Offenkundig haben die Staats-Bürokraten zu wenig zu tun. Anstatt den durch Corona bedürftig gewordenen Selbstständigen die Soforthilfen steuerfrei auszuzahlen, gibt man ihnen zunächst das Geld, nur um ihnen später einen Teil davon wieder als Steuer abzuknöpfen.
Seit rund sechs Wochen steht das öffentliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland nahezu still. Beinahe alle Sozialkontakte wurden mit Verweis auf die „große Gefahr“, die vom Virus ausgehen soll, verboten und bei Widerhandlung unter Strafe gestellt. Selbst kleine Zusammenkünfte im privaten Bereich werden von den Ordnungsbehörden aufgelöst und die Beteiligten müssen mit einer Geldstrafe bzw. […]
Eine Heidelberger Rechtsanwältin machte kurzzeitig mit der Psychiatrie Bekanntschaft, weil sie öffentlich ihre mangelnde Begeisterung für das Corona-Regime kundtat. Da stellt sich die Frage: Wie ist die Zwangsunterbringung in die Psychiatrie eigentlich geregelt? Wie läuft das rechtlich?
Wer Kindergeld beantragen will, kann das nicht mehr vor Ort tun. Die Familienkassen sind geschlossen. Die Staatsdiener befinden sich im „Home-Office“. Die Arbeitsämter sind geschlossen. Die Schulen auch, während die Lehrer zu Hause sitzen und damit „Leben retten“. Der Staat versteckt sich. Mal abgesehen von Polizisten und Kräften der Ordnungsämter Währenddessen haben die Verkäuferinnen jeden […]
Folgende Grundrechte gelten im Augenblick nicht: Artikel 2 Grundgesetz: Die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Wird durch Ausgangsbeschränkungen massiv eingeschränkt. Artikel 8 Grundgesetz: Versammlungsfreiheit. Demonstrationen sind faktisch bundesweit verboten. Kundgebungen können unter zahlreichen Auflagen in ganz kleinem Rahmen stattfinden. Artikel 11 Grundgesetz: Da heißt es: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“. Das war einmal. Jetzt […]
Am Karfreitag wiesen Polizeibeamte im Frankfurter Stadtteil Griesheim einige junge Männer darauf hin, dass sie die Corona-Abstandsregeln einhalten sollten. Daraufhin fiel ein Mob von 20 Gewalttätern über die Polizisten her. Mit Steinen, Holzlatten und Eisenstangen. Eine 5 Kilogramm schwere Hantelscheibe diente als Wurfgeschoss. Als schließlich 6 Tatverdächtige festgenommen werden konnten, fand man in ihren Wohnungen […]
In Hessen hatten viele Polizeibeamte leider keine Zeit, die Einhaltung der ach so wichtigen Corona-Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren. Sie mussten nämlich mal wieder einen Großeinsatz gegen böse Rechtsradikale durchführen.
Notwendigerweise haben die Supermärkte geöffnet. Irgendwo müssen sich die Leute ja das Lebensnotwendige besorgen. Früher oder später ist dort jeder anzutreffen. Selbst wenn die Mindestabstände eingehalten werden, es halten sich Dutzende von Leuten zwischen den Regalen auf. Was spricht dagegen, dass dieselben Leute dann auch noch das kleine Bekleidungsgeschäft oder den Buchladen aufsuchen?
Auf allen Kanälen laufen Sondersendungen. In jeder treten mehr oder weniger qualifizierte „Experten“ auf. Die einen wiegeln ab und verbreiten Durchhalteparolen und gute Laune. Andere warnen, es käme alles noch viel schlimmer. Manchmal heißt es, bei Corona handle es sich nur um eine der üblichen Grippewellen. Das wird dann umgehend wieder bestritten.
Diese Soforthilfe können Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler erhalten, wenn ihre Einnahmen durch die Corona-Maßnahmen ab dem 11. März 2020 eingebrochen sind. Es handelt sich um keinen Kredit, sondern um einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.