Bericht von der 4. Kreistagssitzung Vorpommern-Rügen

Am 04.03.2012 fand in der Mensa der Fachhochschule Stralsund die 4. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen statt.

Nach der Eröffnung und der Übergabe des Kulturpreises an Barbara Marquard (Vorstand Kulturstiftung Rügen) wurde die Einwohnerfragestunde durchgeführt, in der sich ein Bürger über die unzureichende Beantwortung durch den Landrat echauffierte. Als die Tagesordnung bestätigt und die Niederschrift über die vorherige Kreistagssitzung genehmigt wurde, berichtete der Landrat über seine Arbeit im Landkreis.

In der anschließenden Abgeordnetenfragestunde erkundigte sich der Kreistagsabgeordnete Karsten Münchow nach der Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis, was vor Ort nicht beantwortet werden konnte. Auch die darauf folgende Anfrage von Dirk Arendt über genmanipuliertes Essen in öffentlichen Einrichtungen will die Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich beantworten. Dann kam es zu einigen Nachwahlen von Gremien und Ausschüssen, die einen Hauch von Postenschacherei hatten. Des weiteren wurde über Beschlußvorlagen des Nahverkehrs abgestimmt, die von Preiserhöhungen bis zur Fusion alles beinhalteten.

Münchow äußerte dazu: "...daß Daseinsvorsorgebetriebe, ..., nicht zur Gewinnmaximierung da zu sein haben, sondern ausschließlich dem Wohle des Volkes dienen sollen."

Zu dem Antrag der Grünen zur Vergabe von kommunalen Aufträgen durch kommunale Unternehmen bei Einhaltung eines Mindestlohnes von 8,50 €, äußerte Münchow: "Daß man kommunale Aufträge an Löhne koppelt, ist eine sehr gute Idee, aber dann sollten die sogenannten Mindestlöhne auch so gewählt werden, daß ein Arbeiter damit seine Familie ernähren kann. Und das dürfte mit einem Lohn von 8,50 € schwierig werden. Deshalb fordern wir von der NPD einen Mindestlohn von 10,- €, daß entspricht ca. 1400 € brutto bei einer 35 Stundenwoche. Den Lohn von 8,50 €, wie die Grünen ihn fordern, halten wir, die Nationalen, für eine Legitimierung des Lohndumpings."

Keine Atomkraftwerke in Polen!

Diesen Antrag der NPD begründete Arendt und forderte den Kreistag auf, sich gegen das polnische Vorhaben auszusprechen, in Grenznähe zu Deutschland Atomkraftwerke zu errichten.

"Mein Antrag beabsichtigt nicht, eine Grundsatzdiskussion über Kernenergie zu führen oder über das Für und Wider zu debattieren. Tschernobyl, Harrisburg und die jüngste schreckliche atomare Katastrophe in Fukushima sprechen leider für sich. Es geht um unsere Heimat, unseren Landkreis Vorpommern-Rügen und um unser Land Mecklenburg und Vorpommern, das im großen Umfang vom Tourismus lebt, aber genau dieser durch das Vorhaben gefährdet wird." so Arendt.

In der darauf folgenden "demokratischen" Gegenrede wurde sich darüber aufgeregt, wie man den Städten, die 1945 von den Polen okkupiert worden sind, einen deutschen Namen geben könne. Zudem hielt man den Kreistag nicht dafür zuständig, weiteren Ausführungen konnte man entnehmen, daß die Demokraten nicht fähig waren, zuzuhören oder es einfach nicht wollten.

Arendt forderte deutlich: "Unsere ablehnende Haltung gegen den Bau neuer AKWs in Polen soll der Landrat als gewählter Repräsentant des Landkreises Vorpommern-Rügen, der Bundesregierung, der Landesregierung sowie der polnischen Regierung mit Hinweis auf die sachlichen Einwände kundtun. Der Kreistag Vorpommern-Rügen fordert darüber hinaus die Landes- und die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die von polnischer Seite geplanten Atomkraftwerke zu verhindern."
zurück | drucken Erstellt am Montag, 05. März 2012

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