Asyl-Druck wird nach unten weitergereicht

Asylbewerber können aus so genannten humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel erhalten. Der Rostocker NPD-Bürgerschaftsabgeordnete David Petereit erkundigte sich nach den Kosten, die dieser Personenkreis für die Hansestadt verursacht.  
 
Die Kommunen und die Landkreise müssen nach derzeitiger Gesetzeslage auch die Kosten für diejenigen Personen schultern, die aus so genannten humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz erhalten haben und die unter das Asylbewerber-Leistungsgesetz fallen. Für Rostock liegen nunmehr detaillierte Zahlen vor.
 
Entwicklung der Zahl der Anspruchsberechtigten 

2006 323
2007 251
2008 232
2009 240
2010 349
2011 362

Ausgaben laut Asylbewerberleistungs-Statistik

2008 2.132.429 €
2009 2.037.987 €
2010 2.517.112 €

Unter „Ausgaben“ fallen „Leistungen in besonderen Fällen“, Grundleistungen, Leistungen bei Krankheit u. a., Arbeitsgelegenheiten sowie sonstige Leistungen. Die Auswertung für 2011 wird seitens der Stadtverwaltung gerade vorgenommen. Für 2006 und 2007 sei „eine differenzierte Kostenaufstellung aufgrund personeller Probleme nicht zu realisieren“, heißt es aus dem Rathaus.
 
Das NPD-Bürgerschaftsmitglied David Petereit erklärte zu den Ergebnissen der Anfrage: „Rostock ist nur ein kleiner Auszug. Jeder kann sich ausmalen, daß – hochgerechnet auf die gesamte Bundesrepublik – schnell Milliarden-Summen entstehen, die allein für diesen Kreis von Asylbewerbern aufgewendet werden.“  
 
Weiter sagte Petereit: „Einerseits sind die Ergebnisse der Anfrage bezeichnend für die derzeitige Willkommenskultur à la BRD. Andererseits muß man nüchtern konstatieren, daß die Kosten des Asyldrucks nach momentanem Stand vom Bund an die ohnehin klammen Kommunen und Kreise weitergereicht werden. Was nottut, ist eine Änderung des Grundgesetzes. Der Asylparagraph in seiner geltenden Form gehört abgeschafft, da das weltweit einmalige BRD-Asylrecht zu einem Mißbrauch unvorstellbaren Ausmaßes und zu milliardenschweren Kosten für die Sozialkassen führt. Die freigewordenen Gelder sind für die Förderung deutscher Familien einzusetzen.“
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 03. Mai 2012

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