NPD-Fraktion punktet mit Sachanträgen in den Kaiserbädern

Bericht von der 27. Sitzung der Gemeindevertretung der Kaiserbäder

Die 27. Sitzung der Gemeindevertretung (GV) begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des sogenannten NSU-Trios. Die volkstreuen Gemeindevertreter Enrico Hamisch und Michael Gielnik erhoben sich natürlich ebenfalls von ihren Plätzen und gedachten der Opfer, womit einige Anwesende anscheinend nicht rechneten. In einem späteren Tagesordnungspunkt erklärte sich die NPD zu dem Thema

Überprüfung der Gemeindevertreter auf Mitarbeit in der Stasi

Die NPD-Fraktion brachte bereits vor der letzten Gemeindevertretersitzung einen Antrag auf „Überprüfung von Gemeindevertretern zur Feststellung auf hauptberufliche und inoffizielle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst“ ein. Leider nicht rechtzeitig genug, so daß der Antrag erst auf der gestrigen Sitzung behandelt werden konnte.

Wohl um nicht in Gewissenkonflikte zu kommen, hatte die CDU-Fraktion kurz vor Abgabeschluß noch einen eigenen Antrag auf Stasi-Überprüfung eingereicht. Dieser stand auf der Tagesordnung zwar hinter dem Antrag der NPD, wurde aber zuerst behandelt, da er weitreichender war. Die Debatte verlief insgesamt sehr ruhig.

Nur Dr. Malte Wiedemeyer, der für die Linke in die Gemeindevertretung einzog, schien der Antrag nicht zu gefallen. Er faselte etwas von den Worten der Bundeskanzlerin und das man einem solchen Antrag in diesen Zeiten von „Rechtsterrorismus“ und „Neo-Nazitum“ nicht stellen und zustimmen dürfe. Man wurde das Gefühl nicht los, das Herr Wiedemeyer damit vom Thema ablenken wollte. Ob da eventuell ein getroffener Hund gebellt hat, wird die Zukunft zeigen!

Der NPD-Gemeindevertreter Michael Gielnik ergriff daraufhin das Wort und ging auf Wiedemeyers Worte ein. Er machte deutlich, daß die Schweigeminute zu Beginn der Sitzung richtig war und die NPD die Taten der drei „geisteskranken Gestalten“ verurteilt. Gielnik sagte aber auch, daß die Frage erlaubt sein muß, was der Staat mit diesen Morden zu tun, da der Innenminister von Thüringen zugab, daß eine der drei definitiv V-Mann bzw. V-Frau gewesen ist. Der volkstreue Abgeordnete forderte zukünftig konsequent zu sein und auch dann eine Schweigeminute abzuhalten, wenn in der Münchner U-Bahn mal wieder ein Rentner umgebracht oder in Berlin ein Jugendlicher niedergestochen wird. Das die BRD-Oberen den Mordopfern erst jetzt, wo sich herausstellt das die Täter nicht aus Mafia-Kreisen kommen, bezeichnete er als heuchlerisch.

Anschließend wurde der Antrag gegen die Stimmen der Gemeindevertreterin Johanna Arbeit (BI/Linke) und Dr. Malte Wiedemeyer (ehemals Linke) beschlossen. Die NPD zeigte sich damit zufrieden, da es ihr um die Sache und nicht umparteipolitische Interessen geht.

Sicherstellung und Erhalt des öffentlichen Personennahverkehrs

Wie fast überall in Vorpommern, bekommen auch die Einwohner der Kaiserbäder den Sparkurs in allen Bereichen zu spüren. So wird die Haltestelle in Bansin Dorf, wo der Großteil der Bansiner Bevölkerung wohnt, zukünftig nicht mehr angefahren. In der letzten GV-Sitzung regten sich auch zahlreiche Gemeindevertreter darüber auf. Die NPD beließ es nicht bei markigen Worten, sondern handelt und hatte deswegen folgenden Antrag eingebracht:

„Die Gemeindevertretung beschließt, daß:

1. ein Konzept zur Sicherstellung und Erhalt des öffentlichen Personennahverkehrs in der Gemeinde Heringsdorf durch die jeweiligen Fachausschüsse erarbeitet wird.

2. sofortige Gespräche und Verhandlungen mit der Ostseebus GmbH geführt werden mit dem Ziel, daß die Bushaltestellen in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf wieder in einem Maße angefahren werden, wie es den Bedürfnissen der Bürger, insbesondere der ältern Menschen, entspricht. Dabei ist auch zu erörtern, inwieweit hier finanzielle Zuschüsse/Aufwendungen seitens der Gemeinde einzustellen wären.“

Der Bürgermeister Kottwittenborg versuchte den Antrag wegzureden und verwies auf die Zuständigkeit des Landkreises. Enrico Hamisch wies dies in seiner Begründung zurück und erläuterte, das die Gemeinde handeln muß und in einem ähnlichen Fall in der Vergangenheit schon einmal gehandelt hat. Dem Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen zugestimmt.

Transparenz herstellen – UTG-Geschäftsführervertrag vorlegen

Im Oktober wurde bei der Usedom Tourismus GmbH (UTG) ein neuer Geschäftsführer ernannt. Da man in den Kaiserbädern in der Vergangenheit nicht wirklich Glück hatte mit Geschäftsführern und ihren Verträgen – Stichwort Robert Schmidt – hat die NPD den Antrag gestellt, daß der Gemeindevertretung der Vertrag mit dem neuen Geschäftsführer durch den Bürgermeister vorgelegt wird. In der Beschlußempfehlung hieß es:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, der Gemeindevertretung den Vertrag mit dem neuen Geschäftsführer der Usedom Tourismus GmbH (UTG) innerhalb von zwei Wochen nach diesem Beschluß vorzulegen.“

In der Begründung wies Michael Gielnik darauf hin, daß die Gemeindevertreter den Geschäftsführervertrag einsehen sollten und gegebenenfalls noch einschreiten können, bevor sich darin wieder irgendwelche Klauseln verstecken und die Gemeinde Abfindungen in sechsstelliger Höhe zahlen muß. Dem Antrag stimmten 7 Gemeindevertreter bei 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu. Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Enrico Hamisch, sagte dazu nach der Sitzung:

„Es freut mich, daß heute zwei Anträgen unserer Fraktion direkt und einem indirekt zugestimmt wurde. Noch im Oktober schrieben wir, daß die Gemeindevertreter abstimmen wie „treudoofe Schafe“ wenn es um NPD-Anträge geht. Diese Aussage muß ich heute zurücknehmen, denn einige Gemeindevertreter haben mit ihrem heutigen Votum gezeigt, daß sie sich auch über Denkverbote der Herrschenden hinwegsetzen können und damit Mut und echte Zivilcourage bewiesen. Weiter so!“

Abschließendes: UTG-Geschäftsführervertag – Teil 2

In der Einwohnerfragestunde fragte Enrico Hamisch noch einmal nach dem Vertrag und der Vergütung des ehemaligen UTG-Geschäftsführers, dem Rechtsanwalt Robert Schmidt. Die Antwort des Bürgermeisters war ziemlich brisant. Doch dazu später mehr...

Quelle: www.kaiserbäder-info.de
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 25. November 2011

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