Ungereimtheiten im Wahlausschuß

Wie in Anklam findet am 25. April auch in Pasewalk die Bürgermeisterwahl statt. Hier bewerben sich vier Kandidaten für das Amt. Neben dem derzeitigen Bürgermeister Rainer Dambach (parteilos) und den Einzelbewerbern Andreas Fabian und Martin Hinz tritt auch der NPD-Vertreter Kristian Belz an.

Wie zu erwarten war, kam es bereits im Gemeindewahlausschuß zu ersten „demokratischen“ Zwischenfällen. Obwohl die Wahlunterlagen von Kristian Belz tadellos waren, wurde er nicht als Kandidat bestätigt. Erst soll die Rechtsaufsichtsbehörde angehört werden, bevor eine endgültige Entscheidung fällt. Die Wahlausschußmitglieder hoffen, mit Hilfe des Verfassungsschutzberichts mehr über die Verfassungstreue des NPD-Kandidaten zu erfahren. Begründen konnte diesen Schritt allerdings niemand, denn auf intensives Nachfragen der Vertrauensperson von Belz, Tino Müller, konnten keine stichhaltigen Argumente vorgebracht werden. Allein die Mitgliedschaft in einer unliebsamen Partei gab demnach den Anlaß.

Folgenlos blieben dagegen Ungereimtheiten bei zwei anderen Kandidaten. So gab Gemeindewahlleiter Peter Gerth erst auf den Hinweis eines Wahlausschußmitgliedes zu, daß das Führungszeugnis eines Kandidaten nicht mehr aktuell sei. Warum tat er dies nicht bereits in seiner Einleitung? Die Vermutung besteht, daß insgeheim gehofft wurde, daß niemand den Fehler bemerkt. Und auch das laufende Ermittlungsverfahren gegen Rainer Dambach hatte auf die Entscheidung des Wahlausschusses keinen Einfluß.

Das Kandidatenflugblatt von Kristian Belz, in dem auch seine Forderungen und Positionen für Pasewalk zu finden sind, können Sie hier ansehen und herunterladen.

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 25. Februar 2010

Aufstand der Anständigen

Musikalische Auseindersetzung mit dem sog. Kampf gegen Rechts
Getextet und vertont von Martin K. (Div. Voran)

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