Fortsetzung des Berichtes von der Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim

Mehr Transparenz der Kreistagsarbeit von den selbsternannten Demokraten abgelehnt!
 
Neben vielen Verwaltungsvorlagen war erneut nur die NPD-Fraktion mit Sachanträgen auf der Tagesordnung vertreten. Offensichtlich reicht es den anderen Fraktionen aus, wenn der Landkreis vom Verwaltungsvorstand des Kreises mehr schlecht als recht verwaltet wird.
 
Nach Auffassung der NPD-Fraktion liegt jedoch im neuen Großkreis vieles im Argen. Deshalb muß die Verwaltungsspitze zum Handeln für das Wohl der Bürger „gezwungen“ werden.
 
Daher forderte die nationale Fraktion, daß der Landkreis das durch die Umstellung des Rechnungswesens auf die doppelte Buchführung (Fachbegriff Doppik) für die beiden ehemaligen Landkreise Ludwigslust und Parchim entstandene Defizit konkret zu ermitteln und mit der Landesregierung Verhandlungen mit der Zielsetzung aufzunehmen, daß diese für das entstandene Defizit eine Ausgleichszahlung in gleicher Höhe leistet.
 
Für die NPD-Fraktion begründete Udo Pastörs den Antrag. Er verwies auf das hohe Defizit im gerade verabschiedeten Haushalt und betonte, daß der Landkreis ein Eigeninteresse haben müßte, den ihm nicht anzulastenden Fehlbetrag erstattet zu bekommen. Wie so häufig, verschlossen sich die selbsternannten „Demokraten“ den Sachargumenten und lehnten die NPD-Initiative ab.
 
Mit einem weiteren Antrag forderten die Nationalen den Kreistag auf, durch die Kreisverwaltung einen Kriterienkatalog erarbeiten zu lassen, aus dem sich ergibt, welche Voraussetzungen eine Gemeinde erfüllen muß, um als atypischer Sonderfall von der sogenannten Altfehlbetragsumlage befreit zu werden oder aufgrund einer besonders schwierigen Haushaltslage zumindest eine Fristverlängerung um bis zu 5 Jahren zugestanden zu bekommen.
 
Stefan Köster erläuterte für die NPD-Fraktion den Antrag und zeigte den Anwesenden erst einmal die Sachlage auf. Nach § 25 des Landkreisneuordnungsgesetzes haben die neugebildeten Großkreise die Pflicht, von jenen Gemeinden, die einem Altkreis angehörten, der mit einer gewaltigen Verschuldung in die „Zwangsehe“ eintrat, eine Umlage zum Ausgleich dieser Schulden zu erheben. Konkret bedeutet dieses für die betroffenen Kommune eine Erhöhung ihrer Abgaben an den Landkreis und somit eine indirekte Erhöhung der Kreisumlage. Köster machte deutlich, daß bereits zahlreiche Kommunen bis über beiden Ohren verschuldet sowie finanziell handlungsunfähig sind und daher der Kreistag in der Pflicht stünde, hier tätig zu werden. Bei Zustimmung durch die NPD-Fraktion und einer Enthaltung aus den Reihen der Pseudodemokraten wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
 
In ihrem dritten Antrag forderte die NPD-Fraktion, daß ab der nächsten Sitzung die öffentlichen Sitzungen des Kreistages Ludwigslust-Parchim auf der Netzseite des Landkreises direkt und unzensiert übertragen werden. Im Vorfeld hatte sich die Kreistagspräsidentin Gisela Schwarz (SPD) in einem Beitrag der Schweriner Volkszeitung (SVZ) gegen eine Direktübertragung der Kreistagssitzungen u. a. mit der Begründung ausgesprochen, da ja dann auch die Wortbeiträge der Mitglieder der NPD-Fraktion „live übertragen“ würden, „selbst wenn der Betreffende weiterredet, während ihm schon das Rederecht entzogen wurde“.
 
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Theißen warb für die Annahme des NPD-Antrages und wies selbstverständlich auch auf die peinliche Stellungnahme der Kreistagspräsidentin hin. Im Interesse der Bürger, dem sich ja angeblich alle Mitglieder des Kreistages verschrieben hätten, müßte der Kreistag seine Arbeit transparenter darstellen. Die Direktübertragung der Sitzungen des Kreistages könne hierbei ein erster Schritt sein.   
 
Auch dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 15. Juni 2012

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Musikalische Auseindersetzung mit dem sog. Kampf gegen Rechts
Getextet und vertont von Martin K. (Div. Voran)

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