Offensichtlich "Faule Tricks"

bei der Berichterstattung über die NPD-Fraktion durch die Ostseezeitung


Wohl um von den eigenen dubiosen Machenschaften in Bezug auf die Verwendung von Fraktionsmitteln durch die Blockparteien von Die Linke bis FDP abzulenken, wird eine Diffamierungskampagne gegen die NPD-Fraktion unter zur Hilfenahme der Ostseezeitung losgetreten. So berichtet dieses Blatt in seiner heutigen Ausgabe vom 08. Juli 2009 unter der Schlagzeile „Faule Tricks – NPD-Fraktion unter Druck“, daß Fraktionsgelder zweckentfremdet Verwendung gefunden hätten. Das Blatt berichtet über womöglich zu erwartende Strafzahlungen der NPD-Fraktion in Höhe bis zu 5 Millionen Euro. Als Begründung führt die Ostseezeitung an, daß ein Informationsstand der NPD im Ort Löcknitz über das Faxgerät des NPD-Wahlkreisbüros in Ueckermünde angemeldet worden sei. Und weiter ist zu lesen, daß eine Mahnwache der NPD aus Protest gegen die neuerliche Diätenerhöhung ebenfalls über das Faxgerät der Landtagsfraktion angemeldet worden sei.

Hierzu sagte heute der Fraktionsgeschäftsführer der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Peter Marx:

"Offensichtlich liegen bei den Altparteien in Anbetracht der immer deutlicher spürbar werdenden Firmenzusammenbrüchen in Mecklenburg-Vorpommern die Nerven blank. Wie anders ist es zu verstehen, daß die angebliche unstatthafte Verwendung eines Faxgerätes der NPD-Fraktion medial so herausgestellt wurde. Tatsache bleibt, daß die konsequente fundamental oppositionelle Haltung der NPD-Fraktion gegenüber der Landesregierung erste Früchte trägt. Zu groß ist bereits jetzt schon das wirtschaftspolitische Desaster der Regierung Sellering/Seidel, als daß die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern den Verlautbarungen der Landesregierung sowie der hierüber informierenden Medien auch nur noch den Hauch von Glaubwürdigkeit zugestehen. Gerade zu lächerlich wirkt das Ganze vor dem Hintergrund des Fördergeldverlustes in Zigmillionenhöhe, für das maßgeblich ja auch die Altparteien mitverantwortlich sind.

Der billige Versuch, eine Diskreditierung der NPD-Fraktion zu erreichen, wird sich ins Gegenteil verkehren, da die Vorwürfe der unerlaubten Verwendung eines Faxgerätes durch die Fraktion im Verhältnis zu dem, was der Landesrechnungshof den anderen Fraktionen an illegaler Verwendung ihrer Mittel vorwerfen könnte, ganz andere Dimensionen erreichen dürfte."
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 08. Juli 2009

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