Harsche Kritik an Politik und Polizeiführung

Die Zahlen bei den entwendeten Baugeräten, aber auch geklauten Transportern, PKW und Motorrädern seien 2011 auf einen alarmierenden Stand geklettert. Einerseits versuche die Polizei seit Jahren, „konkret seit der Grenzöffnung nach Osten“, mit unterschiedlichen Konzepten entgegenzusteuern. Andererseits „scheint der öffentliche Druck auf die Politik, die Justiz und die Polizeiführung nicht groß genug zu sein, um konsequent gegen dieses Kriminalitätsphänomen vorzugehen.“

Hinsichtlich der Bearbeitung der Kfz-Kriminalität seien eher Rückschritte zu verzeichnen. So habe die Polizeiführung „alleine in Rostock mit der Auflösung der erfolgreichen EG (Einsatzgruppe – d. Red.) Kfz und der Installierung einer personell unterbesetzten und überalterten Nachfolgetruppe viele Möglichkeiten vergeben.“ Eine zentrale Bearbeitung auf dem Gebiet des Autoklaus finde „praktisch nicht statt. Jede Polizeidienststelle kämpft für sich, wo doch mindestens eine landesweite Bearbeitung erforderlich wäre.“

Zwar stimmten Politiker, Mitarbeiter von Staatsanwaltschaften und der Gerichte mit der Auffassung der Kriminalisten überein, „daß hier vorrangig bandenmäßig organisierte ausländische Gruppen am Werk sind“. Doch täten sie nichts dagegen, „da die Gesetzeslage dagegen sprechen würde.“

Lasche Haltung gegenüber Tatverdächtigen Ermunterung zum „Weiter so

Weiter heißt es zur (frustrierenden) Praxis polizeilicher Arbeit: „Wenn aufgrund von Ermittlungen oder der guten Arbeit der Kollegen von der Schutz- oder Bundespolizei einmal Täter auf frischer Tat ergriffen werden, so werden doch alle einzelnen Aufgriffe so behandelt, als wenn nur jeweils ein Täter handeln würde. Und so werden die Täter aus dem Gewahrsam der Polizei entlassen und oftmals nicht einmal dem Haftrichter vorgeführt.“ Da könne es nicht verwundern, „wenn sich die Hintermänner geradezu eingeladen fühlen, in Deutschland mit immer wieder wechselndem, nicht vorbestraftem ,Personal’ als Fahrer der entwendeten Fahrzeuge weiter zu agieren (siehe hier).“  

Der BDK gilt im übrigen als scharfer Kritiker der Informationspolitik von Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU). Dessen Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung im grenznahen Raum zweifelte der Bund Deutscher Kriminalbeamter in der Vergangenheit an. Böse Zungen behaupten, es handele sich um Schönfärberei. Im März will Caffier die Zahlen für 2011 bekanntgeben. Auf die Reaktion des BDK sind wir jetzt schon gespannt.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 10. Februar 2012

Aufstand der Anständigen

Musikalische Auseindersetzung mit dem sog. Kampf gegen Rechts
Getextet und vertont von Martin K. (Div. Voran)

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