen möchte. Die Hansestadt hatte den Vertrag mit dem Privatunternehmen erst 2014 gekündigt. Die damalige Begründung: Die Gewinnbeteiligung sei zu niedrig ausgefallen; ein kommunaler Betrieb arbeite zudem wirtschaftlicher. Ins Feld geführt wurden auch die im bundesweiten Vergleich recht hohen Preise, womit Privatisierungs-Gegner einmal mehr Recht behalten haben.   

Folglich soll ab übernächstem Jahr die Wasserversorgung für Rostock und 29 Umlandgemeinden wieder unter kommunale Regie gestellt werden. Dafür wurde mit der Nordwasser GmbH bereits eine eigene Gesellschaft gegründet.

Dagegen hatte Eurawasser Klage vor dem Oberlandesgericht Rostock eingereicht. Grund: Die Vergabe an Nordwasser war aus Sicht des Klägers null und nichtig, da sie nicht europaweit erfolgte. Dann der Rückzieher, der auf einem „Deal“ mit der Stadt beruht.

OB: Gebührensenkung „bleibt das erklärte Ziel“

Demnach geht die Wasserversorgung – wie vorgesehen – in die Hände der Nordwasser GmbH über, die aber eine Tochterfirma in Form einer Service-Gesellschaft gründen soll. An dieser will Eurawasser (Remondis) beteiligt werden. Im Gegenzug stellt der hinter Eurawasser stehende Familien-Konzern Rethmann der Kommune jährliche Gewinne in Höhe von zwölf Millionen Euro in Aussicht.

Laut Ostsee-Zeitung drohten die mit betroffenen Umlandgemeinden, „sämtliche Kooperationen mit Rostock aufzukündigen, wenn sie übergangen werden“. Für Zündstoff ist also gesorgt.

In einer am 10. November herausgegebenen Pressemitteilung beeilte sich der OB zu versichern: „Es geht nicht um die Rückabwicklung der Rekommunalisierung und auch eine Gebührensenkung für die Wasser- und Abwasserkunden bleibt das erklärte Ziel.“

Teil zwei des Satzes sollte man besser dreimal lesen: Eine Gebührensenkung „bleibt das erklärte Ziel“. Fast unwillkürlich denken wir dabei an den Marathon-Teilnehmer, der sich vor dem Start des Laufs felsenfest vornimmt, die Strecke von 42,2 Kilometern unbedingt durchzuhalten. Eine Zerrung im Wadenbereich, heftige Seitenstiche oder ein anderes Malheur machen ihm dann aber einen Strich durch die Rechnung. 

Bürgerschafts-NPD hakt mit einer Anfrage nach

Die NPD will mehr wissen und hat jetzt eine Anfrage in den Geschäftsgang eingereicht. Zum einen wird der OB aufgefordert, Stellung zu den konkreten „Gebührensenkungs-Potentialen“ zu beziehen, die mit einer weiteren Einbindung von Eurawasser (Remondis) verbunden sein könnten.

Zum zweiten möchte die NPD in Erfahrung bringen, inwieweit die Verwaltung mit Blick auf den „Deal“ – also die geplante weitere Einbindung eines Privatunternehmens in eine offiziell rekommunalisierte Wasserversorgung – auf Erfahrungen anderer deutscher Städte zurückgreifen kann.