Sensation in Lassan: Steuererhöhung abgelehnt!

Handfeste Überraschung heute Abend während der Stadtvertreter-Sitzung im pommerschen Lassan: Bei vier Nein- und vier Ja-Stimmen sowie drei Enthaltungen wurde die geplante Erhöhung der Realsteuern – Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer – erstmalig abgelehnt.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, diese Steuern zu erhöhen, um so die Einnahmen der dauerhaft klammen Kommune zu verbessern. Doch liegen die genannten Steuern bereits jetzt deutlich über dem Landesdurchschnitt, zumal in den vergangenen Jahren bereits mehrere Gebühren angehoben worden waren (wir berichteten hier).

Gegen die geplante Steuerheraufsetzung stimmte auch der NPD-Vertreter Christian Hilse.

Wie uns berichtet wurde, herrschte bei Behandlung dieses Punktes eine verständlicherweise aufgeladene Stimmung. „So kann es nicht mehr weitergehen“, lautete der Grundtenor. Ein CDU-Vertreter erklärte sinngemäß: Die da oben forderten nur und die Kleinen müßten bluten. Pikanterweise kam der Einwurf von einem Mitglied jener Partei, die tags zuvor im Kreistag Vorpommern-Greifswald für die Erhöhung der Kreisumlage auf 47 Prozent gestimmt hatte, was für die Kommunen eine weitere Belastung bedeutet.

Jetzt darf man gespannt sein, wie die Verantwortlichen auf Amts-, Kreis- und Landesebene auf dieses kleine Zeichen des Widerstandes reagieren.

Widerstand auch gegen geplantes Gülle – und Gärrestelager

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde bei sechs Enthaltungen und drei Nein-Stimmen das Einvernehmen seitens der Stadt für das geplante Gülle- und Gärrestelager verweigert. Leider kann die Stadt den Bau nicht verhindern, doch wurde immerhin deutlich, daß eine gewisse Bereitschaft besteht, dem Willen der Einwohner zu folgen. 1.700 Unterschriften gegen das Gülle- und Gärrestelager verdeutlichen Volkes Willen mehr als eindrucksvoll.

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