Streit um Kurtaxe tatsächlich beigelegt?

„Streit um die Kurtaxe beigelegt“, titelte die Ostseezeitung am 05.04.2012. Hintergrund war ein Treffen am 04.04.2012 zwischen Vertreter der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf auf der einen und Herr Dr. Burghard Stähler (Hotelier und Jurist) auf der anderen Seite, bei dem es darum ging, die langwierigen Streitigkeiten bezüglich der Kurtaxezahlungen beizulegen. Anders als von der Ostseezeitung geschrieben, nahmen an dem Treffen nicht nur „die gewählten Volksvertreter Frank Lettner und Thomas Heilmann“ teil, sondern auch Enrico Hamisch von der NPD. Ein ebenfalls gewählter Volksvertreter, auch wenn das den Redakteuren des ehemaligen SED-Blatt Ostseezeitung nicht passen mag und man ihn wohl deshalb in bester DDR-Manier einfach verschwieg.

Doch kurz zur Vorgeschichte des Kurtaxen-Streits:

Insgesamt acht touristische Unternehmen (um welche Unternehmen es sich namentlich handelt blieb der Öffentlichkeit – mit einer Ausnahme – leider verborgen) verweigerten seit geraumer Zeit die Auszahlung der von den Urlaubern eingenommenen Kurtaxgelder an den Eigenbetrieb der Gemeinde. Die Unternehmer – von denen einer auch Gemeindevertreter ist – bemängelten unter anderem, daß sowohl die Satzungen zur Kur- und Fremdenverkehrsabgabe in einigen Sachen rechtlich bedenklich wären, als auch, daß die Einnahmen der Kurabgabe vom Eigenbetrieb zweckentfremdet würden. Ebenso wurde bemängelt, daß nicht alle Kurabgabenpflichtigen (Privatpersonen wie Unternehmen) erfaßt, beziehungsweise viele bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden.

Mittlerweile geht es um ca. 350.000 Euro, welche die acht Unternehmen einbehalten haben! Der Rechtsstreit zwischen beiden Parteien verlief bisher ohne nennenswerte Erfolge. Die Gemeinde müßte bislang für das Defizit – welches von einer Mitarbeiterin des Eigenbetriebes als existenziell beschrieben wurde – aufkommen.

Der Vorsitzende der NPD-Fraktion in der Gemeindevertretung, Enrico Hamisch, erklärte dazu:

„Es wäre natürlich wünschenswert wenn die Unternehmen und die Gemeinde den andauernden Rechtsstreit beenden könnten, schon allein um die Finanzen der Gemeinde nicht länger zu strapazieren.

Die Art und Weise wie einige Hoteliers bei ihrem Protest gegen die Kurtaxe vorgehen, selbst wenn dieser berechtigt sein mag, ist absolut nicht Ordnung und rechtlich sehr bedenklich. Man stelle sich vor, jeder Bürger würde sich seiner Zahlungspflicht entziehen, nur weil er mit bestimmten Sachen nicht einverstanden ist. Ich kann als einfacher Bürger ja auch nicht einfach meine Abwassergebühren oder Grundsteuer einbehalten, weil mir Verfehlungen oder Unregelmäßigkeiten einzelner Mitarbeiter in diesen Unternehmen oder Abteilungen zu Ohren gekommen sind.

Das geht einfach nicht, zumal die Kurtaxe ja bereits von den Gästen kassiert wurde. Also entweder gibt man sie den Urlauber zurück oder führt sie an die Gemeinde ab, so wie es in der Satzung vorgeschrieben ist.

Es ist angesichts solcher Diskrepanzen nicht verwunderlich, daß viele andere kleine und große Unternehmen als auch Privatvermieter verunsichert und verärgert sind. Besonders im Hinblick auf einen der letzten Presseartikel, in welchem mit der Überschrift ‚Hoteliers greifen in die Gemeindekasse‘ alle touristischen Unternehmer in Sippenhaft genommen wurden.

Bleibt zu hoffen, daß die betroffenen Unternehmen nun auch ihr am letzten Mittwoch gegebenes Versprechen einlösen und den zurückbehaltenden Betrag innerhalb eines Monats überweisen. Wenn nicht, muß die Gemeinde aus unserer Sicht alle Rechtsmittel bis zum Schluß ausschöpfen!“
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 10. April 2012

Aufstand der Anständigen

Musikalische Auseindersetzung mit dem sog. Kampf gegen Rechts
Getextet und vertont von Martin K. (Div. Voran)

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