Vorwürfe gegen die NPD-Fraktion sind klare Ablenkungsmanöver

"Der von der SPD-Fraktion konstruierte und von den Medien dankbar aufgenommene Vorwurf, meine Fraktion hätte durch die Anmeldung
zweier Kundgebungen eine illegale Parteienspende durchgeführt, ist lächerlich", sagte der NPD-Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs, heute in Schwerin.

Die Fraktion sehe einer Prüfung durch den Bundestagspräsidenten gelassen entgegen. Eine Parteienspende setze zumindest einmal voraus, daß überhaupt Geldmittel geflossen sind.

"Herr Schlotmann wirft hier mit großen Pflastersteinen, obwohl er im Glashaus sitzt. Er und seine Gesinnungsgenossen waren es,
die während des G8-Gipfels die faktische Aussetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bejubelten. Der billige Versuch,
die NPD-Fraktion nun im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden zu bringen, ist ein klares Ablenkungsmanöver", vermutete Pastörs weiter.

Offensichtlich wurme es die Herren immer noch, daß die NPD-Fraktion durch die Anmeldung der Kundgebung für Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit in Rostock, unerhörte Sicherheitsversäumnissen des Innenministers Caffier im Zusammenhang mit dem Gipfel auf die Schliche gekommen ist.

"Artikel 26 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet die Oppositionsparteien geradezu zur Entwicklung von Initiativen zur Kontrolle von Landesregierung und Landesverwaltung.
Nichts anderes hat die NPD-Fraktion mit ihren Anmeldungen gemacht.
Wenn die anderen Oppositionsparteien ihre Arbeit in Watte packen, dann ist das ihre Sache. Wir haben hier einen klaren Wähler- und Verfassungsauftrag, ob es den Regierungsparteien paßt oder nicht", schloß Pastörs.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 19. Juni 2007

Aufstand der Anständigen

Musikalische Auseindersetzung mit dem sog. Kampf gegen Rechts
Getextet und vertont von Martin K. (Div. Voran)

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