NPD versalzt SPD-Dembski die Suppe!

Ohne Probleme wurden die NPD-Abgeordneten während der Kreistagssitzung vom 24.10.2011 auf einer gemeinsamen Liste aller Fraktionen in sämtliche Fachausschüsse des Kommunalparlaments gewählt.

Im wichtigsten Gremium, dem Kreisausschuß, vertritt der Landtagsabgeordnete Tino Müller aus Ferdinandshof von nun an nationale Interessen. Die NPD stellt aber auch in den Ausschüssen für Wirtschaft und Tourismus, Landwirtschaft und Umwelt, Familie und Soziales, Bildung, Kultur und Sport sowie Finanzen je ein Mitglied. Gleiches gilt für den Rechnungsprüfungs- und den Jugendhilfeausschuss sowie die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern.

Nur NPD geschlossen für Anklam

Als einzige Fraktion stellte die NPD einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung mit dem Inhalt, dass Anklam der Sitz des neuen Landkreises werden sollte. Um diesen – zumindest vorerst – nicht diskutieren zu müssen, ließ die Mehrheit der Kreistagsmitglieder einen Dringlichkeitsantrag dreier Kreistagsabgeordneter gleichen Inhalts durchgehen und setzte ihn natürlich vor der NPD-Initiative auf die Tagesordnung. An diesem Manöver müssen die etablierten Zauberlehrlinge lange geknobelt haben. Genützt hat es allerdings nichts. Der Anklamer Bürgermeister Galander, der für den Antrag sprach, hatte nicht einmal seine eigene Fraktion „Kompetenz für Vorpommern“ im Griff. Von 7 Mitgliedern dieser Gruppierung stimmten drei mit Nein, und einer enthielt sich. Im Gegensatz dazu stimmte nur die NPD-Fraktion geschlossen für Anklam, was erstaunlicherweise nicht einmal der „Nordkurier“ zu unterschlagen wagte. Insgesamt sprach sich mit 44 Stimmen eine deutliche Mehrheit für Greifswald aus, darunter fast alle Mitglieder des SPD-CDU-Blocks. Nur 21 Kommunalpolitiker votierten für Anklam.

Nationaler Karrierestopp für SPD

Bei der Wahl der stellvertretenden Landräte stimmten die NPD-Abgeordneten aus Prinzip gegen beide Bewerber. Daß sie zum etablierten System gehören, ist dafür Grund genug. Der parteilose Kandidat Dennis Gutgesell für das Amt des zweiten Beigeordneten fiel deshalb zunächst durch, mit 29 Ja- gegen 36 Neinstimmen. In der Pause zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang erreichte die Nationalen aber dann die Information, daß der SPD-CDU-Block offensichtlich vorhatte, Gutgesell zu verhindern, um hernach einen eigenen Bewerber auf dem Posten unterbringen zu können. Dabei fiel der Name Ulf Dembski. Schon die Möglichkeit, diesem Herrn die Karrieresuppe versalzen zu können, veranlasste die NPD-Fraktion, ihr Wahlverhalten zu überdenken. Seit der Demonstration in Greifswald ist noch eine Rechnung mit Dembski offen, die nun beglichen wurde. Zweiter stellvertretender Landrat wird der jedenfalls nicht, und falls wir das bewerkstelligen können, wird er überhaupt nichts mehr. Gutgesell war eindeutig das kleinere Übel, was gemessen an Dembski allerdings jeder ist. Von den 7 Stimmen, die im zweiten Wahlgang auf Gutgesell entfielen, kamen 6 von der NPD. Die langen Gesichter bei SPD und CDU waren uns Lohn genug

NPD-Einspruch abgewiesen

Erwartungsgemäß wurde der Einspruch des Fraktionsvorsitzenden Michael Andrejewski gegen die Gültigkeit der Wahl Dr. Barbara Syrbes vom Tisch gewischt, allerdings mit einer eigenartigen Begründung. Bei der Würdigung eines anderen Einspruches gegen die gleiche Wahl, der von einem Herrn Awe eingelegt worden war, hatte die Kreistagsverwaltung noch dargelegt, die Frist zur Einlegung des Einspruches ende am 10.10.2011. An diesem Tag legte auch Andrejewski seinen Einspruch ein, der aber nun – in einer weiteren Kreistagsdrucksache – plötzlich für verspätet erklärt wurde. Offenbar gibt es zwei Fristen, eine für Demokraten und eine für Nationalisten. Die Kreistagsverwaltung verzichtete sogar darauf, das Datum zu nennen, an dem die neuartige Spezialfrist denn zu Ende gegangen sein sollte. Lustig ist in dem Zusammenhang, dass nach offiziellen Angaben die Landrätin während der vorigen Kreistagssitzung deshalb nicht ernannt werden konnte, weil die Einspruchsfrist noch bis Mitternacht lief und das entsprechende Rechtsmittel bis dahin ja noch eingelegt werden konnte. Heiliger Rechtsstaat! Hier ist wirklich alles möglich. Gegen den Beschluß des Kreistages über die Gültigkeit der Wahl könnte nun noch Klage erhoben werden, was aber nicht der Mühe wert ist. Die CDU-Gegenkandidatin zu Syrbe hat sich nach ihrer krachenden Niederlage im Justizministerium verkrochen, und die SPD würde wahrscheinlich wieder Dembski aufstellen. Wieso sollen wir dem den Weg zu einer Wiederholungswahl ebnen und ihm die Arbeit abnehmen ?
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 26. Oktober 2011

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