Das Aktionsprogramm für Mecklenburg und Pommern

Liebe Landsleute,

hier finden Sie unsere Standpunkte für Volk und Heimat. Ob Maßnahmen für den Schutz unserer Frauen und Töchter vor Sexualstraftätern, gegen Obergrenzen beim Bargeld, für die bessere Ahndung und Bestrafung von Einbrechern, für die Entlastung deutscher Familien und nicht zuletzt für die Einsatzfähigkeit der Polizei in der Fläche – hier finden Sie ein breites Themenspektrum.

Von daher meine Bitte an Sie, die nachfolgend kurz und bündig formulierten Standpunkte der NPD als Ausschnitt unserer politischen Zielsetzung zu lesen.

Auch in den zurückliegenden fünf Jahren hat sich unsere NPD-Fraktion mit ganzer Kraft für die Interessen unseres Volkes eingesetzt. Bewahren auch Sie sich Ihr Herz für Volk und Heimat. Unterstützen Sie den Einsatz für die Souveränität unserer Nation und die Freiheit unseres Volkes! Ich bin sicher, dass allein der gesunde Menschenverstand Sie dazu bewegen wird, Ihr Wahlrecht wahrzunehmen und Ihre Stimme der NPD zu geben: einer ernsthaften und entschlossenen Kraft.

Ihr Udo Pastörs

Inhaltsverzeichnis:

01. UNSER VOLK BRAUCHT ZUKUNFT – KEINE EINWANDERUNG
02. FAMILIEN BRAUCHEN SICHERHEIT – FRAUEN UND KINDER SCHÜTZEN
03. UNSERE HEIMAT BRAUCHT KINDER – KEINE HOMO-EHE
04. KINDER BRAUCHEN SCHUTZ
05. OPFER BRAUCHEN HILFE – TÄTER BRAUCHEN KEINE KUSCHELJUSTIZ
06. DIE JUSTIZ BRAUCHT MEHR HANDHABE GEGEN WOHNUNGSEINBRÜCHE
07. GRENZEN BRAUCHEN SICHERHEIT – STRAFTATEN UMFASSEND AUFKLÄREN
08. UNSERER HEIMAT BRAUCHT FEUERWEHREN – EHRENAMT STÄRKEN
09. MECK-POMM BRAUCHT ANSTÄNDIGE LÖHNE – KEINE AUSBEUTUNG
10. UNSERE HEIMAT BRAUCHT STARKE UNTERNEHMEN – NEIN ZU TTIP/CETA
11. RENTNER BRAUCHEN ANERKENNUNG UND KEINE ALTERSARMUT
12. MECK-POMM BRAUCHT ANSTÄNDIGE ALTENPFLEGE
13. UNSERE HEIMAT BRAUCHT GESUNDE EINWOHNER
14. BILDUNG BRAUCHT GERECHTIGKEIT
15. SCHÜLER BRAUCHEN BEDARFSGERECHTE FÖRDERUNG
16. UNSERE HEIMAT BRAUCHT SPRACHE UND KULTUR
17. BANKEN ALS DIENER DES STAATES – NEIN ZUR BARGELDABSCHAFFUNG
18. UNSER STAAT BRAUCHT EIN GERECHTES STEUERSYSTEM
19. VERANTWORTUNG BRAUCHT EHRLICHKEIT – KORRUPTION BEKÄMPFEN
20. DAS VOLK BRAUCHT MEHR MITBESTIMMUNG
21. DASEINSFÜRSORGE BRAUCHT STAATLICHE HOHEIT
22. UNSERE HEIMAT BRAUCHT DEN LÄNDLICHEN RAUM
23. GESUNDE ERNÄHRUNG BRAUCHT VERANTWORTUNGSBEWUSSTE LANDWIRTSCHAFT
24. UNSERE FISCHER BRAUCHEN BESSERE RAHMENBEDINGUNGEN
25. GENTECHNIK BRAUCHT GRENZEN UND KONTROLLE
26. WIR BRAUCHEN KEINEN WINDRÄDER-WILDWUCHS – WINDENERGIE MIT AUGENMASS
27. UNSERE HEIMAT BRAUCHT EINE VERLÄSSLICHE ENERGIEVERSORGUNG
28. WIR BRAUCHEN STAATLICHE SOUVERÄNITÄT – RAUS AUS DER EU UND NATO

 

1. UNSER VOLK BRAUCHT ZUKUNFT – KEINE EINWANDERUNG

» Im Interesse der Wirtschaft lässt die politisch tonangebende Kaste jährlich Millionen Fremde nach Deutschland einschleusen. Parallelgesellschaften in zahlreichen Städten sind die Regel. Viele Deutsche fühlen sich schon fremd im eigenen Land.

» Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Bestrebungen, die zunehmende Vergreisung durch den Zuzug von Ausländern ausgleichen zu wollen. Der Ausländeranteil beträgt schon rund fünf Prozent. Neben einem sofortigen Zuzugsstopp fordern wir die Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialversicherungssystem. Diese haben einer gesonderten Ausländersozialgesetzgebung zu unterliegen. Wir fordern Rückführung statt Integration!

» Der Familiennachzug für „unbegleitete, minderjährige Ausländer“ ist unverzüglich zu stoppen. Illegal und/ oder ohne Ausweisdokumente eingereiste Ausländer sind unverzüglich auszuweisen.

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frauenbrauchensicherheit

2. FAMILIEN BRAUCHEN SICHERHEIT – FRAUEN UND KINDER SCHÜTZEN

» Durch die ungezügelte Zuwanderung von Fremden nehmen sexuelle Übergriffe erheblich zu. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der Bürger zu gewährleisten.

» Es müssen daher alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um vor allem Frauen und Mädchen vor Übergriffen zu schützen. Das Strafrecht ist z. B. derart zu ändern, dass Sexualdelikte als solche auch geahndet und strafrechtlich verfolgt werden.

» Kriminelle Ausländer müssen zudem unverzüglich aus Deutschland abgeschoben und mit einer lebenslangen Einreisesperre belegt werden. Wer unser Gastrecht missbraucht, gehört unverzüglich in die Heimat zurückgeschickt.

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3. UNSERE HEIMAT BRAUCHT KINDER – KEINE HOMO-EHE

» Die Familie als Keimzelle jedes Volkes und Stütze jedes Staates wird politisch immer mehr ins Abseits gestellt. Stattdessen werden verstärkt Minderheiten bevorzugt und alle bestehenden Werte unserer Gemeinschaftsordnung ins Wanken gebracht. Wir lehnen die „Homo-Ehe“ ebenso wie das Adoptionsrechts für Homosexuelle konsequent ab.

» Wir streiten für eine familienfreundliche und kinderbejahende Atmosphäre in unserem Land. Um die Lebensverhältnisse für Familien zu verbessern, fordern wir die Einführung eines sozialversicherungspflichtigen und nach Anzahl und Alter der Kinder gestaffelten Müttergehalts, welches die Leistung der Mutter anerkennt. Das Kindergeld muss auf mindestens 500 Euro für jedes deutsche Kind erhöht werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat ein Landesbegrüßungsgeld für deutsche Neugeborene in Höhe von 1.000 Euro einzuführen. Weiterhin befürworten wir ein Ehestandsdarlehen in Höhe von 10.000 Euro.

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4. KINDER BRAUCHEN SCHUTZ

» Immer häufiger werden Kinder Opfer von Vernachlässigung. Wir fordern deshalb verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen bis zum 16. Lebensjahr, um Gefährdungen des Kindeswohls frühzeitig entgegenwirken zu können.

» Jungen Eltern ist umfassende Hilfe und Unterstützung zu gewährleisten. Bereits in der Schule sollten junge Menschen auf eine künftige Elternschaft vorbereitet werden.

» Die Schattenseiten der Wohlstandsgesellschaft zeigen sich inzwischen auch bei unseren Kindern. Mehr als zwölf Prozent aller Erstklässler in Mecklenburg-Vorpommern sind fehlernährt, übergewichtig oder sogar fettsüchtig. Etwa 20 Prozent der Schüler weisen zudem motorische Auffälligkeiten auf. Wir wollen für alle Kindergartenkinder und Schüler ausreichende und vielseitige Bewegung und fordern u. a. für alle Jahrgangsstufen in den Schulen drei Sportstunden pro Woche.

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5. OPFER BRAUCHEN HILFE – TÄTER BRAUCHEN KEINE KUSCHELJUSTIZ

» Der Staat hat die Pflicht, den jährlich etwa 15.000 registrierten Fällen von Kindesmissbrauch wirksam zu begegnen. Die Dunkelziffer ist dabei um ein Vielfaches höher. Zehntausende Opfer bedeuten auch Tausende Täter. Sexualstraftaten dürfen nicht verjähren. Eine Bestrafung der Täter muss auch dann noch möglich sein, wenn die Opfer erst zu einem späteren Zeitpunkt die Kraft finden, ihr Schweigen zu brechen.

» Wir fordern die Einrichtung eines Zentralregisters für Sexualstraftäter, mit dessen Hilfe potentielle Wiederholungstäter in der Nachbarschaft erkannt werden können. Dadurch soll auch verhindert werden, dass Kinderschänder sich in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen oder sonstigen Kindereinrichtungen niederlassen oder dort sogar arbeiten können. Statt aussichtsloser Therapien für Triebtäter verlangen wir, diese unschädlich zu machen und den Opfern größtmögliche Fürsorge zukommen zu lassen.

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6. DIE JUSTIZ BRAUCHT MEHR HANDHABE GEGEN WOHNUNGSEINBRÜCHE

» Wer in eine Wohnung bzw. ein Haus einbricht, verletzt massiv die Privatsphäre des Besitzers. Damit Einbrecher gerecht bestraft werden können, muss das Strafgesetzbuch unverzüglich geändert werden. Künftig soll der Wohnungseinbruch nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen geahndet werden. Die Mindestfreiheitsstrafe muss daher auf ein Jahr erhöht und wie ein Raubdelikt als eigenständiger Straftatbestand normiert werden. Aufgrund der einschneidenden psychologischen Folgen, die solche Straftaten für die Opfer haben, ist keine Milde gerechtfertigt.

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7. GRENZEN BRAUCHEN SICHERHEIT – STRAFTATEN UMFASSEND AUFKLÄREN

» Häuser, Geschäfte, Kleingärten und sogar Friedhöfe sind in den letzten Jahren zu beliebten „Arbeitsorten“ meist osteuropäischer Krimineller und organisierter Banden geworden. Hierdurch haben die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern ihr Sicherheitsgefühl verloren.

» Wir fordern eine wahrheitsgemäße und regelmäßige Aufklärung der Öffentlichkeit über die tatsächliche Kriminalitätslage in unserer Heimat.

» Die Wiedereinführung der mobilen und stationären Grenzkontrollen ist unerlässlich, um das Eigentum, die Gesundheit und das Leben unserer Bürger vor Kriminellen zu schützen.

» Der ausufernden grenzüberschreitenden Kriminalität muss mit einer deutlichen Professionalisierung und Verjüngung der Einheiten von Landes- und Bundespolizei begegnet werden. Der Personalabbau bei der Landespolizei hat allein zwischen 2008 und 2013 rund 1.000 Stellen gekostet. Bis zum Jahr 2020 gehen zudem an die 1.100 Beamte in den Ruhestand. Was bleibt, ist ein steter Rückgang des Sicherheitsgefühls.

» Nur mit der Aufstockung und besseren Ausstattung der Polizei kann die Ordnung verbessert und das Sicherheitsgefühl wiederhergestellt werden.

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8. UNSERER HEIMAT BRAUCHT FEUERWEHREN – EHRENAMT STÄRKEN

» Die Freiwillige Feuerwehr ist nicht nur ein integraler Bestandteil des Brand- und Rettungswesens, sondern unverzichtbar für das gemeinschaftliche Zusammenleben. Getreu ihrem Motto „Retten – Löschen – Schützen – Bergen“ setzen sich die Kameraden der Feuerwehr umsichtig und mutig für in Not geratene Mitmenschen ein. Doch bei vielen Wehren im Land erschweren Nachwuchsprobleme, Mitgliederschwund, veraltete Technik oder weit entfernte Arbeitsplätze der Mitglieder die ständige Einsatzbereitschaft. Wer unter der Woche auswärtig arbeiten muss, steht im Katastrophenfall nicht zur Verfügung.

» Deshalb ist es sehr wichtig, dass alles unternommen wird, um das Ehrenamt im Allgemeinen und die Feuerwehren im Besonderen zu unterstützen und zu fördern. Die Kameraden der Feuerwehr müssen nach Eignung und Leistung den Dienst in den Wehren absolvieren können. Das Land hat hierfür eine ausreichende materielle und finanzielle Ausstattung zu gewährleisten.

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9. MECK-POMM BRAUCHT ANSTÄNDIGE LÖHNE – KEINE AUSBEUTUNG

» Jeder fünfte Bürger in unserem Land ist von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Niedriglohnquote liegt bei 24 Prozent. Im bundesweiten Vergleich verdienen die Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern etwa ein Fünftel weniger. Daher sind hier besonders viele Bürger neben ihrem Erwerbseinkommen auf Sozialleistungen angewiesen. Das betrifft jeden zwölften Arbeitnehmer!

» 62.000 Kinder leben zwischen Elbe, Haff und Ostsee in einkommensschwachen Haushalten. 73.000 Arbeitnehmer pendeln in andere Bundesländer, 60.000 erhalten Hungerlöhne unter dem Existenzminimum, und 10.000 sind als Leiharbeiter beschäftigt.

» Weil Leiharbeit häufig Löhne drückt, sozialschädlich ist und Arbeitsplätze vernichtet, fordern wir hierfür eine starke Begrenzung und klare Regeln. Wir wollen die ausnahmslose Durchsetzung des Prinzips »Gleicher Lohn bei gleicher Qualifikation und Ausbildung«. Der Mindestlohn von 8,50 Euro/ Stunde führt nicht dazu, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Daher fordern wir eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes.

» Wir verlangen eine konsequente Um- und Weiterqualifizierung Arbeitssuchender, um freiwerdende Stellen durch eigene deutsche Arbeitnehmer zu besetzen. Wirtschaftswissenschaftler rechnen nicht nur mit dreistelligen Milliarden-Kosten, die uns die Asylflut beschert, sondern auch mit einem Heer von Billiglohnarbeitern, die in unserem Bundesland die Löhne weiter drücken werden.

» Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, fordern wir, dass ausländische Arbeitnehmer nur dann eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn für den zu besetzenden Arbeitsplatz kein deutscher Arbeitnehmer zur Verfügung steht.

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10.UNSERE HEIMAT BRAUCHT STARKE UNTERNEHMEN – NEIN ZU TTIP/CETA

» Durch den globalen Freihandel wird eine weltweite Konkurrenz- und Ausbeutungssituation hervorgerufen. Menschen werden zu Wanderarbeitern, deren Einsatz das Kapital diktiert. Dem setzen wir regionale Wirtschaftskreisläufe entgegen, mit denen Beschäftigung und Kaufkraft in der Heimat gesichert werden.

» Wirtschaft vor Ort bedeutet: wohnortnahe Arbeitsplätze, kurze Transportwege und Vertrauen in die heimischen Produkte. Deshalb tritt die NPD für die Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen ein.

» Die Wirtschaft muss ebenso wie Staat und Politik dem Volke dienen. Oberstes Ziel und Grundsatz muss die Bedarfsdeckung des Volkes und nicht eine grenzenlose Gewinnmaximierung auf Kosten der Erwerbstätigen sein. Wir verlangen die Durchsetzung des Grundsatzes „Eigentum verpflichtet“!

» Um dem Wohl des Volkes dienen zu können und das Recht auf Arbeit für jeden Deutschen zu verwirklichen, muss die Macht über das Kapital zurückgewonnen werden. Der Staat hat die Rahmenbedingungen vorzugeben, innerhalb derer die Wirtschaft sich entwickeln kann. Er muss über die gesetzliche Möglichkeit verfügen, dann einzugreifen, wenn sich ein Unternehmen gegen das Allgemeinwohl wendet. So wie Eltern Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, müssen Unternehmer ihrer sozialen Verantwortung gegenüber ihrer Arbeiterschaft, deren Familien und ihrem Land nachkommen.

» Wir fordern eine enge räumliche Vernetzung von Zulieferung, Produktion und Weiterverarbeitung. Wir stehen für die Schaffung von Regionalmärkten und Versorgung in der Fläche. Daher lehnen wir Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA ab, da diese einen Anschlag auf die Souveränität der Staaten und die Lebensqualität der Völker bedeuten. Zu Bewahrung der deutschen Staatlichkeit sowie zum Schutz der Bürger und der heimischen Wirtschaft müssen diese Abkommen verhindert werden.

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11. RENTNER BRAUCHEN ANERKENNUNG UND KEINE ALTERSARMUT

» Jedem Vierten in der Altersgruppe von 50 bis zu 64 Jahren droht die Altersarmut. Um Altersarmut zu verhindern, fordern wir die Schaffung einer einheitlichen, beitragsgerechten Rentenkasse für alle Erwerbstätigen, dem sich auch die Besserverdienenden nicht länger entziehen können. Wir fordern zudem die Einführung einer Grundrente für alle Staatsangehörigen, die ihr Existenzminimum sicherstellt und ihnen einen würdevollen Lebensabend garantiert.

» Um einen Missbrauch der finanziellen Rücklagen auszuschließen, muss die Rentenkasse rechtlich zweckgebunden organisiert werden. Durch einen Kinderbonus, gestaffelt nach der Kinderzahl, ist die Leistung der Eltern für das Allgemeinwohl zu würdigen. Über 25 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD ist die immer noch bestehende Zweiteilung des gesetzlichen Rentenversicherungssystems zu beenden. Jedem Versuch, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, erteilen wir eine klare Absage.

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12. MECK-POMM BRAUCHT ANSTÄNDIGE ALTENPFLEGE

» In der Betreuung und Pflege unserer Senioren scheinen mancherorts die vielgepriesenen Menschenrechte außer Kraft gesetzt zu sein. In deutschen Pflegeheimen herrschen zum Teil dramatische Zustände, unter denen die Bewohner und die Beschäftigten zu leiden haben. Reines Profitstreben und der Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung haben Ausbeutung und Korruption Tür und Tor geöffnet.

» Die Politik muss die fachgerechte Betreuung und Pflege sicherstellen. Den Bewohnern ist ein Leben in Würde zu garantieren. Wir halten es für zwingend erforderlich, dass u. a. die Überprüfung der Heime durch die zuständigen Behörden ausschließlich durch unangemeldete Kontrollen erfolgt. Hierdurch wird sichergestellt, dass Missstände behoben und die gute Arbeit in der Pflegebranche nicht in Verruf gerät. Weiterhin ist der Weg für eine angemessene Personalausstattung zu bereiten.

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13. UNSERE HEIMAT BRAUCHT GESUNDE EINWOHNER

» Maßnahmen zur Krankheitsvorbeugung können nur in einem Gesundheitssystem wirksam werden, das auf die Erhaltung und Verbesserung der Volksgesundheit ausgerichtet ist. Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht und keinesfalls Luxus. Um dieses Grundrecht zu garantieren und um es bezahlbar zu machen, ist die Zusammenführung der Vielzahl von Krankenkassen zu einer einzigen Volkskrankenkasse erforderlich.

» Für ein solidarisches Gesundheitswesen ist es unerlässlich, dass unabhängig vom Einkommen oder beruflichem Status eine Versicherungspflicht für alle in der gesetzlichen Krankenkasse besteht. Die medizinische Versorgung in der Fläche ist zu garantieren.

» Sozialversicherungsabkommen mit Ländern, die einen Leistungsanspruch für Ausländer und ihre Familienangehörigen gegenüber der BRD begründen, sind aufzukündigen.

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14. BILDUNG BRAUCHT GERECHTIGKEIT

» Die Länderhoheit über die Bildungspolitik hat zu einem un-überschaubaren Wirrwarr im staatlichen Bildungssystem geführt. Wir brauchen ein bundeseinheitliches Bildungssystem; einheitliche Vorgaben in der Ausbildung sichern nicht nur die Bildungsstandards, sondern schaffen auch gerechte Einstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt.

» Die Lernbedingungen sind pädagogisch vertretbar zu gestalten, das bedeutet: kleine Klassenverbände mit bis zu 20 Schülern, Schulen mit kurzen Anfahrtszeiten sowie Trennung von Deutschen und Ausländern im Unterricht.

» Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb sind wir gegen Studiengebühren und für eine kostenfreie Betreuung bzw. Ausbildung von der Krippe bis zum Abschluss der beruflichen Qualifikation. Darüber hinaus ist die Möglichkeit einer staatlichen Elitenförderung für überdurchschnittlich Begabte unabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern einzuführen.

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15. SCHÜLER BRAUCHEN BEDARFSGERECHTE FÖRDERUNG

» Die Einheitsfront von der Linken bis zur CDU ist sich einig, die Inklusion in der Schulbildung um jeden Preis voranzutreiben. Doch beabsichtigen diese Parteien tatsächlich die möglichst optimale Einbeziehung behinderter Menschen in die verschiedenen Bereiche des alltäglichen Lebens? Das Inklusions-Experiment stellt Lehrer, Schüler und Eltern vor zusätzliche, meist unlösbare Herausforderungen. Durch den besonderen Betreuungsaufwand werden leistungsstarke Schüler unterfordert und Leistungsschwächere überfordert. Frustration und Spannungen sind die Folge. Internationale Studien zeigen auf, dass für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf und Verhaltensauffälligkeiten Spezialschulen geeigneter sind, um ihnen auf diese Weise eine angemessene Förderung zuteil werden zu lassen.

» Mecklenburg-Vorpommern braucht ein einheitliches Bildungssystem, welches die Schüler im Land bestmöglich fordert und fördert.

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schueler.bildung

16. UNSERE HEIMAT BRAUCHT SPRACHE UND KULTUR

» Kultur ist das stärkste identitätsstiftende Element eines Volkes. Die NPD teilt den Kulturbegriff Herders, demzufolge Völker Gedanken Gottes sind. Bildung, Sprache, Architektur, Ernährung, Musik, Kunst, Literatur, Umgang miteinander und Erziehung gehören ebenso dazu wie Feste und Brauchtum oder die Gestaltung des Zusammenlebens.

» Es ist die Aufgabe des Staates, der gewachsenen Nationalkultur als identitätsstiftendem Element auf allen Gebieten sorgfältige Pflege zuteil werden zu lassen und sie vor kultureller Überfremdung, wirtschaftlichem Ausverkauf und kommerzieller Verflachung zu bewahren.

» Wir fordern den Schutz der deutschen Sprache vor Anglisierung und primitiver Herabsetzung, vor allem in öffentlichen Verlautbarungen. Brauchtum und Traditionen unseres Volkes sind stärker zu fördern, wogegen die Unterstützung von „Events“ für Randgruppen eingestellt werden muss. Neben der Förderung und Pflege des deutschen Volksliedes ringen wir um die Einführung eines Heimat-, Natur- und Volkskundeunterrichts an den Schulen.

» Bis zum heutigen Tage werden wir Deutschen als ein Volk von Verbrechern mit Kollektivschuld diffamiert. In allen Lebensbereichen findet dieser Schuldkult statt und verunglimpft unser Volk zu Unrecht. Den Schuldkomplexen muss durch den Volkskundeunterricht für deutsche Schüler, der sich explizit mit der Geschichte des eigenen Volkes beschäftigt, begegnet werden. Ziel ist es, ein positives Verhältnis der Jugend zur Geschichte des eigenen Volkes zu fördern. Subventionen für Institutionen, die der Aufrechterhaltung des antideutschen Schuldkults dienen, sind ersatzlos zu streichen.

» Wir sind ein Volk der Schaffenden sowie der Dichter und Denker und eben kein „Tätervolk“.

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17. BANKEN ALS DIENER DES STAATES – NEIN ZUR BARGELDABSCHAFFUNG

» In einem geordneten Staatswesen hat das Geld eine dienende Funktion einzunehmen. Heutzutage dominieren die Finanzmärkte die Volkswirtschaft; die Spekulation hat Vorrang vor der Produktion. Auf den Finanz- und Immobilienmärkten führte das gewissenlose Spekulantentum letztlich zum Zusammenbruch auch hiesiger Banken, für deren Rettung der Steuerzahler mit hunderten Milliarden Euro zur Kasse gebeten wird. Ein Ende dieser Politik ist nicht in Sicht.

» Wir wollen ein Verbot von Finanzprodukten bzw. Zweckgesellschaften, die lediglich der Spekulation und Ausplünderung dienen. Die Geldinstitute haben sich ausschließlich auf die Versorgung der Wirtschaft mit Geld und das klassische Kundengeschäft zu beschränken. Darüber hinaus ist das gesamte Kreditwesen durch günstige Darlehen mittelstandsfreundlich zu gestalten. Banken, die diesen Auflagen nicht nachkommen, sind zu schließen.

» Wir wenden uns zudem gegen die Pläne der Bundesregierung, in Deutschland eine Bargeldgrenze einzuführen bzw. das Bargeld ganz aus dem Zahlungsverkehr zu ziehen. Die absolute Kontrolle über alle Zahlungsvorgänge und damit die erweiterte Überwachung ader Bürger könnte am Ende dieser Entwicklung stehen. Das wäre ein weiterer schwerwiegender Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte und ein drastischer Verstoß gegen den Datenschutz.

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18. UNSER STAAT BRAUCHT EIN GERECHTES STEUERSYSTEM

» Das deutsche Steuersystem ist grundsätzlich zu vereinfachen. Das komplizierte BRD-Steuersystem begünstigt das Großkapital und schröpft den Mittelstand sowie den einfachen Bürger.

» Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen sind aus Gründen sozialer Gerechtigkeit steuerlich stärker zu entlasten. Wir fordern eine nach Einkommen gestaffelte Besteuerung der Einkünfte aller Steuerpflichtigen.

» Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel und Medikamente sind abzuschaffen. Geltende steuerrechtliche Bestimmungen, wonach Firmen mit Sitz in Deutschland die Verluste ihrer Auslandsfilialen mit den Gewinnen im Inland steuerlich verrechnen dürfen, sind ersatzlos zu streichen. Gleichfalls sind Beteiligungen an sogenannten Briefkastenfirmen in Deutschland rechtlich zu verhindern.

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19. VERANTWORTUNG BRAUCHT EHRLICHKEIT – KORRUPTION BEKÄMPFEN

» Vorteilsnahme und Korruption sind in der BRD für eine Reihe von Politikern und Unternehmern zu einer Art Volkssport geworden. Auch im Bereich der Politik üben verschiedene Interessensvertreter Einfluss aus.

» Um Korruption von vornherein zu erschweren, dürfen Politiker zukünftig keine Posten in Aufsichtsräten oder ähnlichen Institutionen von Unternehmen bekleiden. Bei Korruption muss der Politiker auch mit seinem Privatvermögen haften.

» Einschlägig Vorbestrafte dürfen künftig nicht mehr in dem vormaligen Berufsfeld eingesetzt werden, in dem sie straffällig wurden. Die Bestechung im Bereich der Gesundheit muss ebenso konsequent bekämpft werden. In der Politik muss zwischen Ministeramt und Abgeordnetenmandat getrennt werden, um dem Grundsatz der Kontrolle der Landesregierung durch das Parlament gerecht zu werden.

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20. DAS VOLK BRAUCHT MEHR MITBESTIMMUNG

» Volksabstimmungen auf Bundesebene sind ein unverzichtbares Element der Demokratie. Das haben wir in der BRD nicht.

» Wir fordern die Einführung von Volksabstimmungen für alle, die Nation betreffenden, wesentlichen Fragen. Grundsatzentscheidungen wie die Zuwanderung nach Deutschland, die Mitgliedschaft in der EU oder die Teilnahme der Bundeswehr an Kriegen für fremde Interessen gehen alle Deutschen an.

» Auf Landes- und Kreisebene sind Volksabstimmungen und Bürgerbegehren schon zugelassen. Oftmals gestalten sich die konkreten Rahmenbedingungen – etwa die Anzahl geforderter Unterstützungsunterschriften – aber als so schwierig, dass eine praktische Umsetzung kaum möglich ist. Deshalb müssen die Bedingungen für Volksabstimmungen und Bürgerbegehren auf Landes- und auf Kreisebene vereinfacht und bürgerfreundlicher gestaltet werden.

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21. DASEINSFÜRSORGE BRAUCHT STAATLICHE HOHEIT

» Wir Nationalen stellen Privateigentum nicht in Frage. Im Gegenteil: Was jemand ehrlich erarbeitet hat, das steht ihm auch zu. Wir wenden uns jedoch gegen die Privatisierung von Volkseigentum! Öffentliches Eigentum wird nach und nach verkauft, um den finanziellen Zusammenbruch des Systems weiter hinauszuzögern. Strom- und Wasserwerke, Krankenhäuser, Bahn, Verkehrswege und vieles mehr werden an Spekulanten und „Heuschrecken“ verschleudert.

» Öffentliche Infrastruktur ist Eigentum des Volkes, da sie von ihm entwickelt und geschaffen wurde sowie seinem Leben und seiner Weiterentwicklung dient. Gewinnverpflichtung darf im Bereich der Daseinsfürsorge keine übergeordnete Rolle spielen. Reparatur, Instandhaltung, Qualitätsverbesserung und Weiterentwicklung müssen durch den Staat organisiert und getragen werden. Wir wollen das Volkseigentum erhalten, bereits privatisiertes in die Hand des Volkes zurückführen und es qualitativ weiterentwickeln.

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22. UNSERE HEIMAT BRAUCHT DEN LÄNDLICHEN RAUM

» In Mecklenburg-Vorpommern droht weiten Gebieten im ländlichen Raum eine Entvölkerung und Verödung. Schulen, Behördensitze, Krankenhäuser und Arztpraxen machen reihenweise dicht. Bald werden in manchen Dörfern keine Busse mehr halten. Diese Entwicklung aufzuhalten und umzukehren, ist nicht zuletzt eine Aufgabe der Bundespolitik. Länder oder Kommunen allein wären mit dieser großen Aufgabe überfordert.

» Eine stärkere Förderung des Bus- und Bahnverkehrs ist für unser Flächenland von besonderer Bedeutung. Steigende Fahrpreise und aufgegebene Linien schließen immer mehr Bürger von der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aus. Wir streben größtmögliche Verkehrsverbünde an, um eine maximale Mobilität zu garantieren.

» Verkehrsbetriebe sind langfristig zu rekommunalisieren, damit Profitstreben nicht länger vor der Absicherung der Daseinsfürsorge kommt. Sobald die Verkehrsinfrastruktur den Menschen dient, ist sie auch mit Rücksicht auf Mensch und Natur zu gestalten.

» Fahrverbote für den Lkw-Durchgangsverkehr auf Bundesstraßen dürfen kein Tabuthema sein. Im Bereich des Transportverkehrs muss dem Schienengüterverkehr wieder eine tragende Rolle zukommen.

» Wir verlangen ein Förderprogramm für eine Siedlungs-, Bevölkerungs- und Strukturpolitik, um den ländlichen Raum wiederzubeleben. Gemeinde-Zwangsfusionen sind grundsätzlich abzulehnen.

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23. GESUNDE ERNÄHRUNG BRAUCHT VERANTWORTUNGSBEWUSSTE LANDWIRTSCHAFT

» Seit Jahren leiden die Bauern in unserem Land unter dem Preisdruck der Konzerne sowie der Abhängigkeit von Saatgutlieferanten und Fördermitteln. Vor allem die EU bereitet mit ihrem Diktat der völligen Marktliberalisierung den Weg für die Konzentration auf Großbetriebe und sorgt dafür, dass kleine und Familien-Betriebe auf den Märkten nicht mehr als Mitbewerber auftreten.

» Der deutsche Bauernstand ist in wirtschaftlicher, volksbiologischer und kultureller Hinsicht von größter Bedeutung, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates ergibt.

» Die Landwirtschaft muss wieder den Stellenwert eines zentralen Wirtschaftszweiges erhalten. Im Vordergrund muss, soweit wie möglich, die nationale Eigenversorgung stehen. Bei der Produktion sind bestmögliche, ökologische Herstellungsbedingungen zu beachten.

» Die NPD fordert die Durchsetzung einer Konzeption zur Überwindung der strukturellen Krise und des ökonomischen Zusammenbruchs der Landwirtschaft sowie eine besondere Kennzeichnung für Produkte der heimischen Landwirtschaft, bei denen den Bauern existenzsichernde Preise gewährt werden. Eine solche Kennzeichnung könnte beispielsweise unter der Dachmarke „MV tut gut“ mit dem Zusatz „Gerecht handeln – Gerecht leben“ geführt werden. Im Mittelpunkt der politischen Beratungen müssen auch Möglichkeiten für Abnahme- und Preisgarantien sowie Preisstützen im Sinne einer im Interesse unseres Volkes ausgerichteten Marktordnung für unsere Bauern stehen.

» Der Massentierhaltung, die ohnehin Gefahren wie Pandemien und „medikamentöses Doping“ in sich birgt, gilt es Einhalt zu gebieten. Wir verlangen eine artgerechte Tierhaltung! Die Unterstützung für den Bau von „Tierfabriken“, die zudem kaum Arbeitskräfte binden und die Attraktivität des ländlichen Lebens durch Transportverkehre, Geruchsbelästigung und Emissionen mindern, ist unverzüglich einzustellen. Bäuerliche Mittelstands- und Kleinbetriebe benötigen eine Flächenvergabe zu gerechten Preisen und Bedingungen.

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24. UNSERE FISCHER BRAUCHEN BESSERE RAHMENBEDINGUNGEN

» Das Küstenland Mecklenburg-Vorpommern bald ohne einheimische Fischer? Zu unserer Heimat gehören die Fischer genauso wie die Seen und das Meer. Doch die Zukunft der Fischer, insbesondere der Küstenfischer, in unserem Land ist mehr als ungewiss.

» Im Jahre 1990 gingen in Mecklenburg-Vorpommern noch mehr als 1.200 Fischer ihrer Arbeit nach. Heute sind in unserem Land noch etwa 250 Küstenfischer und etwa 50 Binnenfischereien tätig. Nicht wenige, seit Generationen vom Fischfang lebende selbständige Familienbetriebe stürzten aufgrund der sogenannten freien Marktwirtschaft und der EU-Bürokratie, flankiert von allen Landesregierungen, in den wirtschaftlichen Ruin. Viele deutsche Fischer an der Ostseeküste sind auch heute in ihrer Existenz bedroht.

» Die Fischer brauchen Rahmenbedingungen, die die wirtschaftliche Ausübung dieses traditionellen Berufes überhaupt noch ermöglichen. Heimatverbundene Fischer arbeiten seit jeher im Einklang mit der Natur. Gefahren für Fischbestände gehen vielmehr durch die Riesenflotten aus, die ohne jede Vernunft auf den Meeren die Bestände überfischen.

» Vor allem die falsche Quotenpolitik der EU, die osteuropäische Fischer bevorteilt und deutsche Fischer benachteiligt, gefährdet die Existenz vieler Betriebe und verschafft marktbeherrschenden Unternehmen deutliche Wettbewerbsvorteile. Eine Rückbesinnung auf den traditionellen Fischereiberuf wäre zukunftsweisend. Es ist die Pflicht der Politik, den Weg dafür zu bereiten.

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25. GENTECHNIK BRAUCHT GRENZEN UND KONTROLLE

Auf dem weiten Feld der Gentechnik erzielte die Forschung bahnbrechende Fortschritte. Gentechnisch Veränderte Organismen (GVO) und deren Produkte sind schon heute aus vielen Bereichen des alltäglichen Lebens nicht mehr wegzudenken. Ihren Einsatz finden sie beispielsweise in der Medizin und Pharmazeutik oder der Industrie und Abfallwirtschaft.

» Allerdings birgt der Einsatz der Gentechnik auch Risiken für den Menschen und die Umwelt. Der Einsatz synthetischer Gene oder ein Transfer über natürliche Artgrenzen hinaus führt zu völlig neuen Organismen mit manipuliertem Erbgut. Eine Freisetzung kann zur unkontrollierbaren Verbreitung in der Natur führen – zu Lasten der ursprünglichen Tier- und Pflanzenwelt. Einmal entfesselt, gibt es kein Zurück.

» Aus diesem Grund ist insbesondere vom Einsatz der sogenannten Grünen Gentechnik, die sich mit der Erzeugung und dem Anbau gentechnisch veränderter Nahrungsmittel beschäftigt, konsequent abzusehen.

» Wir lehnen daher den Anbau gentechnisch veränderter Nahrungsmittel ab und fordern ein umfassendes Verbot der Aussaat. Ebenso sind die Einfuhr und der Verkauf unter Strafe zu stellen.

» In diesem Zusammenhang ist das Land Mecklenburg-Vorpommern als gentechnikfreie Zone auszuweisen. Überdies wird der Aufbau eines Zentrums zur unabhängigen Erforschung und Aufklärung der Chancen und Risiken der sogenannten Grünen Gentechnik angestrebt.

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26. WIR BRAUCHEN KEINEN WINDRÄDER-WILDWUCHS – WINDENERGIE MIT AUGENMASS

» Immer mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich von der Fülle der Windkraftanlagen bedrängt. Sie spüren die Folgen, die der Ausbau der Windenergie für die Natur und Ästhetik unserer Landschaft hat. Doch unsere Landschaft stellt einen Wert an sich dar, der zum Wohlbefinden der Einwohner beiträgt und Touristen zu uns kommen lässt.

Kann bzw. muss die Gewinnung erneuerbarer Energien einzig über ein exzessives Höhen- und Flächenwachstum von Windkraftanlagen erreicht werden? Weder die Kontinuität der Stromlieferung durch Wind, noch die derzeit zur Verfügung stehenden Speicherkapazitäten genügen, um einen zufriedenstellenden Beitrag zur „Energiewende“ leisten zu können.

» Die Politik muss im Hinblick auf den Ausbau der Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern einen ausreichenden Abstand zur Wohnbebauung gewährleisten („10H-Regelung“).

» Bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten müssen ferner die betroffenen Gemeinden und deren Bürger in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Dies sollte durch Abstimmungen realisiert werden.

10h-regelung

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27. UNSERE HEIMAT BRAUCHT EINE VERLÄSSLICHE ENERGIEVERSORGUNG

» Der Kampf um die Öl- und Gasvorkommen der Erde und die Endlichkeit der fossilen Energieträger zeigen, wie wichtig eine vorausschauende Energiepolitik für die Zukunft unseres Landes ist. Dem Staat fällt die Aufgabe zu, eine flächendeckende Versorgungsinfrastruktur und eine regional vielseitige, dezentrale Erzeugerstruktur zu errichten. Wichtigste Grundlage der Versorgungssicherheit sind heimische Energieträger und erneuerbare Energien. Dem Rechnung tragend, sind die Haushaltsmittel für Forschung und Entwicklung aufzustocken.

» Die Modernisierung vorhandener Kraftwerkstechnik muss Vorrang vor Neubauten von Kohle- und Gaskraftwerken haben. Mit Blick auf einen Rückzug aus der Kernenergie hat der Staat nach maximaler Energieunabhängigkeit auf anderen Feldern der Energiegewinnung zu streben. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen lehnen wir ein atomares Endlager in Lubmin und anderswo in unserem Land ab.

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28. WIR BRAUCHEN STAATLICHE SOUVERÄNITÄT – RAUS AUS DER EU UND NATO

» Mit der Aggressionspolitik von USA, NATO und EU geht der Westen auf direkten Konfrontationskurs zu Russland und destabilisiert damit Europa. Deutsche Regierungen, die sich dem Wohle des eigenen Volkes verpflichtet fühlen, müssen sich dieser Kriegspolitik der USA widersetzen und eine vernünftige, sachorientierte Zusammenarbeit mit Russland anstreben.

» Die imperialistische Politik der USA hat durch beschlossene Embargos (z. B. gegen Russland) auch wirtschaftliche Folgen für unser Land.

» Während die NATO der militärische Sturmbock gegen die Souveränität der Völker ist, handelt es sich bei der EU um den ökonomischen Rammbock. Wir treten für die Souveränität und Selbstbestimmung unseres Volkes, auch in wirtschaftlichen Fragen, ein. Entspannungspolitik und friedenssichernde Maßnahmen beginnen auch im Außenhandel.

» Ein Austritt aus der NATO sowie der EU und somit aus dem Euro ist unerlässlich.

» Mehr als 71 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges muss auch mit den sogenannten Wiedergutmachungszahlungen endlich Schluss sein!

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