So heimtückisch ist das neue Internet-Unterdrückungsgesetz des SPD-Justizministers Maas

Die Beseitigung unliebsamer Inhalte bei sozialen Netzwerken wie Facebook oder Youtube soll in Zukunft folgendermaßen vor sich gehen:

1) Ein Denunziant, gerne auch mit SPD-Parteibuch, meldet bei Facebook einen Beitrag als „offensichtlich rechtswidrig“.

2) Jetzt hat Facebook 24 Stunden Zeit, um zu entscheiden, ob der Inhalt wirklich rechtswidrig ist und gelöscht werden muss.

3) Wenn Facebook den Beitrag nicht löscht, darf sich der Denunziant an das Bundesamt für Justiz wenden.

4) Wenn dieses Bundesamt, das Maas`Ministerium untersteht, den Inhalt für rechtswidrig erklärt, wird ein Bußgeld fällig bis zu 50 Millionen Euro.

5) Außerdem darf der Denunziant die Herausgabe der persönlichen Daten dessen verlangen, der den angeprangerten Inhalt gepostet hat.

Einem Internetunternehmen wird also eine Aufgabe auferlegt, für die in Rechtsstaaten ausschließlich Gerichte zuständig sind, nämlich die rechtliche Prüfung von Meinungsäußerungen. Und das in 24 Stunden! Ein Standgericht, mit Facebook-Mitarbeitern als unfreiwilligen Laien-Richtern

Was wird Facebook wohl machen, wenn jede Entscheidung, die dem Bundesamt für Justiz, also Maas, nicht passt, 50 Millionen kostet?

Natürlich vorsichtshalber alles löschen, was denunziert wird.

Unschuldsvermutung gilt nicht mehr, Meinungsfreiheit ist abgeschafft.

Maas will die totale Internetkontrolle. Bonus: Antifa-Schläger können sich dann ganz leicht Namen und Adressen kritischer Kommentarschreiber besorgen, sie einschüchtern oder gleich zu Hause überfallen

 

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