Teilnahme nationaler Aktivisten beim Stadtumzug in Löcknitz war rechtens!

In der heutigen Fragestunde des Landtages erkundigte sich der Abgeordnete Johannes Saalfeld von den Grünen, wie die Landesregierung die Teilnahme nationaler Aktivisten am Löcknitzer Festumzug aus genehmigungsrechtlicher, kommunalaufsichtsrechtlicher und sicherheitsrechtlicher Sicht bewertet. Nachdem ihm der Wirtschaftsminister mitteilte, daß die Teilnahme rechtens gewesen sei, es keine Verstöße gab und keine Straftaten festgestellt wurden, zog sich Saalfeld betrübt auf seinen Platz zurück.

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 21. Juni 2012

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