1. Mai Greifswald: Demonstrationsverbot aufgehoben!

Nach einer mündlichen Verhandlung am gestrigen Tag, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald heute Vormittag den Beschluß des Verwaltungsgerichtes und somit das Verbot der Hansestadt Greifswald aufgehoben. Die volkstreue 1. Mai Demonstration findet somit wie geplant in Greifswald statt!

Anders als das Verwaltungsgericht konnte das OVG Greifswald in dem Motto „Unsere Heimat- unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen.“ den Strafbestand der Volkshetzung nach § 130 nicht erkennen.

In der mündlichen Verhandlung wollte die Stadt Greifswald, u.a. in Persona des SPD-Mannes Ulf Dembski, den Treffpunkt der NPD-Demo aus banalen Gründen verlegen. Dieser Forderung ist das Gericht aber nicht gefolgt, womit es keine Beschneidung der angemeldeten Route gibt.

Wir sehen uns also alle am 1. Mai 2011 in Greifswald. Treffpunkt ist ab 11 Uhr am Greifswalder Bahnhof Süd.

Verfolgt trotz allem weiter die Meldungen auf dieser Netzseite oder nutzt die Infonummer 0176-58224629.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 29. April 2011

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