Einheitsfront bricht: Linke stimmen für NPD-Antrag

Am 14. Mai fand in Waren/Müritz eine erneute Stadtvertretersitzung (Sondersitzung) statt, weil die Tagesordnung von der letzten Sitzung am 4. Mai wegen Zeitüberschreitung nicht abgehandelt wurde.
 
Eines der wichtigen Themen war das Nachtfahrverbot für LKW‘s in Waren, dies wurde einstimmig von den Stadtvertretern verabschiedet.
 
Bei dem FDP-Antrag auf Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 € für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in der Stadt Waren/Müritz gab es eine rege Diskussion. Die NPD-Stadtvertreterin, Doris Zutt, rechnete den sogenannten Demokraten vor, daß man bei diesem Stundenlohn gerade einmal auf 1.360 € brutto komme. Damit könne man ganz sicher keine Familie ernähren. Sie stellte deshalb den Antrag den Mindestlohn auf 10,- € zu erhöhen. Dem FDP-Mann Toralf Schnur sprach sie ab Politik für den kleinen Bürger machen zu wollen. Danach stellte der linke Stadtvertreter Prehm einen Antrag gleichen Inhalts. Da der NPD-Antrag zuvor gestellt wurde, kam dieser auch zuerst zur Abstimmung und die Linke geriet in einen Zwiespalt. Denn grundsätzlich gibt es die Übereinkunft in den anderen Parteien niemals mit der NPD zu stimmen.
 
Zur allgemeinen Überraschung stimmten jedoch alle vier anwesenden Stadtvertreter der Linken für den NPD-Antrag. Hinzu kam noch eine Stimme eines anderen Stadtvertreters, was insgesamt sechs Stimmen machte.
 
Ein weiterer FDP-Antrag forderte den Bürgermeister auf bis zum 30. Juni eine Satzung für die Nutzung von Räumen der Stadt Waren und Räumen im Eigentum von Unternehmen mit städtischer Beteiligung zu erstellen, die eine Vergabe an Links- und Rechtsextremisten ausschließt.
 
Welche Parteien allerdings die entsprechenden Räume dennoch nutzen dürften, zählte die NPD-Stadtvertreterin Zutt auf.
 
Da wäre die Piratenpartei, die Inzest straffrei haben wolle, also Geschlechtsverkehr zwischen Mutter und Sohn, Vater und Tochter, Bruder und Schwester und darüber hinaus sowie Straffreiheit für Drogendealer fordere. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen deren Europaabgeordneter Daniel Cohn-Bendit sich dazu bekenne, daß es ihm gefallen hätte wenn Kinder ihm am Hosenlatz spielten. Ebenso führte sie Ex-Außenminister Joschka Fischer an dem sie vorwarf Steine auf Polizisten geworfen zu haben. Der CDU warf sie eine verfehlte Abtreibungspolitik vor und verglich diese mit Euthanasie. Die Linke geißelte sie als Mauermörderpartei, wo ein Teil der Mitglieder heute noch die Toten an der Mauer und die rote Diktatur rechtfertigen würden. Die SPD mache sich ihrer Ansicht nach für die Abschaffung des deutschen Volkes stark.
 
„All diese Parteien dürfen die Räume nutzen. Für die Mitglieder und Wähler der NPD die auch ihre Steuern zum Erhalt der Infrastruktur zahlen, soll die Tür geschlossen bleiben. Von all dem ließt man nichts in den Zeitungen „Nordkurier“ oder „Hallo Nachbar“ die aber in der Sitzung anwesend waren. Vielleicht haben sie aber auch geschlafen, wie viele Bürger auch. Wacht endlich auf, laßt euch nicht länger von der Presse belügen.“
 
so Zutt am Tag nach der Sitzung.
zurück | drucken Erstellt am Montag, 21. Mai 2012

Aufstand der Anständigen

Musikalische Auseindersetzung mit dem sog. Kampf gegen Rechts
Getextet und vertont von Martin K. (Div. Voran)

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