Bericht von der Sitzung des Kreistages am 29.03.2012

Kreistag Ludwigslust-Parchim verkommt immer mehr zu einem schlechten Theater (Teil 2)!
 
Hiermit setzen wir die Berichterstattung über den Verlauf der Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim vom 29. März 2012 fort. Der erste Teil der Berichterstattung kann hier eingesehen werden.
 
Nachdem zwei von drei Anträgen der NPD-Fraktion zum Schutze der „Demokratie“ mit Mehrheitsbeschluß von der Tagesordnung genommen wurde, folgten die Verleihung des „Walter-Dahnke-Naturschutzpreis“ an den Biologielehrer Uwe Jueg und der Bericht des Landesrates Christiansen (SPD).
 
Und der Bericht des Landrates enthielt Sprengstoff. So mußte Christiansen in der Vorstellung seiner Haushaltsplanung eingestehen, daß der zusammengewürfelte Großkreis finanziell stark angeschlagen ist. Die NPD-Fraktion bezeichnete die Finanzsituation sogar als finanzielles Desaster, für das vor allem auch der Landrat maßgeblich Mitverantwortung trage. Mit einem breiten Grinsen im Gesicht erwähnte Christiansen in seinem Beitrag die beabsichtigte Festlegung der Umlagenabgabe für die Städte und Gemeinden (sogenannte Kreisumlage) auf 43,21 Prozent. Für die Gemeinden und Städte des Altkreises Ludwigslust bedeutet dieses eine Erhöhung um rund vier Prozentpunkte. Wie und wovon diese Kommunen die höher ausfallenden Abgaben an den Landkreis bezahlen sollen, scheint keine Rolle zu spielen. Vielmehr bekundete der Landrat in diesem Zusammenhang, „wir sitzen in einem Boot“, wobei ihm aus den Reihen der NPD-Fraktion aber entgegnet wurde, daß der Unterschied nur darin bestünde, daß der Landrat der Kapitän sei und die Kommunen die Rudersklaven. Fakt ist nun einmal, daß die politisch Verantwortlichen in den Altkreisen Ludwigslust und Parchim die Landkreise finanziell und strukturell heruntergewirtschaftet haben und hierfür selbstverständlich keinerlei Verantwortung übernehmen.
 
Unter den 29 Tagesordnungspunkten, die an diesem Tag mehr oder weniger abgearbeitet wurden, befand sich u. a. auch die Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Ludwigslust-Parchim, mit der „die Gewährung einer erhöhten sitzungszeitergänzenden Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Cent je gefahrenen Kilometer“ gerechtfertigt und beschlossen wurde. Hintergrund ist die noch nicht erfolgte Überarbeitung der Entschädigungsverordnung in den neuen Großkreisen. Unter den etablierten Parteien und fraktionslosen Mandatsträgern bestand große Einigkeit über die Erhöhung der Entfernungspauschale auf dann 45 Cent je Kilometer. Lediglich Stefan Köster verurteilte für die NPD-Fraktion die Erhöhung. Er verwies auf die, vor allem zur Zeit, enormen finanziellen Belastungen für alle Autofahrer, für die keine finanzielle Erleichterung gewährt wird. Zusätzlich betonte er, daß alle Mitglieder des Kreistages sich der großen Belastungen, die mit dem Kunstgebilde „Landkreis Ludwigslust-Parchim“ entstehen würden, schon bei ihrer Kandidatur bewußt gewesen sein mußten. Vor diesen Hintergründen nun eine Erhöhung der Entfernungspauschale zu beschließen, sei Hohn und Spott gegenüber jedem anderen Verkehrsteilnehmer.
 
Und auch bei der Beschließung der „Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Ludwigslust-Parchim“ sorgten vor allem die Vertreter der SPD abermals für offensichtlich ungewollte Auseinandersetzungen mit den Vertretern der NPD-Fraktion. Da es inhaltlich an dem Satzungsentwurf keine wesentlichen Beanstandungen gab, sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende von Rechenberg in seinem Redebeitrag die Situationen auf den Schulen im Landkreis an, wobei er seine Wunschvorstellung mit der Realität verwechselte. Ganz im Sinne der neuen Ersatzreligion „Demokratie und Toleranz“ warf von Rechenberg sprachliche Traumschlösser in den Raum. Dem Beitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden entgegnete Udo Pastörs für die NPD-Fraktion. Die Kinder, so Udo Pastörs, sollen in der Schule in erster Linie vernünftig das Lesen und Schreiben lernen. Hinzu kommt, daß die Schule nicht der richtige Ort sei, um den Kindern verschiedene Religionen zu vermitteln. Das Bildungsniveau in Mecklenburg-Vorpommern lasse deutlich erkennen, daß von der politischen Ebene inhaltlich falsche Schwerpunkte gesetzt werden, stellte Udo Pastörs abschließend fest. Und diesen Fakt bestätigt der Redebeitrag von Rechenbergs überaus deutlich.
 
Während es bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten keine besonderen Debatten gab, wurde es bei der „Wahl der Mitglieder für den Beirat des Jobcenters Ludwigslust-Parchim“ chaotisch, wie es die Schweriner Volkszeitung. Über diese Wahl berichten wir in einem gesonderten Beitrag.
 
Dieser Wahl/ Abstimmung oder was es auch immer gewesen sein soll, folgte u. a. noch ein Antrag der NPD-Fraktion unter dem Titel „Mehr Sicherheit auf den Straßen im Landkreis Ludwigslust-Parchim“. In diesem Antrag forderte die NPD den Landrat u. a. auf, dem Kreistag auf seiner nächsten Kreistagssitzung die Entwicklung der Belastung durch den Schwerlastverkehr im Landkreis Ludwigslust-Parchim in den vergangenen 12 Monaten sowie Unfallschwerpunkte (inklusive der Hauptunfallursachen) darzustellen. Das zu erhebende Material soll, so der Antrag, dem Kreistag als Grundlage für zielgerichtetes, effizientes Handeln dienen.
 
Für die NPD-Fraktion begründete der Fraktionsvorsitzende, Andreas Theißen, den Antrag. Nachdem er sich für die Güte der anderen Kreistagsmitglieder bedankte, zumindest noch einen Antrag der NPD auf der Tagesordnung belassen zu haben und somit einen Hauch von „Demokratie“ zu wahren, führte er die Notwendigkeit der geforderten Unterrichtung auf, damit der Kreistag Herr des Handeln bleibe.
 
Wie im Landtag üblich, reagiert auf die Anträge der NPD-Fraktion mittlerweile meist nur noch ein auserwählter Redner der anderen Fraktionen. Herr Dr. Daniel Pracht von der CDU-Fraktion kam diesmal diese Ehre zuteil. Er begründete kurz und knapp sinngemäß, daß der Antrag aus seiner Sicht populistisch sei und von den „demokratischen“ Fraktionen abgelehnt würde. Außerdem kann eine Partei, die sich selbst verfassungsfeindlich nennt, so das CDU-Kreistagsmitglied dem Sinne nach, nicht erwarten, daß ihre Initiativen von den „demokratischen“ Mitgliedern des Kreistages unterstützt würden.
 
Dieser Beitrag blieb natürlich nicht unwidersprochen. Für die NPD-Fraktion ergriff daher Stefan Köster noch einmal das Wort. Zunächst empfahl er Dr. Pracht nicht so häufig Verfassungsschutzberichte zu lesen und ihnen gar noch Glauben zu schenken. Viel eher solle er richtige Märchenbücher lesen, die erhöhen vergleichsweise eher die Bildung und enthalten häufig noch mindestens ein Körnchen Wahrheit. Dann ging Stefan Köster noch einmal auf die Verkehrssituation im Landkreis ein und hob hervor, daß die Bürger zunehmend durch das gestiegene Verkehrsaufkommen Einbußen an Lebensqualität sowie Schäden an Gesundheit und Eigentum hinnehmen müssen und für viele Kinder lebensbedrohliche Gefahren entstehen, da sich beispielsweise nur wenige LKW´s an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Sich diesem Thema zu stellen, sei die Pflicht des Kreistages, wenn er denn tatsächlich die Sorgen und Nöte der Bürger anzunehmen gedenkt.  
 
Herr Dr. Jörgen Fuchs von den Grünen bestätigte, offenbar unter Mißfallen seiner „demokratischen“ Mitstreiter, die von der NPD-Fraktion ausgeführten Fakten und die gravierenden Probleme im Landkreis. Aus seiner Sicht sei der Kreistag allerdings das falsche Gremium, da die Probleme nur auf Bundesebene zu lösen seien. Aus diesen Gründen könne er dem Antrag der NPD nicht zustimmen.
 
Anschließend ergriff Udo Pastörs für die NPD-Fraktion noch einmal das Wort. Er pflichtete den Ausführungen von Dr. Jörgen Fuchs bei, wies jedoch darauf hin, daß nur der nötige Druck von unten dazu führen würde, daß auf Bundes- und Landesebene Probleme erkannt und manchmal auch behoben würden. Aus diesem Grunde sei der Kreistag die richtige Stelle. Denn nur der Kreistag könne den betroffenen Bürgern eine Stimme geben und durch einen Beschluß die nötige Gewichtung in Richtung Landespolitik und Bundespolitik geben. Dennoch wurde der NPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt.
 
Die Sitzungen des Kreistages Ludwigslust-Parchim sind, wie es die Schweriner Volkszeitung richtig feststellt, sehr stark von den Auseinandersetzungen zwischen der NPD-Fraktion einerseits und „allen anderen Kreistagsabgeordneten“ andererseits geprägt. Die NPD-Fraktion im Kreistag von Ludwigslust-Parchim hat auch auf der letzten Kreistagssitzung sehr deutlich gemacht, daß sie jederzeit die sachliche Auseinandersetzung zum Wohle der Bürger sucht und sich auch nicht durch Ränkespielchen beeindrucken läßt. Dies wird auch so bleiben! 
 
 
zurück | drucken Erstellt am Sonntag, 01. April 2012

"Jetzt um diese Zeit"

Eine Weihnachtsgeschichte von Konrad Windisch zum Anhören

Rundbrief

EPost-Adresse: