Polizeireform: Murren bei vielen Beamten

Vor einem Jahr trat die Polizeistrukturreform für M-V in Kraft. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zieht eine alles andere als positive Bilanz.
 
So habe die Reform für die Beamten keine Entlastung gebracht. Infolge der Neugliederung sank die Zahl der Inspektionen von 15 auf acht. Zwar ist der Verwaltungsapparat verkleinert worden. Doch „dafür haben die dort tätigen Beamten jetzt wesentlich mehr zu tun“, sagte der GdP-Vorsitzende Michael Silkeit laut Medienberichten.
 
Das eigentliche Ziel der Reform, das Sicherheitsgefühl der Menschen durch mehr Beamte auf der Straße zu erhöhen, sei nicht erreicht worden. Genau das aber hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) seinerzeit lauthals tönend versprochen.   
 
Um den steigenden Anforderungen gerecht werden zu können, fordert die Gewerkschaft mehr Personal. Nach GdP-Angaben verrichten derzeit 5.000 Polizeibeamte und 800 Angestellte ihren Dienst. Vor 20 Jahren waren es noch 7.144 Polizeiangehörige. Ein Ende des Personalabbaus ist laut Silkeit nicht in Sicht. „Wir verlieren noch mehr Leute“, wagt er eine Prognose. Fest steht schon jetzt: „Die Beschwerden haben zugenommen.“

Derzeit würden im Innenministerium die Auswirkungen der Reform geprüft.
 
NPD-Warnungen vor Auswirkungen der Neustrukturierung
 
Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag hatte sich mehrfach gegen die Neustrukturierung der Polizei ausgesprochen. So forderte sie im März 2010, die Polizeipräsenz im ländlichen Raum zu erhalten (Drucksache 5/3286). Schon Mitte 2009 verlangten die Nationalen von der Landesregierung, die Pläne zur Neuorganisation der Landespolizei auszusetzen (Drucksache 5/2620).
 
Vor einem knappen Jahr regte die nationale Opposition an, in M-V einen freiwilligen Streifen- und Ordnungsdienst einzuführen. In diesem Zusammenhang sollte gemeinsam mit den Kommunen geprüft werden, „ob ein Bedarf und eine Bereitschaft von Bürgern besteht, durch ehrenamtliches Engagement die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern in der Ausführung ihrer Aufgaben aktiv zu unterstützen (Drucksache 5/4268).“ Hierbei ging es auch darum, die frechen Umtriebe meist ausländischer Banden im grenznahen Raum eindämmen zu helfen.
 
Die Vorstöße wurden von den „Demokraten“ im Landtag natürlich alle abgebügelt. Die Entwicklung zeigt aber, wie recht die NPD mit ihren Warnungen hatte. Und deshalb wird weitergekämpft!
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 28. Februar 2012

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