VS: Streichel-Einheiten vom Innenminister

Als „überzogen und verantwortungslos“ wies Landes-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Forderungen nach Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ zurück.
 
Die Pleiten-, Pech- und Pannenbehörde ist durch den anrüchigen „Nationalsozialistischen Untergrund“ wieder einmal recht kräftig in die Schlagzeilen geraten. Zahlreiche Landesbehörden des VS und nicht zuletzt das Bundesamt sind offensichtlich sehr eng in den NSU-Fall verstrickt.  
 
Schlimmer noch: Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden (zeitgleich mit der Aufnahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft) systematisch Akten vernichtet (siehe auch hier) und (hier).
 
In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) versucht Caffier im Hinblick auf das lädierte Ansehen des VS offenbar zu retten, was noch zu retten ist. Im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt erklärte er: „Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder konnten in der Vergangenheit unter anderem konkrete Anschlagsvorbereitungen (durch fanatische muslimische Gruppen  – d. Red.) wirkungsvoll verhindern.“
 
„Terrorgefahr“ ein hausgemachtes Problem
 
Die Tatsache, daß hierzulande über eine Terrorgefahr debattiert werden muß, ist zunächst einmal eine unmittelbare Auswirkung der an Wahnwitz und Selbstaufgabe grenzenden Einwanderungspolitik. Haßprediger können geradezu nach Belieben ein- und ausreisen und ihre Botschaften den meist jugendlichen Anhängern (zumeist „Migranten“) vermitteln.
 
Eine Verschärfung erfährt die durchaus bedrohliche Situation durch eine BRD-Außenpolitik, die sich unverändert stark an den USA orientiert. Schließlich strebt Washington auch unter Obama nach einer möglichst uneingeschränkten Kontrolle der Welt. Das arrogante und aggressive Gebaren Washingtons und seiner Vasallen wird in den islamisch geprägten Staaten zurecht als Herausforderung und Beleidigung empfunden. Die (überspitzten) Gegenmaßnahmen bestehen unter anderem in Terroranschlägen.
 
Die Gefahr, daß auch hierzulande die Sprengsätze hochgehen, wächst mit zunehmenden Engagements deutscher Truppenkontingente in Krisengebieten wie beispielsweise Afghanistan. Und so schließt sich der Kreis: Im westlichen Ausland lebende Muslime bilden ein ungeheuer großes Rekrutierungspotential für fanatische Einpeitscher.  
 
Eine national ausgerichtete Regierung stünde vor der Aufgabe, das deutsche Verhältnis zu den muslimischen Ländern im Geiste unbedingter Achtung und Gleichberechtigung zu gestalten. Ebenso wenig darf die Überfremdung unserer Städte durch islamische Parallelwelten hingenommen werden. Die schrittweise Rückführung der Fremden aus einem völlig anderen Kulturkreis ist einmal mehr das Gebot der Stunde. Nur so können potentielle Konfliktherde entschärft werden.  
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 04. Juli 2012

Aufstand der Anständigen

Musikalische Auseindersetzung mit dem sog. Kampf gegen Rechts
Getextet und vertont von Martin K. (Div. Voran)

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