Nach NPD-Vorstoß: Kreistag gegen Deponie in Ramelow

Der Antrag der NPD-Fraktion, „Keine Schadstoff- und Bauschuttdeponie in Friedland- Ortsteil Ramelow“, zwingt die anderen Fraktionen zum wiederholten Male zum Handeln.

Politische Unterstützungsbekundungen und das mediale Interesse  sind allgegenwärtig. Seit Monaten häufen sich die Zeitungsberichte über die Errichtung einer Schadstoffdeponie in Ramelow. Selbst eine Bürgerinitiative, die sich der Problematik annahm und ihre berechtigte Sorge gegenüber Presse und Politik kundtat, wurde ins Leben gerufen. Zuletzt richtete sie sich mit einem überreichten Schreiben an den Kreistag und forderte Unterstützung.

Doch aktiv wurde man erst, nachdem die NPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur letzten Kreistagssitzung vorlegte. Der Antrag unterstützte das Begehren der Bürgerinitiative „Stoppt die Schaftstoffdeponie in Ramelow“ und setzte damit eine weitere Protestnote gegen die geplante Deponie. 

Bekanntermaßen stimmen die selbsternannten demokratischen Parteien keinem Antrag der NPD zu. Aus diesem Grund und hinsichtlich der politischen Bedeutung des NPD Antrages waren die Blockparteien gefordert und reichten einen inhaltlich ähnlichen Antrag ein.

Verstoß gegen Kommunalverfassung

Der Antrag wurde nicht fristgemäß im Kreistagsbüro eingereicht und hätte somit nur als Dringlichkeits- oder Änderungsantrag im Kreistag behandelt werden dürfen. Dumm nur, daß der Antrag als eigenständiger Fraktionsantrag gestellt wurde. Hat es offenbar Methode regelmäßig die Kommunalverfassung des Landes zu brechen?

Hannes Welchar, der Fraktionsvorsitzende der NPD-Kreistagsfraktion machte während der Kreistagssitzung deutlich, daß es eine Frechheit sei, sich durch die Initiative seiner Fraktion sprichwörtlich mit fremden Lorbeeren zu schmücken. In seinen weiteren Ausführungen zur „Deponie Ramelow“ wurde ihm durch den Kreistagspräsidenten Michael Stieber (SPD) das Wort entzogen und das Mikrofon abgeschaltet. Angeblich sprach Welchar nicht zum Antrag, so die fadenscheinige Begründung. Offenbar traf die Demokratie dort auf ihre Grenzen! Was gesagt werden muß, muß halt gesagt werden, ob es den Etablierten paßt oder nicht!

Schadstoff- und Baustoffdeponie in Ramelow schadet der Region

Die geplante Deponie soll in einem EU-Vogelschutzgebiet und in unmittelbarer Nähe zu Biobetrieben errichtet werden.  Im Falle der Errichtung einer solchen Anlage ist die Existenz dieser Unternehmen mit circa 30 Arbeitsplätzen bedroht, da sie die nötigen Umweltrichtlinien nicht mehr einhalten könnten.

Abfälle, wie Schlacke, Kesselstaub, Dämmungsmaterialien, sowie Abfälle aus der Eisen-und Stahlindustrie und eben die krebserregenden asbesthaltigen Baustoffe sollen in der Deponie eingelagert werden. 
 
Durch den Transport und die Verklappung können Schadstoffe auf Felder und Wiesen gelangen, die eine ökologische Landwirtschaft unmöglich machen.

Geht es nach den Vorstellungen des Investors GKM Güstrower Kies- und Mörtel GmbH soll die Deponie 25 Jahre betrieben werden. So ist bei einem Volumen von 1,3 Millionen Kubikmetern eine maximal mögliche Einlagerungsmenge für die gesamte Deponie von 2 ,5 Millionen Tonnen Bauschutt möglich. Um die 400 Tonnen Bauschutt könnten somit in Zukunft in Ramelow am Tag entsorgt werden.

Bürgermeister zeigt sich als „Wendehals“

„Mal hü, mal hott“, so könnte man die Vorgehensweise des amtierenden Friedländer Bürgermeisters und Gewinner der am Sonntag stattgefunden Bürgermeisterwahl  bezeichnen.
Während einer Stadtvertretersitzung im September 2010 hatte er bereits über das Vorhaben der „Güstrower Kies und Mörtel GmbH (GKM)“ informiert. Gespräche mit Bürgern vor Ort oder eine aktive Auseinandersetzung nahm man von ihm allerdings nicht wahr. Auf der Stadtvertretersitzung in Friedland am 28. März wurde Block seitens der SPD-Fraktion verbal angegriffen. Ihm wurde mangelnde Transparenz bei dem Bauvorhaben und keine klare Linie unterstellt.
Erneut ist es der NPD-Fraktion zu verdanken, daß die etablierten Parteien anfangen zu arbeiten und sich der Belange der Bürger annehmen.

Nach der Kreistagssitzung äußerte sich der NPD Fraktionsvorsitzende Hannes Welchar, wie folgt:

„Wir erheben keinen Anspruch darauf, daß unsere Anträge beschlossen werden vielmehr verfolgen wir das Ziel, ein Sprachrohr für die Bürger unseres Landkreises zu sein. Wenn durch unseren Vorstoß oder unsere Initiative Probleme thematisiert und abgestellt werden, so haben wir unseren Auftrag erfüllt. Die NPD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte wird sich auch zukünftig für die Belange der Bürger einsetzen und durch ihre Berichterstattung für eine transparente und bürgerfreundliche Politik im Landkreis sorgen!“
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 04. April 2012

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Musikalische Auseindersetzung mit dem sog. Kampf gegen Rechts
Getextet und vertont von Martin K. (Div. Voran)

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