Aus dem Parteiverbotsverfahren und dem anstehenden Versuch, die NPD aus der Parteienfinanzierung auszuschließen, lassen sich zwei Folgerungen ziehen.

1. Die Urteilsbegründung zum abgewiesenen Parteiverbot charakterisiert die NPD als radikal völkisch. Man kann das als den Spielraum verstehen, den wir haben, ohne verboten oder wegen Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt werden zu können. Das sollten wir auch voll ausnutzen, zumal die AfD massiv von Ex-CDU-lern unterwandert und so immer stärker ins System hineingezogen wird.
2. Falls der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung wirklich erfolgt, müssen wir mit der Hälfte der jetzigen Mittel auskommen. Geld muss dann durch Kreativität ersetzt werden.

Beides hat die Berliner NPD bereits umgesetzt. Auf ihrer Internetseite veröffentlichte sie eine Karte, auf der alle „Flüchtlings“-Einrichtungen verzeichnet sind, mit Adressen, Anzahl der Bewohner und Telefonnummern. Sogar die Namen einzelner „Flüchtlingshelfer“ wurden veröffentlicht, zum Teil mit Handynummern und E-Mail-Adressen.

Da all dies aus öffentlich zugänglichen Quellen stammt, liegt keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte vor. Dennoch hat die Aktion in der traditionell feigen linken Szene große Unruhe hervorgerufen. Man jammert über „Einschüchterungsversuche“.

Die Presse tobt und klagt über die „perfiden Methoden der NPD“.

Noch lauter können die getroffenen Hunde gar nicht bellen.

Diese Aktion schockte die Etablierten genauso wie ein Wahlerfolg, war aber wesentlich billiger als ein Wahlkampf.

Wozu ist die NPD da? Um all das zu erledigen, was sich die AfD nicht traut. Und das wird immer mehr werden.