Neues aus der Stadtvertretung

Nachdem das Jahr 2012 nun begonnen hat, hatten auch die Stadtvertreter aus Neubrandenburg am 09.02.2012 ihre erste Sitzung des Jahres und hatten dort wieder über wichtige Belange der Stadt zu entscheiden.

Hauptthema: Der Haushaltsplan

Gerade die Stadt Neubrandenburg hat im Angesicht der drohenden Zwangsverwaltung, vieles an Einsparungen zu leisten - natürlich nur auf Kosten der Steuerzahler. Eine bisherige Nettoverschuldung von ca.89 Mio. € und mit dem Haushalt 2012 ca.95 Mio. € sind nicht leicht abzubauen. Wie man ein solches millionenschweres Loch in der Haushaltskasse schließen möchte, darüber ist man sich nicht einig, und daß es Abstriche in den freiwilligen Leistungen der Stadt geben muß, dies möchte man den Bürgern nicht mehr zumuten. Da fragt man sich, wer die ganzen Jahre den Haushalt beschlossen und abgenickt hat. Waren es nicht die demokratischen Vertreter von CDU bis Die Linke?

Weitere wichtige Themen, wie die Finanzierung des Musikschulverbands Kon.centus
und ein Klimaschutzkonzept, wurden eifrig von den Blockparteien diskutiert.

Bau der neuen Skateranlage

Ein Antrag des NPD-Stadtvertreters Jens Blasewitz sorgte für Furore. Nicht in der Stadtvertretung, sondern bereits in den Tagen zuvor. Man wollte dem Stadtvertreter nicht das Feld überlassen und sein Antrag für den Bau einer neuen Skateranlage geschlossen ablehnen. Der Antrag sei populistisch, hieß es weiter, seitens der übrigen Stadtvertreter.

Eine sachliche Argumentation zu diesem Thema; Fehlanzeige! Nur so werde man den Extremisten die öffentliche Plattform entziehen können, äußerte sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Diana Kuhk in den Medien. Klar ist dagegen, daß die Skateranlage aus den Mitteln des Städtischen Immobilienmanagements (SIM) gebaut werden soll.

Dazu der NPD-Stadtvertreter Jens Blasewitz:

"Ich frage mich, ob und wie schnell nun für die Jugendlichen Ersatz geschaffen werden soll. Sicher werden sie, wie so oft, die Leidtragenden sein, wenn aus dem Rathaus nur leere Worte, aber keine Taten folgen. Trotz allem werde man wachsam sein!"

Die Mittel der SIM können erst mit der Bestätigung des Wirtschaftsplanes freigegeben werden. Und das kann dauern!

Verunreinigtes Trinkwasser

Auch eine Anfrage des NPD-Stadtvertreters über die Qualität des Trinkwassers in der Stadt, sorgte für lange Gesichter. Dieses Thema wurde aufgegriffen, weil es nach uns vorliegenden Informationen in der Stadt zu Verunreinigungen des Trinkwassers gekommen sein soll. Demzufolge sollen auch Gegenmaßnahmen, wie die Chlorung des Trinkwassers eingeleitet worden sein. Das hätte zur Folge, daß das Trinkwasser abgekocht werden müßte. Darüber hätten die Bürger der Stadt informiert werden müssen, auf diese Mitteilung warteten diese aber vergebens.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 15. Februar 2012

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