Wie das Bundessozialministerium kürzlich eingestand (Quelle: Nordkurier vom 23.9.2017), haben in den vergangenen zwei Jahren in 11 Fällen Jobcenter Hinweise auf eine „extremistische“ Gesinnung von Leistungsempfängern an die Landesämter für Verfassungsschutz weitergegeben. Vermutlich ist das nur die Spitze des Eisbergs in dieser Spitzelrepublik.

Die NPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald wird diesen Skandal während der nächsten Sitzung zur Sprache bringen. Im Rahmen einer Anfrage werden wir auch versuchen herauszufinden, ob die Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord und Vorpommern-Greifswald Süd sich diese Stasi-Praktiken schon zu eigen gemacht haben. Die Hoffnung auf eine ehrliche Antwort hält sich jedoch in engen Grenzen.