Wegen 30 Euro: SPD und CDU schreddern das Grundgesetz

Das Grundgesetz ist das Stammesheiligtum der BRD. Es wird verehrt wie weiland die dem Donar geweihte Eiche bei Fulda. Mit einem Unterschied. Die alten Germanen hätten ihr Heiligtum kaum für umgerechnet 30 Euro demoliert.

Die etablierten Parteien machen das schon. Dass sie das Verbotsverfahren gegen die NPD verloren haben, versetzt sie in eine Art Tollwutzustand. Als Verbotsersatz soll die Streichung aller staatlichen Gelder für die NPD dienen. Nicht nur der Mittel aus der Parteienfinanzierung, sondern auch der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger.

Wegfallen sollen sogar die 30 Euro Sitzungsgeld für NPD-Stadtvertreter und Kreistagsabgeordnete.

Um das zu bewerkstelligen, wollen die Parteien nun in Rekordzeit eine Änderung des Grundgesetzes durchpeitschen, die Neufassung nachgeordneter Gesetze inklusive. Vom Artikel 21 des Grundgesetzes, der den Verfassungsrang von Parteien festlegt und deren Gleichbehandlung fordert, wird nicht mehr viel übrig bleiben. Es entsteht die neue Kategorie von Parteien, die im Namen von Toleranz und Freiheit willkürlich diskriminiert werden dürfen. Das wird auch noch andere treffen.

Alles wegen 30 Euro. Nicht nur zufällig erinnert der Betrag an die 30 Silberlinge, für die Judas seinen Herrn verraten hat.

Ach ja: Angedacht ist eine Art Bewährungsfrist. Wenn eine benachteiligte Partei zu Kreuze kriecht und verspricht, in Zukunft von ihren Ketzereien abzulassen, und Linientreue schwört, darf sie auf Gnade hoffen.

Da können sie lange warten.

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