Sondersitzung des Innenausschusses war eine Farce

Zu heftigen Protesten der NPD-Fraktion gegen die Auskunftsverweigerung des Innenministers, kam es heute auf der Sondersitzung des Innenausschusses. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Dr. Nieszery, brach daraufhin die Sitzung ab. Zuvor hatte sich Innenminister Caffier auf der von der NPD-Fraktion geforderten Sitzung nachhaltig geweigert, Auskunft darüber zu erteilen, warum es zu Waffenhortungen seitens militanter Linksextremisten in den sogenannten "Camps" der G8-Gegner kommen konnte?

Auch auf die Frage, warum die Polizei sich weit entfernt vom Demonstrationszug aufhielt, obwohl polizeiliche Erkenntnisse schon früh darauf hinwiesen, daß die Chaoten im Vorfeld schwer bewaffnet zur Demonstration anreisten, wollte Caffier nichts sagen.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs und der Abgeordnete Michael Andrejewski, als Mitglied des Innenausschusses, erklären heute dazu:

"Was verheimlicht uns Innenminister Caffier? Es ist nicht hinnehmbar, daß der Innenminister die Auskunfts- und Kontrollrechte der Opposition dermaßen mit Füßen tritt. Alles was Caffier dem Ausschuß in seinem Bericht zu sagen hatte, konnte man schon den Zeitungen der letzten Tage entnehmen. Die nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses ist also eine Farce gewesen. Wenn sich die anderen Fraktionen dermaßen von der Landesregierung verschaukeln lassen, dann ist das ihre Sache. Wir machen diesen gezinkten Budenzauber jedenfalls nicht mit."

Inzwischen hat Michael Andrejewski in einem Schreiben an Dr. Nieszery als Ausschußvorsitzenden, die Fortsetzung der Sitzung auf Grundlage der Geschäftsordnung beantragt.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 07. Juni 2007

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