Mehr Sicherheit durch echte Grenzkontrollen!

Bunte Luftballons, einbestellte Kinder und Jugendliche und natürlich Feuerwerk – juchheissassa, war das eine Feier, die Politiker der geistig und moralisch verbrauchten Parteien am 21. Dezember 2007 unter nicht enden wollendem Blitzlichtgewitter veranstaltet haben. Ab diesem Tag entfielen an den Grenzen zu Polen und zur Tschechei die stationären Kontrollen, die durch eine so genannte mobile Grenzraumüberwachung abgelöst wurden.
 
Hintergrund: Ein EU-Beschluß, mit dem die volle Eingliederung von neun Staaten erfolgte, die zum 1. Mai 2004 der „Europäischen Union“ beigetreten sind. Durch die damit verbundene Verschiebung der EU-Außengrenzen kam es an den Binnengrenzen des nunmehr erweiterten, so genannten Schengen-Raums zu einem Wegfall der klassischen Kontrollen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verkündete lauthals: Die Grenzöffnung würde einen „Zuwachs an Freiheit und ein Plus an Sicherheit“ mit sich bringen. Ins selbe Horn tröteten auch Politiker des Landes M/V.
 
Warnende Stimmen von Fachleuten ignoriert  

 
In die Jubelarien mischten sich aber auch kritische Untertöne von Fachleuten. Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (Abt. Bundespolizei) befürchtete einen Anstieg der illegalen Einwanderung mit ihren kriminellen Folgeerscheinungen. Wer mehr Polizei im Grenzraum fordere, „der tritt für Sicherheit ein, nicht für Angst und nicht für Panikmache.“ Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, prophezeite ein Ansteigen der Kriminalität in Grenznähe sowie eine Steigerung der Zahl Asylsuchender.
 
Für die NPD (Motto: Sicherheit durch Recht und Ordnung) waren die von Fachleuten geäußerten Kritiken Anlaß genug, um Ende November 2007 im Landtag einen Antrag einzubringen.
 
Grenzkontrollen zur Republik Polen beibehalten – Sorgen von Bevölkerung und Polizeibeamten ernst nehmen – keine Ausdünnung der Polizei in Grenznähe zulassen (Drucksache 5/1063).
 
Die nationale Fraktion forderte mit der Initiative unter anderem, „den Schutz der Landesgrenze zur Republik Polen unabhängig vom Beschluß der EU-Innenministerkonferenz wegen fehlender logistischer Voraussetzungen wie beispielsweise dem elektronischen Sicherheitssystem Schengen-Informationssystem II (SIS II) aufrechtzuerhalten“. Des weiteren sollte sich die Landesregierung im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz gegen den für 2008 geplanten Abbau bei den Beschäftigen der Bundespolizei stark machen sowie Landtag und Öffentlichkeit monatlich einen Bericht über die Kriminalitätsentwicklung vorlegen.

Die so genannten demokratischen Parteien lehnten auch diesen Vorstoß der volkstreuen Fraktion mit der gängigen Phraseologie („zusammenwachsendes Europa“) ab, womit sie einmal mehr zeigten, was ihnen Sicherheit und Eigentum unserer Landsleute wert sind.
 
Nachrichtensperre und Schönsprech
 
10.000 Personen überquerten laut der Nachrichtenseite www.polskaweb.eu in den ersten Wochen nach der Grenzöffnung die Grenzlinien zu M/V, Brandenburg und Sachsen. Nur jeder zehnte Illegale wurde dem Portal zufolge geschnappt. In den hiesigen Medien war über dieses Ausmaß illegaler Zuwanderung, wie sie im übrigen von Fachleuten vorausgesagt wurde, kein Sterbenswörtchen zu finden. Ursache war neben einem politisch korrekten, selbstauferlegten Maulkorb eine von Berlin und Warschau verhängte Nachrichtensperre (siehe hier).
 
Folgerichtig forderte die NPD-Landtagsfraktion im Februar 2008 und Anfang April 2009 eine wahrheitsgemäße Auswertung und Darstellung der zur Entwicklung der Kriminalität im grenznahen und nachgelagerten Raum vorliegenden Informationen.
 
Wende in der Informationspolitik zu den Folgen der Schengenraum-Erweiterung einleiten – Bevölkerung allseitig und umfassend informieren (Drucksache 5/1309)
 
Mit dem Antrag forderten die Nationalen von den Verantwortlichen eine Nachrichtenpolitik, „die von Transparenz, Regelmäßigkeit und vollständigem Zahlenmaterial geprägt ist“. Des weiteren verlangte die NPD-Fraktion mit der Initiative Informationen über jene Kosten, „die den Landkreisen und kreisfreien Städten durch Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden entstehen, die infolge der Grenzöffnung vom 21. Dezember 2007 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind“.
 
Paukenschlag durch mutigen Kriminalbeamten
 
Für einen kleinen Paukenschlag sorgte Mitte März 2008 Stephan Lack, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten (BdK). Ihm stank offensichtlich die Schönfärberei von Innenministerium und LKA zur Zahl der Fälle grenzüberschreitender Kriminalität. Auf Usedom, so eine Erklärung Lacks, „hat deren Zahl jetzt schon fast das Niveau des gesamten Jahres 2007 erreicht.“ In den Grenzregionen Usedoms und des Landkreises Uecker-Randow „haben die ... Kriminalisten deutlich mehr Straftaten mit polnischen Tatverdächtigen zu verzeichnen.“ Der mutige Beamte mußte sich darauf von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fragen lassen, ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehe (!). Auch soll ihm mit dienstrechtlichen Konsequenzen gedroht worden sein.
 
Wirklichkeitsgetreue Auswertung der Kriminalitätsentwicklung seit Schengen II (Drucksache 5/2426)
 
Der Antrag bezog sich einmal mehr auf kritische Stimmen, die davor warnten, das wahre Ausmaß der grenzüberschreitenden Kriminalität wie ein Staatsgeheimnis zu hüten.
 
Beide Anträge fielen, wen wollt’s angesichts der Arroganz und Sorglosigkeit der etablierten Politik wundern, der Ablehnung anheim.
 
Scheibchenweise, aber immerhin kam die Wahrheit über das Ausmaß der Kriminalität infolge der wahnwitzigen Grenzöffnung ans Licht.
 
Zielorte in Osteuropa: Geklaute Autos und Baumaschinen
 
So hat die Zahl der Fahrzeugdiebstähle in Mecklenburg und Vorpommern bis Mitte 2010 fast das Niveau des Vorjahres (985) erreicht. Verkauft werden die gestohlenen Wagen dem Landeskriminalamt zufolge vornehmlich im osteuropäischen Raum, wobei M/V von den Tätern auch als Transitland vor allem für höherwertige Fahrzeuge genutzt wird.
 
Begehrt sind bei den Diebesbanden auch Baumaschinen. Waren es 2007 im Nordosten noch 73 Fälle, stieg deren Zahl im Folgejahr auf 81. 2009 registrierte das LKA bereits 99 entsprechende Fälle. Nicht mehr gezählt werden unterdessen die „kleineren“ Beutezüge, bei denen die Halunken Werkzeuge und Materialien mitgehen lassen. Die Zielorte auch hier: Osteuropa.
 
Illegales Ausspähen von Bankdaten fest in rumänisch-moldawischer Hand

 
Der Kupferklau hat gleichfalls eine Zunahme erfahren. Allein 50 Fälle zählte die Polizei-Direktion Rostock in den ersten zehn Wochen des vergangenen Jahres. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2009 waren es 72 Fälle gewesen. Erika Krause-Schöne, Sprecherin der Bundespolizei-Inspektion Rostock: „Man kann davon ausgehen, daß das Profis sind, organisierte Banden, die dann die kupferhaltigen Kabel über die Grenze nach Polen bringen.“  
 
Nicht vergessen werden darf das illegale Ausspähen von Bankdaten („Skimming“) durch rumänisch-moldawische Banden, deren Aktionsraum durch ein echtes Grenzregime zumindest eingeengt werden könnte (wir berichteten hier und hier).
 
Stark gewachsene Zahl von Asylanten

 
Und in noch einem Punkt bestätigten sich die Vorhersagen der Fachleute: Im ersten Halbjahr 2010 ist in der BRD die Zahl der Asylbewerber (Erstantragsteller) um 25,2 Prozent gestiegen. Die Entwicklung setzte sich in den Sommermonaten fort. Für M/V hieß das in konkreten Zahlen: Von Januar bis einschließlich November 2010 wurden auf die Landkreise und die kreisfreien Städte insgesamt 822 Asylanten verteilt. Zum Vergleich: 2009 waren es 534, im Jahr davor „nur“ 425.
 
Mit Schreiben vom 17. September erteilte das Landes-Innenministerium den unteren Behörden die Weisung, bestehende Gemeinschaftsunterkünfte stärker auszulasten bzw. gegebenenfalls neue Heime zu errichten – besser läßt sich das Mittragen einer gegen die Interessen des deutschen Volkes gerichteten Politik wohl kaum belegen.
 
Vor diesem Hintergrund bot es sich geradezu an, einen weiteren Antrag einzureichen, um so auf die von Fachleuten vorausgesagten Folgen der Schengenraum-Erweiterung aufmerksam zu machen.
 
Drei Jahre Schengen II – kein Grund zum Feiern – Rückkehr zu stationären Grenzkontrollen durchführen (Drucksache 5/3972)
 
Auch wenn dieser Vorstoß vom „demokratischen Block“ gleichfalls abgelehnt wurde, bleibt für die volkstreue Abordnung im Schweriner Landtag doch die Gewißheit, ihren Teil zur Wahrheitsfindung über die Folgen der Grenzöffnung vom 21. Dezember 2007 beigetragen zu haben. 
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 08. Februar 2011

Aufstand der Anständigen

Musikalische Auseindersetzung mit dem sog. Kampf gegen Rechts
Getextet und vertont von Martin K. (Div. Voran)

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