Bürgerwille bleibt unbeachtet

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Blockparteien ebnen Weg für das Einheits-Kfz- Kennzeichen „MSE“.

„Kfz-Kennzeichen erhalten - Bürgerwillen beachten!“, lautete der Titel eines Antrages der NPD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte. Die Nationalen forderten mit dem Vorstoß, das geplante Einheits-Kennzeichen für den XXL-Kreis durch die bestehenden Kennzeichen der Altkreise zu ergänzen.

Der Beschlußvorschlag des Antrages sah vor, das gemeinsame Kfz-Kennzeichen für den Landkreis nur als Ergänzung und nicht etwa als Ersatz für die Kfz-Kennzeichen der Altkreise Demmin, Müritz und Mecklenburg-Strelitz zu betrachten. Die Bürger sollten frei wählen können, ob sie die Kennzeichen des Altkreises oder jenes des neuen Landkreises an ihrem Wagen befestigen möchten.

Doch schon während der „Feststellung der Tagesordnung“ bekam die volkstreue Mannschaft die Arroganz der herrschende Kaste zu spüren. Der Antrag wurde von der Tagesordnung genommen. Begründung: Der Kreistag könne nicht über diesen Punkt entscheiden, da es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises handele, zu der allein Landrat Heiko Kärger eine Festlegung treffen könne.

Die Herren Umfaller von der CDU

Zunächst hatte auch die CDU-Fraktion dem Landrat in einem Positionsscheiben mitgeteilt, dem neuen Einheits-Kennzeichen nicht zustimmen zu wollen.  In der Kreistagssitzung war von dieser Haltung nichts mehr zu sehen. Der Antrag der NPD-Fraktion wurde mit Zustimmung der Fraktionen von CDU, SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/FW/WGLR von der Tagesordnung genommen. Die massiven Bekundungen zugunsten der Kfz-Kennzeichen der Altkreise seitens der Bürger wurden anscheinend nur von den Nationalen erhört. Einmal mehr wurde sehr deutlich, daß die öffentliche Meinung den Vertretern der etablierten Blockparteien nur unmittelbar vor Wahltagen als wichtig erscheint.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 06. Juni 2012

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