Kreisumlage und große Politik

Ein Begriff läßt die Bürgermeister der meisten Gemeinden auch in M/V gehörig erzittern: Kreisumlage. Die wiederum hängt aufs engste mit den großen Politikfeldern zusammen.
 
Um ihren Finanzbedarf zu decken, können die Landkreise von den angehörigen Gemeinden eine Kreisumlage erheben. Ihre Grundlage hat sie offiziell in der Steuerkraft und den so genannten Schlüsselzuweisungen, die der allgemeinen Finanzierung von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes dienen.
 
Für den Landkreis Rostock gab die verantwortliche Kämmerin der Verwaltung jetzt Entwarnung, natürlich aus ihrer Sicht: Möglicherweise komme die Kreisverwaltung mit 46,97 Prozent aus. Angekündigt worden war eine Kreisumlage in Höhe von 48,82 Prozent.   
 
„Todesstoß“ für die Gemeinden
 
Welche Reaktion aber hat die Bekanntmachung bei den Gemeinden im neuen Großkreis ausgelöst? Nienhagens Bürgermeister sprach gegenüber der Ostsee-Zeitung (Ausgabe Bad Doberan vom 24.08.2012) von einem „Todesstoß“. Sein Amtsbruder in Retschow stellte die Kommunalfinanzierung an sich infrage. Kurzum: Die Kommunen befinden sich im finanzpolitischen Würgegriff oder besser: Sie stehen längst am Ende der Nahrungskette, nachdem ihnen zum Beispiel schon Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge aufgebürdet worden sind.
 
Es ist ein offenes Geheimnis, daß die BRD-Regierenden Jahr für Jahr hunderte von Milliarden für Zwecke ausgeben, die allem möglichen dienen, eben nur nicht deutschen Interessen: Bundeswehr-Kampfeinsätze und U-Boot-Geschenke an Israel, Beiträge für EU, UN und NATO, „Rettungsschirme“ für Zocker-Banken und EU-Pleitestaaten, nicht zu vergessen die ebenfalls milliardenschweren Zahlungen für Wirtschaftsflüchtlinge, ausländische Arbeitslose und widerspenstige kurdische oder libanesische Familien-Clans.
 
Immer weniger Geld für Unterbau
 
Da somit bei den Ländern und erst recht bei den Landkreisen zwangsläufig immer weniger Geld ankommt, halten sich letztere bei den Kommunen schadlos: mittels der Kreisumlage.
 
Verschärft werden dürfte die Verwaltung des Mangels durch die jüngst auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen. Der britische Finanzanalyst Bernard Connolly erklärte laut New York Times vom 28.11.2011, daß die Bundesrepublik zur Subventionierung der schuldengeplagten Länder der Euro-Zone etwa sieben Prozent ihres Brutto-Sozialproduktes aufwenden müßte, und das über viele Jahre. Der „Europäische Stabilitäts-Mechanismus“ (ESM) ist eben in Wahrheit ein Ausplünderungs-Mechanismus zum Nachteil des deutschen Volkes.
 
Aktueller denn je: Deutsches Geld für deutsche Aufgaben
 
Ende Juni wurde dann in Brüssel unter Zustimmung „unserer“ Kanzlerin die „Bankenunion“ beschlossen. Damit erhalten, wie es in der August-Ausgabe der Deutschen Stimme sehr treffend festgestellt wurde, „notleidende Banken“ bar jeglicher Kontrolle „Zugriff auf die ,Rettungsschirme’, also auf hauptsächlich deutsches Steuergeld.“  
 
Das alte nationale Motto „Deutsches Geld für deutsche Aufgaben“ ist in diesen Tagen aktueller denn je – dann wird’s auch in den Kommunen wieder. 
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 24. Juli 2012

Aufstand der Anständigen

Musikalische Auseindersetzung mit dem sog. Kampf gegen Rechts
Getextet und vertont von Martin K. (Div. Voran)

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