Neues von der "Demokratie"

Daß die internationale Westpresse gern einmal so genannte "Schurkenstaaten" wie den Iran wegen ihrer angeblichen falschen Demokratie sprichwörtlich in der Luft zerreißen, ist bekannt. Daß es aber hierzulande teilweise noch toller zugeht, wird hingegen gerne verschwiegen oder relativiert.

Als ein weiteres Beispiel für Merkwürdiges während und nach der Kommunalwahl in MV dient diesmal das Amt Hagenow-Land. Das Amt Hagenow Land verwaltet verschiedene Gemeinden, darunter auch die Gemeinde Setzin. Als Verwaltungsbehörde ist das Amt u. a. dafür zuständig, die Gemeindewahlen mit vorzubereiten, auszuwerten und am Ende die Sitzverteilung der einzelnen Wählergruppen und Parteien bekannt zugeben. Und das schon seit vielen Jahren.

Doch offenbar ohne genaue Kenntnisse über die richtige Berechnung der Sitzverteilung zu haben, wie ein aktueller Fall es aufzeigt, bei dem es ist hierbei zu schweren Fehlern gekommen ist.

Bei der Gemeindevertreterwahl erhielt die "Wählergemeinschaft für Bürgernähe und Transparenz", laut amtlicher Wahlbekanntmachung, mit 216 Stimmen ebenso wie die CDU (168 Stimmen) und die Wählergemeinschaft "SV Grün-Weiß Setzin/Schwaberow" (105 Stimmen) einen Sitz in der neuen Gemeindevertretung. Wahlgewinner war die Wählergemeinschaft "FFw Setzin" mit 539 Stimmen.

Rein rechnerisch stehen der genannten "Wählergemeinschaft für Bürgernähe und Transparenz" jedoch zwei Gemeindevertretersitze zu. Dieses stellten die Aktiven der Wählergemeinschaft unmittelbar nach Feststellung des Wahlergebnisses auch fest.

Seit einiger Zeit gibt es in der Gemeindevertretung Unstimmigkeiten. U. a. konnte ein Gemeindevertreter in der vergangenen Zeit bestimmte finanzielle Vorgänge nicht nachvollziehen. Er wandte sich daher u. a. an die Kommunalaufsicht des Landkreises, ohne jedoch wirklich Gehör zu finden. Erst nach Einschaltung eines NPD-Kreistags- und Landtagsabgeordneten brachte Licht in die Dunkelheit der Vorgänge. Aus diesem Grunde haben sich noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen Bürger in einer Wählergruppe zusammengefunden, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Verantwortlichen auch einmal zu kontrollieren. Offensichtlich haben sie sich hiermit nicht überall Freunde gemacht.

Nach Feststellung der fehlerhaften Sitzfeststellung setzten sich Bürger der Wählergemeinschaft mit dem Amt Hagenow-Land in Verbindung. Kein Problem sollte man meinen, Fehler kommen schon einmal vor. Ein simpler Anruf sollte diesen aus der Welt schaffen. Doch, wenn man auf den "sturen Amtsschimmel" trifft, welcher auf nicht existierende Gesetze und Verordnungen verweist, ist das Problem da.

Die Wählergemeinschaft mußte nach dem erfolglosen Telefonat mit dem Amt Hagenow-Land einen Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen. Vor Abgabe des Einspruches hatte das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Wählergemeinschaft nach Vortragung des Sachverhaltes telefonisch bestätigt, daß ihr zwei Gemeindevertretersitze zustünden.

Dennoch mahlen die Mühlen manchmal sehr langsam. Denn die konstituierende Gemeinderatsitzung am gestrigen Abend wurde unter Berücksichtigung der falschen Sitzverteilung weiter vorbereitet mit allen Wahlen durchgezogen. Dies bedeutet, daß die Gemeinde Setzin derzeit von einer nicht vom Volk gewählten Vertretung "regiert" wird.

Der Punkt "Annullierung der Wahl" wurde auf den letzten Tagesordnungspunkt verschoben.

Dieses Verhalten führt zu weiteren Unmut innerhalb der Gemeinde. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits System hinter diesem Verhalten vermutet. Da die Wählergemeinschaft von einigen Etablierten als "unbequem" empfunden wird. Schließlich gab es in Vergangenheit schon Vorfälle die zu hinterfragen waren.

Um der Sache noch weiteres Gewicht zu verschaffen, wurde von dem anwesenden Amtsvertreter eine Anfrage eines NPD-Landtagsabgeordneten an das Innenministerium und die Kreisverwaltung verlesen, in der genau diese Vorgänge hinterfragt wurden. "Man solle sich doch mit Problemen und Fragen direkt an ihn wenden", so seine gestrige Bitte. Nun, da der „Amtschimmel“ von sich heraus sich nicht bewegt, muß ihm halt nach geholfen werden. Und die NPD ist da ein wirksames Mittel.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 10. Juli 2009

Aufstand der Anständigen

Musikalische Auseindersetzung mit dem sog. Kampf gegen Rechts
Getextet und vertont von Martin K. (Div. Voran)

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