NPD-Fraktion stimmt gegen höhere Kreisumlage

Die Kreisumlage ist eine Abgabe, die die Gemeinden dem Landkreis bezahlen müssen. Angesichts der miserablen Finanzlage, in der sich viele Städte und Dörfer befinden, wirkt sie in ihrer jetzigen Höhe von 47% erdrosselnd.

Kinderspielplätze verkommen, Vereine erhalten weniger Geld, die Verödung des ländlichen Raums schreitet voran. Die Festlegung der Abgabe auf diesen Wert kostet die Gemeinden 8 Millionen Euro, die doch vor Ort dringend benötigt würden.

Deshalb hat die NPD-Fraktion in der Kreistagssitzung vom 28. November 2016 einem Antrag der Kompetenz für Vorpommern zugestimmt, die Kreisumlage auf 45% zu senken. Das Abstimmungsergebnis fiel knapp aus, 24 zu 28 Stimmen. Schuld daran waren CDU, FDP und die Linke, die auf diese Weise zum Niedergang der Gemeinden beitrugen.

Der Landkreisverwaltung kommt es nur darauf an, sich bei der SPD/CDU-Landesregierung einzuschmeicheln. Es darf aber keine Rolle spielen, ob man in der Gunst des CDU- Innenministers Caffier steht. Der hat mit Müh und Not eine innerparteiliche Revolte überstanden und ist so schwer angeschlagen, dass jederzeit mit seinem Verschwinden von der politischen Bühne zu rechnen ist. So einen nennt man eine lahme Ente. Vielmehr hat sich der Landkreis als Dienstleister für seine Gemeinden zu sehen und nicht als deren Herr und Ausbeuter.

Die Städte und Dörfer sind das Land. Auf Landkreis und Landesregierung könnte man da eher verzichten.

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